{"id":18950,"date":"2026-01-21T16:22:13","date_gmt":"2026-01-21T15:22:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=18950"},"modified":"2026-02-11T14:24:21","modified_gmt":"2026-02-11T13:24:21","slug":"crans-montana-transparenz-haette-unglueck-wohl-verhindert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2026\/01\/crans-montana-transparenz-haette-unglueck-wohl-verhindert\/","title":{"rendered":"Crans-Montana: Transparenz h\u00e4tte Ungl\u00fcck wohl verhindert"},"content":{"rendered":"
\"\" 40 Tote, \u00fcber hundert Verletzte: Die Bev\u00f6lkerung trauert um die Opfer der Brandkatastrophe in der Bar \u00abLe Constellation\u00bb in Crans-Montana. (Foto: Jean-Christophe Bott\/Keystone)

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Von Urs P. Gasche.<\/em> H\u00e4tten die Walliser Beh\u00f6rden ihre Kontrollberichte online stellen m\u00fcssen, w\u00e4re ans Licht gekommen, dass die Gemeinde die Ungl\u00fccks-Bar nicht j\u00e4hrlich kontrollierte. Jeder h\u00e4tte nachsehen k\u00f6nnen, ob die Kontrolleure Schallschutzdecke und\u00a0 Notausg\u00e4nge kontrolliert haben.<\/strong><\/p>\n

Wahrscheinlicher noch: Die Gemeinde Crans-Montana h\u00e4tte die Kontrollen regelm\u00e4ssig und ordnungsgem\u00e4ss durchgef\u00fchrt \u2013 im Wissen, dass die Berichte \u00f6ffentlich sind. Auch die Barbetreiber h\u00e4tten sich wahrscheinlich st\u00e4rker an die Vorschriften gehalten, um keine Nachl\u00e4ssigkeiten publik werden zu lassen. Vielleicht h\u00e4tten Medien sogar Ranglisten der sichersten Lokale ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

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Die Kontrollberichte h\u00e4tten zudem offengelegt, ob die Kontrollen unangek\u00fcndigt oder nach Voranmeldung stattfanden. In der Schweiz erfolgen zu viele Kontrollen nach vorausgegangener Ank\u00fcndigung.\u00a0Doch von Transparenz sind wir weit entfernt. Selbst auf Anfrage der \u00abNZZ am Sonntag\u00bb verweigerten Dutzende Walliser Gemeinden Auskunft \u00fcber ihre Brandschutzkontrollen.\u00a0<\/p>\n

Geheime Verf\u00fcgungen und Beschwerden<\/strong><\/p>\n

Gesetze und dazu geh\u00f6rende Verordnungen stehen offen im Internet. Doch ob und wie die Beh\u00f6rden die Verordnungen mit ihren zahllosen Verf\u00fcgungen umsetzen, bleibt meist verborgen.\u00a0Richten sich Verf\u00fcgungen an Privatpersonen, etwa bei Steuerbescheiden oder Schulverweisen, ist diese Geheimhaltung verst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Anders sieht es bei juristischen Personen wie Unternehmen aus: Hier sollte das \u00f6ffentliche Interesse an Transparenz meist schwerer wiegen.\u00a0<\/p>\n

Falls die Gemeinde Crans-Montana verpflichtet gewesen w\u00e4re, ihre Betriebs- und Baubewilligungen im Netz zu ver\u00f6ffentlichen, w\u00e4ren Unzul\u00e4nglichkeiten wahrscheinlich rechtzeitig ans Licht gekommen \u2013 oder die Gemeinde h\u00e4tte die Sicherheit der Besuchenden von Anfang an ernster genommen.<\/p>\n

Derartige an Unternehmen gerichtete Verf\u00fcgungen geh\u00f6ren ins Netz. Das w\u00fcrde Willk\u00fcr und Vollzugsverweigerung der Beh\u00f6rden vorbeugen. Auch Einsprachen von Unternehmen gegen solche Verf\u00fcgungen sollten \u00f6ffentlich sein. So liessen sich fragw\u00fcrdige Beschwerden und Einsprachen reduzieren.<\/p>\n

Wenn etwa die Suva feststellt, dass Arbeiter gef\u00e4hrdet sind und sie dem Unternehmen Massnahmen anordnet, informiert sie weder die betroffenen Arbeiter noch die Gewerkschaft. Und wenn ein Unternehmen gegen die Verf\u00fcgung der Suva Beschwerde einlegt, bleibt auch das f\u00fcr die Betroffenen unter Verschluss.<\/p>\n

Transparenz ist der Schl\u00fcssel zur Vorsorge und der Schl\u00fcssel, um informiert mitreden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Transparentes Regieren<\/strong><\/p>\n

Sitzungsprotokolle der Regierenden sollten \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein, sofern sie keine Staatsgeheimnisse enthalten. \u00abNur wenn klar ist, mit welchen Lobbyisten sich Chefbeamte treffen, \u00fcber welche internen Bedenken sich Regierungsr\u00e4te hinwegsetzen und welche M\u00e4ngel interne Untersuchungen zutage f\u00f6rdern, lassen sich Entscheide einordnen, kritisieren \u2013 und gegebenenfalls wieder umstossen\u00bb, schrieb \u00abNZZ\u00bb-Redaktor Giorgio Scherrer. Besonders die B\u00fcrgerlichen sieht er\u00a0\u00a0in der Pflicht: \u00abObwohl Kritik an einer eigenm\u00e4chtigen und \u00fcberbordenden Verwaltung zum Kern ihrer Politik geh\u00f6rt, haben sie sich bisher schwer getan mit der St\u00e4rkung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips.\u00bb<\/p>\n

Lobbyismus und Filz gedeihen im Verborgenen am besten \u2013 das passt nicht zu einer Demokratie.\u00a0<\/p>\n

Wer von Subventionen profitiert<\/strong><\/p>\n

Im Internet sollte abrufbar sein, wer vom Bund oder von Kantonen Subventionen erh\u00e4lt. Wer Steuergelder bezieht, soll \u00f6ffentlich daf\u00fcr geradestehen. W\u00e4re etwa transparent gewesen, wer wie viele Corona-Kredite erhielt, h\u00e4tte mancher Missbrauch verhindert werden k\u00f6nnen \u2013 und damit w\u00e4ren auch viele Kontrollen und Gerichtsverfahren nicht n\u00f6tig gewesen.\u00a0<\/p>\n

Der Bund verteilt j\u00e4hrlich rund 50 Milliarden Franken an Subventionen. Steuerzahlende haben ein Recht zu wissen, wer ihre Gelder erh\u00e4lt. Dieses Recht wiegt schwerer als der Anspruch auf Diskretion der Empf\u00e4nger.<\/p>\n

Transparenz w\u00fcrde Missbrauch vorbeugen.<\/p>\n

Weniger Wiederholungst\u00e4ter<\/strong><\/p>\n

Mehr Transparenz w\u00fcrde Beh\u00f6rden und schwarze Schafe disziplinieren. Diese k\u00f6nnten Gesetze zum Schutz der Sicherheit, der Gesundheit und der Umwelt nicht mehr unter dem Deckel der Anonymit\u00e4t ignorieren.<\/p>\n

Der viel beschworenen Eigenverantwortung w\u00fcrde Transparenz einen Impuls verleihen. Wer schlechte Kontroll- und Messergebnisse ver\u00f6ffentlicht sieht, wird sich bem\u00fchen, nicht erneut aufzufallen. Manche Regulierungen w\u00fcrden \u00fcberfl\u00fcssig.\u00a0<\/p>\n

Doch gerade jene, die nach Deregulierung und B\u00fcrokratieabbau rufen, wollen von Transparenz oft wenig wissen. Sie berufen sich auf Gesch\u00e4ftsgeheimnisse oder machen den Datenschutz geltend. Dieser ist ihnen meist egal, wenn er nicht sie, sondern die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger oder Konsumentinnen und Konsumenten betrifft.\u00a0<\/p>\n

Medikamente und Medizinprodukte<\/strong><\/p>\n

Transparenz sollte\u00a0oberstes Gebot sein, wenn es um Gesundheit, Leben und Tod geht. Das ist der Fall bei vielen Medikamenten und Medizinprodukten wie Herzklappen, Stents, Herzkathetern oder k\u00fcnstlichen Gelenken.\u00a0<\/p>\n

Aus gutem Grund braucht es vor deren Verkauf eine Zulassung der Beh\u00f6rden. Die Hersteller erstellen selber Studien zu Nutzen und Risiken, doch Beh\u00f6rden wie Swissmedic oder die europ\u00e4ische Zulassungsbeh\u00f6rde EMA ver\u00f6ffentlichen diese h\u00e4ufig nicht oder nicht mit den Rohdaten. Die Firmen berufen sich auf \u00abGesch\u00e4ftsgeheimnisse\u00bb, auch wenn die Studien keine enthalten. Deshalb ist es unabh\u00e4ngigen Forschern kaum m\u00f6glich, die Zulassungsstudien zu pr\u00fcfen und zu reproduzieren.<\/p>\n

Mehr Transparenz w\u00fcrde viele R\u00fcckrufe von Medikamenten und Medizinprodukten und vor allem viele gesundheitliche Sch\u00e4den vermeiden.<\/p>\n

K\u00fcchen in Restaurants und Hotels<\/strong><\/p>\n

Einige Restaurantk\u00fcchen arbeiten so unhygienisch, dass Salmonellen, Campylobakter oder Kot-Bakterien G\u00e4ste krank machen. Oder Metzger verkaufen tiefgefrorene Steaks, Koteletts oder Fische als \u00abfrisch\u00bb.<\/p>\n

Solche Missst\u00e4nde decken Lebensmittelinspektoren regelm\u00e4ssig auf. H\u00e4ufig m\u00fcssen sie die gleichen schwarzen Schafe immer wieder beanstanden. Das erstaunt nicht. Denn die S\u00fcnder k\u00f6nnen darauf z\u00e4hlen, dass sie anonym bleiben. Die Kantonschemiker nennen die ertappten schwarzen Schafe nicht beim Namen. Das Amtsgeheimnis geht vor.\u00a0<\/p>\n

Der Kanton Zug geht einen anderen Weg. Seit 2009 vergibt er an Restaurants und Takeaways Hygienenoten. Das Aufh\u00e4ngen des Zertifikats ist f\u00fcr die Wirte freiwillig. Doch wer das Zertifikat nicht aufh\u00e4ngt, macht sich verd\u00e4chtig. Nach 2009 ging die\u00a0Quote der Beanstandungen<\/a>\u00a0zur\u00fcck.<\/p>\n

Krebserreger in Nahrung und Umwelt<\/strong><\/p>\n

Kantonschemiker finden Krebserreger in Speise\u00f6len, Mikroplastik im Trinkwasser, Pestizide in B\u00e4chen und Fl\u00fcssen. In ihren Berichten ver\u00f6ffentlichen sie jedoch nicht, an welchen Orten oder bei welchen Produkten sie welche Proberesultate ermittelt haben.\u00a0<\/p>\n

Viele Schweizer Gew\u00e4sser sind beispielsweise mit dem Pestizid Deltamethrin schwer belastet. Es ist das Giftigste, das noch breit angewandt wird \u2013 besonders in Rapsfeldern. Im Internet sucht man vergeblich nach den genauen Orten und Verursachern.<\/p>\n

Anders in Kalifornien. Dort\u00a0ver\u00f6ffentlicht<\/a>\u00a0die Regierung die\u00a0Menge der einzelnen Pestizide<\/a>\u00a0pro County, pro Fl\u00e4che und pro Gem\u00fcse- oder Fr\u00fcchteart oder Weintrauben.<\/p>\n

Die US-Umweltbeh\u00f6rde EPA ver\u00f6ffentlicht ein\u00a0Inventar der Umweltbelastung<\/a>\u00a0mit freigesetzten und entsorgten giftigen Chemikalien von einzelnen Industrieunternehmen.<\/p>\n

Wer bei seinem wirtschaftlichen Handeln die Umwelt belastet, soll dies vor der \u00d6ffentlichkeit nicht verheimlichen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Immobilienmarkt und Besitzverh\u00e4ltnisse<\/strong><\/p>\n

So lange gehandelte Preise f\u00fcr Land und H\u00e4user im Internet nicht abrufbar sind, sollte niemand von einem \u00abMarkt\u00bb sprechen. Abfragen in Grundb\u00fcchern k\u00f6nnten offenlegen, welche Konzerne, Pensionskassen und Privatpersonen welche Immobilien besitzen. Deren Einfluss und Macht sind von \u00f6ffentlichem Interesse.<\/p>\n

In D\u00e4nemark ist das anders. Dort stehen Daten und Preise von Immobilien-Transaktionen in \u00f6ffentlichen digitalen Registern, etwa\u00a0hier<\/a>.<\/p>\n

Die steuerbaren Einkommen und Verm\u00f6gen bleiben in der Schweiz teilweise unter Verschluss. In Schweden hingegen sind die\u00a0steuerbaren Einkommen<\/a>\u00a0und teilweise die Verm\u00f6gen ver\u00f6ffentlicht.\u00a0Auch\u00a0Steuerdaten von Unternehmen<\/a>\u00a0sind zug\u00e4nglich. Grundlage ist das \u00d6ffentlichkeitsprinzip, das in Schweden viel weiter reicht als in der Schweiz oder in Deutschland.\u00a0<\/p>\n

Diese Transparenz hat geholfen,\u00a0viele Skandale, Korruption und Vetternwirtschaft aufzudecken.<\/p>\n

Die Liste der Intransparenz ist noch viel l\u00e4nger. In der Schweiz herrschen immer noch Gepflogenheiten eines Obrigkeitsstaats: Regierung und Beamte behandeln ihre Arbeit grunds\u00e4tzlich als vertraulich. Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz hinkt den Regelungen in den USA oder in Schweden weit hinterher. Viele Beh\u00f6rden agieren defensiv und nutzen Tricks, um das Recht auf Transparenz zu unterlaufen.<\/p>\n

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Dieser Beitrag ist erstmals in infosperber.ch<\/a> erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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