{"id":18818,"date":"2025-12-19T08:01:00","date_gmt":"2025-12-19T07:01:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=18818"},"modified":"2025-12-18T14:39:08","modified_gmt":"2025-12-18T13:39:08","slug":"was-kantone-beschliessen-ist-kein-geheimnis-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2025\/12\/was-kantone-beschliessen-ist-kein-geheimnis-mehr\/","title":{"rendered":"Was Kantone beschliessen, ist kein Geheimnis mehr"},"content":{"rendered":"
\"\" Ein Bollwerk gegen Transparenz kantonaler Konferenzen: der Z\u00fcrcher Regierungsrat. (Foto: Michael Buholzer\/Keystone)

<\/p><\/div>\n

Von Martin Stoll.<\/em> In einem wegweisenden Urteil hat das Verwaltungsgericht Z\u00fcrich \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch Zugang zu Beschl\u00fcssen einer kantonalen Konferenz gew\u00e4hrt \u2013 das Ende eines siebenj\u00e4hrigen Rechtsstreits und ein Signal f\u00fcr mehr Transparenz in interkantonalen Gremien.<\/strong><\/p>\n

Bislang entschied die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) selbst, welche Beschl\u00fcsse sie ver\u00f6ffentlichte. Auch andere interkantonale Konferenzen hielten am Geheimhaltungsprinzip fest. Nun m\u00fcssen diese Beschl\u00fcsse zug\u00e4nglich gemacht werden. Das rechtskr\u00e4ftige Urteil<\/a> setzt ein klares Signal f\u00fcr mehr Transparenz \u00fcber den Einzelfall hinaus.<\/p>\n

<\/p>\n

Ein jahrelanger Kampf um GDK-Dokumente<\/strong><\/p>\n

Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Zugangsgesuch von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> im September 2018 an die Gesundheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich. Der Verein verlangte Einsicht in Unterlagen der GDK-Vorstandssitzungen, darunter Einladungen, Traktandenlisten und Protokolle. Obwohl interkantonale Konferenzen wichtige Entscheide f\u00e4llen, operieren diese ausserhalb der f\u00fcr Verwaltungen geltenden Transparenzregeln: Sie sind privatrechtlich, oft als Verein, organisiert und keinem \u00d6ffentlichkeitsgesetz direkt unterstellt.<\/p>\n

Kurz vor Weihnachten 2018 sorgte das Zugangsgesuch von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> hinter den Kulissen des Kantonsnetzwerks ein erstes Mal f\u00fcr Aufregung. Die Stabsjuristin der Z\u00fcrcher Gesundheitsdirektion stand in engem Austausch mit der GDK-Spitze und den Gesundheitsdirektionen in der ganzen Schweiz. Sie war sich bewusst, dass \u2013 wie sie sp\u00e4ter schrieb \u2013 \u00abder Entscheid in dieser Streitsache zu einem Grundsatzentscheid \u00fcber die Geltung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips f\u00fcr interkantonale Organisationen f\u00fchren d\u00fcrfte, mit erheblichen Auswirkungen auf die interkantonalen Konferenzen und die Kantone\u00bb. Ein Rundmail an die Gesundheitsdirektionen der Schweiz markierte den Beginn eines hartn\u00e4ckigen Widerstands gegen die eingeforderte Transparenz und eines langwierigen Rechtsstreits, der Kantonsregierungen von St. Gallen bis Genf in den n\u00e4chsten Jahren besch\u00e4ftigen w\u00fcrde.<\/p>\n

Warnungen vor Dammbruch und Pr\u00e4judiz<\/strong><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund verwehrte die Z\u00fcrcher Gesundheitsdirektion Ende 2018 den Zugang zu den Akten. \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> liess nicht locker und zog den Entscheid Schritt f\u00fcr Schritt weiter. Nachdem die Z\u00fcrcher Kantonsregierung das Gesuch ebenfalls abgewiesen hatte, gelangte der Fall vor das Verwaltungsgericht. Dort erzielte der Verein im Mai 2020 einen ersten Teilerfolg<\/a>: Das Gericht schlug sich auf die Seite von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> und hielt fest, dass der Kanton Z\u00fcrich das Informationsgesuch nach dem kantonalen Informationsgesetz (IDG) behandeln m\u00fcsse. Die Z\u00fcrcher Regierung hatte bis dahin argumentiert, es gebe niemand Zust\u00e4ndigen f\u00fcr ein solches Gesuch, da die GDK ja kein kantonales Organ sei. Die Gesundheitsdirektion h\u00e4tte \u00abmangels Zust\u00e4ndigkeit\u00bb auf unser Gesuch gar nicht eintreten d\u00fcrfen. Auch sie warnte vor einem \u00abDammbruch\u00bb \u2013 w\u00fcrden Kantone \u00fcber die Herausgabe von Dokumenten interkantonaler Konferenzen entscheiden m\u00fcssen, w\u00fcrde dies das \u00d6ffentlichkeitsprinzip automatisch auf diese Gremien ausweiten, die Zulassung eines entsprechenden Gesuchs h\u00e4tte eine pr\u00e4judizielle Wirkung. Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht jedoch nicht, und es wies die Gesundheitsdirektion an, \u00fcber das Gesuch sachgerecht zu entscheiden.<\/p>\n

Die Z\u00fcrcher Regierung wollte sich diesem unangenehmen Transparenz-Entscheid entziehen und focht das Urteil von 2020 beim Bundesgericht an. Doch das Lausanner Gericht trat auf die Beschwerde nicht einmal ein \u2013 Z\u00fcrich blitzte erneut ab. In einem wichtigen Zwischenentscheid im Juni 2021 stellte das Bundesgericht klar<\/a>, dass kantonales Recht sehr wohl auf solche Dokumente angewendet werden muss. Entscheidend war das Prinzip, dass alle bei einer kantonalen Beh\u00f6rde vorhandenen Dokumente dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip unterliegen \u2013 auch jene einer interkantonalen Konferenz. Damit st\u00fctzte das h\u00f6chste Gericht die Sicht von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> und stoppte die Transparenz-Verhinderungsstrategie der Kantone.<\/p>\n

Kanton Z\u00fcrich sagt ein zweites Mal Nein<\/strong><\/p>\n

Nach dem Bundesgerichtsentscheid musste die Gesundheitsdirektion Z\u00fcrich das Gesuch inhaltlich pr\u00fcfen. \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> konzentrierte sich nun auf Sitzungseinladungen und Traktandenlisten des Jahres 2017 (inklusive der aufgelisteten Beilagen) sowie die Protokolle der Sitzungen vom M\u00e4rz und November 2017, in denen es um Fragen der Gesundheitsversorgung (etwa Spitalfinanzierung und -planung) ging. Im M\u00e4rz 2022 entschied die Gesundheitsdirektion, zumindest einen Teil der Dokumente herauszugeben \u2013 Einladungen und Traktandenlisten wurden mit leichten Schw\u00e4rzungen freigegeben. Die Protokolle selbst \u2013 in denen neben Entscheiden auch die einzelnen Voten und Meinungs\u00e4usserungen der Kantonsvertreter festgehalten sind \u2013 wollte die Beh\u00f6rde jedoch weiterhin unter Verschluss halten. Dagegen gelangte der Verein erneut an den Regierungsrat. Dieser schlug sich im Oktober 2024 \u2013 wenig \u00fcberraschend \u2013 auf die Seite der GDK und verweigerte die Einsicht in die Protokolle endg\u00fcltig. Doch \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> zog abermals vor Gericht \u2013 und sollte in wichtigen Teilen recht bekommen.<\/p>\n

<\/p>\n

Deshalb sind Dokumente interkantonaler Konferenzen wichtig<\/strong><\/p>\n

Warum beharrte \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> so konsequent auf dem Zugang zu den GDK-Unterlagen? Weil hier ein blinder Fleck der staatlichen Transparenz offengelegt wird.<\/p>\n