{"id":18779,"date":"2025-11-24T17:52:07","date_gmt":"2025-11-24T16:52:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=18779"},"modified":"2025-11-24T23:01:30","modified_gmt":"2025-11-24T22:01:30","slug":"govware-kein-freipass-fuers-beschaffungsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2025\/11\/govware-kein-freipass-fuers-beschaffungsrecht\/","title":{"rendered":"Govware: Kein Freipass f\u00fcrs Beschaffungsrecht"},"content":{"rendered":"
\"\" Heikler Geheimbereich: Ermittler \u00fcberwacht Kommunikation. (Symbolbild: Christian Charisius\/Keystone)

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Von Eva Hirschi.<\/em> In einem Urteil um staatliche Spyware kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss: Beschaffungsrecht gilt nicht pauschal als Grund f\u00fcr eine Ausnahme des\u00a0\u00d6ffentlichkeitsgesetzes.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Mit sogenannter Govware kann das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Inhalt und Randdaten von Smartphones betroffener Personen einsehen \u2013 unverschl\u00fcsselt. Um mehr \u00fcber die Konzepte zu erfahren, die diesen sicherheitssensiblen Informatikprogrammen zugrunde liegen, \u00abRepublik\u00bb-Journalistin Adrienne Fichter im April 2023 ein Einsichtsgesuch an das Fedpol gestellt.<\/p>\n

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Das Fedpol verweigerte die Einsicht in Akten zu dieser \u00abFM\u00dc P4-Govware\u00bb. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden k\u00f6nnten etwa die m\u00f6glichen Anbieter nicht offengelegt werden, da daraus R\u00fcckschl\u00fcsse auf das System gezogen werden k\u00f6nnten. In der Schlichtungsverhandlung erkl\u00e4rte sich Fichter bereit, das Gesuch einzugrenzen und auf die Bekanntgabe von Personendaten nat\u00fcrlicher Personen zu verzichten. Im Gegenzug erkl\u00e4rte sich das Fedpol bereit, den Zugang zu den ersuchten Dokumenten noch einmal zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Nationale Sicherheit kein pauschaler Geheimhaltungsgrund<\/strong><\/p>\n

Doch das Fedpol verweigerte die Herausgabe der Dokumente daraufhin erneut. Es gehe um eine Sicherheitsbeschaffung und diese sei vom \u00d6ffentlichkeitsprinzip grunds\u00e4tzlich ausgenommen. Adrienne Fichter zog den Fall ans Bundesverwaltungsgericht weiter. Sie verlangte Einsicht in alle Unterlagen zur entsprechenden Govware, bei denen es sich nicht um direkte Beschaffungsunterlagen \u00a0handlte, wie etwa der Projektauftrag, das Testkonzept oder Dokumente zur Realisierung und zur Einf\u00fchrung. Denn: Es sei nicht ersichtlich, inwiefern das Fedpol zum Schluss gekommen sei, f\u00fcr alle Unterlagen bestehe ein \u00fcberwiegendes Geheimhaltungsinteresse, ohne eine differenzierte Interessenabw\u00e4gung vorgenommen zu haben.<\/p>\n

In seinem Urteil vom 12. November<\/a> kommt das Bundesverwaltungsgericht nun zum Schluss: Die Beschwerde von Adrienne Fichter wird gutgeheissen. Zwar k\u00f6nnten Geheimhaltungsinteresse der Beh\u00f6rde es rechtfertigen, eine Beschaffung nicht nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen zu vergeben, also etwa im geheimen Verfahren.<\/p>\n

Doch: \u00abDass alle Informationen, die eine Beschaffung betreffen, geheim zu halten sind, wenn es sich um sicherheitskritische milit\u00e4rische oder zivile Leistungen handelt, ergibt sich daraus jedoch nicht.\u00bb Auch heisse das nicht, \u00abdass alle Informationen, welche die Beschaffung von sicherheitskritischen Dienstleistungen betreffen, geheim zu halten sind.\u00bb<\/p>\n

Auch geheime Dokumente unterliegen dem BG\u00d6 <\/strong><\/p>\n

Das vom Fedpol vorgeschobene Argument, es handle sich um vertrauliche Dokumente, verneint das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls. Klassifizierungsvermerke wie \u00abintern\u00bb, \u00abvertraulich\u00bb oder \u00abgeheim\u00bb w\u00fcrden die Anwendung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips nicht per se ausschliessen.<\/p>\n

Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde m\u00fcsse bei einem Zugangsgesuch unabh\u00e4ngig von der Angabe des Geheimhaltungsgrades pr\u00fcfen, ob der Zugang gem\u00e4ss den Bestimmungen des BG\u00d6 gestattet, eingeschr\u00e4nkt, aufgeschoben oder verweigert werden soll: \u00abMit anderen Worten steht die Einstufung eines Dokuments als \u00abvertraulich\u00bb oder \u00abintern\u00bb der Anwendung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes nicht entgegen.\u00bb<\/p>\n

Dieses Urteil bekr\u00e4ftigt das \u00d6ffentlichkeitsprinzip und zeigt, dass Beschaffungsrecht nicht grunds\u00e4tzlich \u00fcber dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz steht. Das Fedpol muss nun die entsprechenden Dokumente nochmals evaluieren und pr\u00fcfen, ob spezialgesetzliche Bestimmungen dagegen vorliegen.<\/p>\n

Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig und kann an das Bundesgericht weitergezogen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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