{"id":18678,"date":"2025-09-18T13:09:59","date_gmt":"2025-09-18T11:09:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=18678"},"modified":"2025-09-18T13:22:27","modified_gmt":"2025-09-18T11:22:27","slug":"zuercher-verwaltungsprotokolle-duerfen-nicht-geheim-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2025\/09\/zuercher-verwaltungsprotokolle-duerfen-nicht-geheim-sein\/","title":{"rendered":"Z\u00fcrcher Verwaltungsprotokolle d\u00fcrfen nicht geheim sein"},"content":{"rendered":"

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\"\" Mit Transparenzabbau gescheitert: Z\u00fcrcher Regierung mit Mitglied Mario Fehr. (Foto: Michael Buholzer\/Keystone)

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Von Eva Hirschi.<\/em> Der Z\u00fcrcher Kantonsrat goutiert den Gesetzesentwurf der Regierung zur Revision des Gesetzes \u00fcber Information und Datenschutz (IDG) nicht \u2013 nach langen Debatten hat es umstrittene Passagen korrigiert, wie etwa zum Zugang zu Verwaltungsprotokollen.<\/strong><\/p>\n

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Zwischen Regierung und Parlament gingen die Standpunkte weit auseinander: W\u00e4hrend die Regierung in der IDG-Revision zahlreiche Verwaltungsdokumente geheimhalten wollte, forderten Kommission und Parlament Transparenz.<\/p>\n

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Dass der Gesetzesentwurf der Regierung kontrovers war, zeigen allein die 23 Kommissionssitzungen und 35 Minderheitsantr\u00e4ge, die n\u00f6tig waren, um diesen Entwurf \u00abauf eine akzeptable Form zurechtzustutzen\u00bb, wie die NZZ <\/a>schreibt. Zeitweise hatte gar ein Scheitern der Reform gedroht.<\/p>\n

Mit ein Grund daf\u00fcr d\u00fcrfte sein, dass einige Anpassungen erst nach der Vernehmlassung Einzug in den Gesetzesentwurf fanden \u2013 und so f\u00fcr Expertinnen und Experten keine M\u00f6glichkeit bestand, sich dazu zu \u00e4ussern.<\/p>\n

Zankapfel Protokolle<\/strong><\/p>\n

Einer der grossen Streitpunkte waren die Protokolle: Sind die Protokolle der Regierung bereits heute unter Verschluss, h\u00e4tten k\u00fcnftig auch s\u00e4mtliche Protokolle der Verwaltung f\u00fcr geheim erkl\u00e4rt werden sollen. Wie dieser Absatz in den Gesetzesentwurf kam, sei unklar, schreibt der \u00abTages-Anzeiger\u00bb<\/a>: \u00abDie entsprechenden Protokolle sind, ironischerweise, unter Verschluss.\u00bb<\/p>\n

Diesen umstrittenen Absatz hat das Parlament nun aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Daf\u00fcr hat sich auch \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> in Gespr\u00e4chen mit dem Parlament eingesetzt<\/a>. Hingegen bleiben Antr\u00e4ge und Stellungnahmen aus Sitzungen des Regierungsrates sowie von Z\u00fcrcher Gemeindeexekutiven auch k\u00fcnftig geheim.<\/p>\n

\u00abDie Version, auf die sich der Kantonsrat schliesslich geeinigt hat, ist die beste Variante und am ehesten mit dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip vereinbar\u00bb, sagt die Z\u00fcrcher Datensch\u00fctzerin Dominika Blonski gegen\u00fcber dem \u00abTages-Anzeiger\u00bb. Dennoch bleibt sie der Auffassung, dass es diesen Paragrafen gar nicht br\u00e4uchte: In den meisten F\u00e4llen gen\u00fcge eine Interessenabw\u00e4gung, um sensible Informationen unter Verschluss zu halten.<\/p>\n

Problematisch sieht Blonski vor allem auch die vielen Ausnahmen, die im Gesetzesentwurf neu enthalten sind \u2013 man m\u00fcsse sich fragen, ob das \u00d6ffentlichkeitsprinzip nicht grunds\u00e4tzlich ausgehebelt werde.<\/p>\n

Debatten noch nicht abgeschlossen<\/strong><\/p>\n

Die Diskussionen zur Gesetzesrevision sind noch nicht abgeschlossen. Darin enthalten sind diverse Elemente: Sie reichen von der Schaffung des Amtes einer Z\u00fcrcher \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten\u00a0bis hin zur Frage, ob die Regierung k\u00fcnftig in Eigenregie den Einsatz von \u00dcberwachungskameras mit Gesichtserkennung im \u00f6ffentlichen Raum erlauben d\u00fcrfe. Wann der Kantonsrat die Diskussion weiterf\u00fchrt, ist noch unklar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  Von Eva Hirschi. Der Z\u00fcrcher Kantonsrat goutiert den Gesetzesentwurf der Regierung zur Revision des Gesetzes \u00fcber Information und Datenschutz (IDG) nicht \u2013 nach langen Debatten hat es umstrittene Passagen korrigiert, wie etwa zum Zugang zu Verwaltungsprotokollen.   Zwischen Regierung und Parlament gingen die Standpunkte weit auseinander: W\u00e4hrend die Regierung in der IDG-Revision zahlreiche Verwaltungsdokumente […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[144],"class_list":["post-18678","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-kanton-zurich"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18678","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18678"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18678\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18697,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18678\/revisions\/18697"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18678"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18678"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18678"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}