{"id":18659,"date":"2025-09-22T10:23:59","date_gmt":"2025-09-22T08:23:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=18659"},"modified":"2025-09-22T10:23:59","modified_gmt":"2025-09-22T08:23:59","slug":"ruestungsexporte-anhaltende-transparenz-dank-bgoe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2025\/09\/ruestungsexporte-anhaltende-transparenz-dank-bgoe\/","title":{"rendered":"R\u00fcstungsexporte: Anhaltende Transparenz dank BG\u00d6"},"content":{"rendered":"
\"\" Bereit f\u00fcr den Transport an den deutschen R\u00fcstungskonzern Rheinmetall: Panzer der Schweizer Armee. (Foto: Gian Ehrenzeller\/Keystone)

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Von Lorenz Naegeli. <\/em>Seit 2020 schafft der WOZ-R\u00fcstungsreport Transparenz \u00fcber bewilligte R\u00fcstungsexporte der Schweiz. Trotz eines Bundesgerichtsurteils versuchen Unternehmen noch immer, eine Offenlegung zu verhindern \u2013 bisher ohne Erfolg.<\/strong><\/p>\n

Im M\u00e4rz 2019 entschied das Bundesgericht, dass die Schweizer Beh\u00f6rden der WOZ \u2013 Die Wochenzeitung eine \u00dcbersicht \u00fcber die Bewilligungen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter herausgeben muss, inklusive Firmennamen. Es best\u00e4tigte damit fr\u00fchere Urteile \u2013 das Ende eines jahrelangen Kampfes um Transparenz.<\/p>\n

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Ein Transparenzportal f\u00fcr alle<\/strong>
\nDer erk\u00e4mpfte Aktenzugang war der Beginn einer bis heute anhaltenden Berichterstattung. Seither ver\u00f6ffentlicht die WOZ auf dem Portal www.r\u00fcstungsreport.ch j\u00e4hrlich alle erteilten Exportbewilligungen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter. Dies erlaubt einen Blick auf das Gesch\u00e4ft mit Krieg, Aufr\u00fcstung und \u00dcberwachung: Der R\u00fcstungsreport f\u00fchrt eine durchsuchbare Datenbank mit Namen, Adressen und Hintergr\u00fcnden jener rund 150 Schweizer Firmen, die Waffen, weitere milit\u00e4rische G\u00fcter und \u00dcberwachungstechnologie exportieren. Hinzu kommen Recherchen zu einzelnen Gesch\u00e4ften.<\/p>\n

Die Rohdaten, welche das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) jedes Jahr aufgrund von Anfragen nach dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz liefert, stehen der \u00d6ffentlichkeit zur freien Verwendung zur Verf\u00fcgung. Doch diese Transparenz kostet: \u00dcber 12’000 Franken hat die WOZ bisher f\u00fcr Geb\u00fchren und Gerichtskosten ausgegeben. Auch in diesem Jahr fielen 1’000 Franken Geb\u00fchren an.<\/p>\n

Anhaltender Druck: Firma geht vor Gericht<\/strong>
\nDie erk\u00e4mpfte Transparenz ist umstritten. Anfang 2024 f\u00fchrten neue Anfragen beim Seco zu einer \u00fcberraschenden Entwicklung. Mehrere Unternehmen wehrten sich und verlangten Schlichtungen vor dem Eidgen\u00f6ssischen \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B) \u2013 wegen verlangten Zusatzinformationen. Das Vorhaben hatte keinen Erfolg: Der ED\u00d6B hielt an fr\u00fcheren Empfehlungen fest und bewahrte damit die erk\u00e4mpfte Transparenz.<\/p>\n

Dennoch hatte der Vorstoss Folgen. Er verz\u00f6gerte die Herausgabe der Daten. Deswegen erschien der R\u00fcstungsreport im September 2024 unvollst\u00e4ndig: Die Kategorie Kriegsmaterial \u2013 die mit Abstand wichtigste aller Kategorien \u2013 blieb ohne Update. Die Aktualisierung<\/a> vom 18. September 2025 schliesst diese L\u00fccke nun. Ausser bei einer Firma im Bereich der Internet- und Mobilfunk\u00fcberwachung: Sie wehrt sich gegen die Herausgabe ihres Namens und zieht erneut vor Gericht. Damit schafft sie nicht nur viel Aufwand f\u00fcr Beh\u00f6rden und Unternehmen, sondern verwehrt der \u00d6ffentlichkeit auch relevante Informationen. Das Urteil ist ausstehend.<\/p>\n

Kontrollfunktion des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes<\/strong>
\nDer R\u00fcstungsreport ist ein wichtiges Aufkl\u00e4rungs-Tool in kriegerischen Zeiten. Er durchleuchtet eine Branche, die lautstark Lockerungen der geltenden Exportregelungen fordert. Der Blick in die Vergangenheit macht deutlich, dass die Akteure ihren Spielraum aussch\u00f6pfen. Eine WOZ-Recherche<\/a> vom 18. September 2025 belegt, wie Politik und R\u00fcstungslobby 2016 gemeinsam Exportbeschr\u00e4nkungen nach Russland lockerten. So konnten \u00fcber Jahre Schweizer Dual-Use-Werkzeugmaschinen nach Russland exportiert werden \u2013 und dessen Kriegsmaschinerie st\u00e4rken.<\/p>\n

Ein erstmals verf\u00fcgbarer Datensatz, den die WOZ \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsgesetz erhielt, zeigt das Ausmass: Schweizer Firmen lieferten Werkzeugmaschinen im Wert von \u00fcber 100 Millionen Franken an russische Mischbetriebe mit milit\u00e4rischem Standbein. Er enth\u00e4lt Hersteller, Produkte, Exportbetr\u00e4ge und Endempf\u00e4nger.<\/p>\n

Die WOZ ver\u00f6ffentlicht neben der Geschichte auch den gesamten Datensatz<\/a> der Exportunterlagen \u2013 m\u00f6glich dank des Urteils von 2019.<\/p>\n

Solche Recherchen sind wichtiger denn je.<\/p>\n

Sie zeigen, wie zentral das \u00d6ffentlichkeitsgesetz als Kontrollinstrument ist \u2013 besonders im R\u00fcstungsbereich, wo Milliarden an Steuergeldern fliessen und menschenrechtlich heikle Fragen im Raum stehen. Akteneinsicht ist zentral f\u00fcr politische Debatten in der direkten Demokratie \u2013 und steht unter Druck, wie der Streit um den R\u00fcstungsreport zeigt.<\/p>\n

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Lorenz Naegeli ist Journalist beim WAV-Recherchekollektiv und Mitautor des Rest\u00fcngsreports.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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