{"id":18601,"date":"2025-09-08T20:55:16","date_gmt":"2025-09-08T18:55:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=18601"},"modified":"2025-09-08T20:55:16","modified_gmt":"2025-09-08T18:55:16","slug":"einsichtsgesuch-zu-cs-fall-wird-jetzt-vor-gericht-geprueft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2025\/09\/einsichtsgesuch-zu-cs-fall-wird-jetzt-vor-gericht-geprueft\/","title":{"rendered":"Einsichtsgesuch zu CS-Fall wird jetzt vor Gericht gepr\u00fcft"},"content":{"rendered":"

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\"\" Medien tappen im Dunkeln: Erkl\u00e4rung von Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter zum CS-Fall im August 2023. (Foto: Peter Schneider\/Keystone)

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Von Martin Stoll. <\/em>Das Generalsekretariat von Finanzministerin Karin Keller-Sutter verweigert den Zugang zu einem Auszug aus dem Ge\u00adsch\u00e4fts\u00adver\u00adwal\u00adtungs\u00adsys\u00adtem im CS-Komplex. Jetzt zieht \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch den Fall vor Verwaltungsgericht.<\/strong><\/p>\n

Seit Mai 2023 versucht \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em>, eine \u00dcbersicht der CS-Dokumente bei der Bundesverwaltung zu erhalten. Selbst nachdem das Gesuch auf Dossiers und Subdossiers beschr\u00e4nkt wurde, die solche Dokumente enthalten, verweigert das GS-EFD den Zugang \u2013 auch nach einer klaren Aufforderung des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten.<\/p>\n

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Kampf um Einblick in CS-Dossiers<\/strong><\/p>\n

Ein erstes Mal verweigerte uns das GS-EFD Ende April 2024 per Verf\u00fcgung den Zugang zu Screenshots einer Dokumentenliste. In einer weiteren Verf\u00fcgung vom Juli 2025 lehnte es den Zugang erneut kategorisch ab \u2013 diesmal zu einer Excel-Liste, die aus dem Gesch\u00e4ftsverwaltungssystem Acta Nova generiert werden kann. Diese h\u00e4tte gezeigt, wie die Akten im Zusammenhang mit der CS-Notfusion im Beh\u00f6rdensystem abgelegt sind. \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> verlangte im zweiten Fall lediglich Angaben zu Dossiers und Subdossiers, verzichtete aber bewusst darauf, einzelne Dokumente zu benennen. Ziel war nicht die Einsicht in Akten, sondern ein strukturiertes Verzeichnis der CS-Dossiers.<\/p>\n

Eine solche Liste h\u00e4tte sichtbar gemacht, in welchen Dossiers Dokumente zur Credit Suisse liegen. F\u00fcr Medienschaffende w\u00e4re das eine wertvolle Orientierungshilfe: Sie k\u00f6nnten ihre Gesuche gezielt auf klar definierte Datenbest\u00e4nde st\u00fctzen.<\/p>\n

GS-EFD warnt vor hohem Aufwand<\/strong><\/p>\n

Das GS-EFD begr\u00fcndet seine Ablehnung damit, dass die Erstellung der Liste technisch und organisatorisch aufwendig w\u00e4re. Die Ergebnisse einer Acta-Nova-Suche m\u00fcssten manuell gepr\u00fcft und interpretiert werden, um Relevanz und Vollst\u00e4ndigkeit zu kl\u00e4ren. Die Suche sei zudem sehr breit angelegt, wodurch eine grosse Menge unsortierter Treffer entstehe, was den Aufwand weiter erh\u00f6he. Damit handle es sich nicht um einen \u00abeinfachen elektronischen Vorgang\u00bb im Sinne des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes. Die verlangte Liste sei deshalb kein amtliches Dokument, auf das ein Anspruch bestehe.<\/p>\n

Schon im Schlichtungsverfahren hatten die Juristinnen von Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter argumentiert, die verlangte Acta-Nova-Abfrage sei kein amtliches Dokument. Der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte widersprach dieser Sichtweise<\/a>.<\/p>\n

Dass bei der verlangten Datenbankabfrage auch irrelevante Treffer erscheinen k\u00f6nnten, erachtete dieser als unerheblich. Auch den Vorwurf einer unzul\u00e4ssigen \u00abFishing Expedition\u00bb wies er zur\u00fcck: Das Gesuch sei klar formuliert, zeitlich eingegrenzt und auf einen spezifischen Themenbereich beschr\u00e4nkt. Eine solche \u00dcbersicht zu verlangen, sei nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich, sondern ein legitimer erster Schritt in einem gr\u00f6sseren Rechercheprojekt.<\/p>\n

Verein betont Machbarkeit und Pr\u00e4zision<\/strong><\/p>\n

\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> h\u00e4lt in seiner Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht fest, dass das Gesch\u00e4ftsverwaltungsprogramm Acta Nova alle n\u00f6tigen Funktionen zur Suche, Darstellung und zum Export der verlangten Daten bietet. Aus den im Laufe des Verfahrens gemachten \u00c4usserungen der Beh\u00f6rden m\u00fcsse ausserdem geschlossen werden, dass die gew\u00fcnschte Abfrage grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sei. Das Gesuch sei zudem klar und pr\u00e4zise: Es definiere den Zeitraum, die Suchbegriffe sowie die gew\u00fcnschten Metadaten eindeutig. Die Anfrage sei thematisch und zeitlich begrenzt und diene einem klaren Zweck: Sie soll aufzeigen, welche Dossiers und Subdossiers CS-Dokumente enthalten, ohne Einsicht in deren Inhalt zu verlangen.<\/p>\n

Interne Zugriffsbeschr\u00e4nkungen innerhalb der Verwaltung d\u00fcrften den Zugang zudem nicht verhindern. Die \u00dcbersicht sei notwendig, um das Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse nachvollziehen und k\u00fcnftige Gesuche gezielt stellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  Von Martin Stoll. Das Generalsekretariat von Finanzministerin Karin Keller-Sutter verweigert den Zugang zu einem Auszug aus dem Ge\u00adsch\u00e4fts\u00adver\u00adwal\u00adtungs\u00adsys\u00adtem im CS-Komplex. Jetzt zieht \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch den Fall vor Verwaltungsgericht. Seit Mai 2023 versucht \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch, eine \u00dcbersicht der CS-Dokumente bei der Bundesverwaltung zu erhalten. Selbst nachdem das Gesuch auf Dossiers und Subdossiers beschr\u00e4nkt wurde, die solche Dokumente […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[32,21,42],"class_list":["post-18601","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-bundesverwaltungsgericht","tag-edob","tag-gs-efd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18601","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18601"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18601\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18652,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18601\/revisions\/18652"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18601"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18601"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18601"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}