{"id":18577,"date":"2025-09-04T11:27:17","date_gmt":"2025-09-04T09:27:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=18577"},"modified":"2025-10-09T17:43:37","modified_gmt":"2025-10-09T15:43:37","slug":"transparenz-ja-aber-bitte-ohne-einsichtsrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2025\/09\/transparenz-ja-aber-bitte-ohne-einsichtsrechte\/","title":{"rendered":"Transparenz ja \u2013 aber bitte ohne Einsichtsrechte"},"content":{"rendered":"
\"\" Schleier der Geheimhaltung: Verpackungsanlage bei Swiss Nutrition in Hochdorf (LU).
\n(Foto: Gaetan Bally\/Keystone)

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KOMMENTAR<\/span><\/strong> Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt will mit der Publikation von Verpackungsmengen f\u00fcr mehr Transparenz sorgen. Doch gleichzeitig nimmt es das \u00d6ffentlichkeitsprinzip pr\u00e4ventiv aus dem Spiel.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Es ist nur ein einziger Satz in einem fast 50 Seiten langen Dokument, doch er sagt viel \u00fcber den Stellenwert des \u00d6ffentlichkeitsprinzips beim Bund: \u00abDas BAFU darf diese Daten auch nicht im Rahmen eines Gesuchs unter dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip publizieren.\u00bb<\/p>\n

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Dieser Satz steht im erl\u00e4uternden Bericht<\/a> zur Vernehmlassung der neuen Verpackungsverordnung des Bundesamts f\u00fcr Umwelt. Die Verordnung regelt unter anderem die Mitteilungspflicht f\u00fcr Getr\u00e4nkeverpackungen. Sie soll mehr Transparenz bei der Entsorgung von Verpackungsmaterialien schaffen und zugleich den Vollzug der Umweltschutz- und Abfallgesetzgebung vereinfachen.<\/p>\n

Gem\u00e4ss der neuen Verpackungsverordnung wird das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) j\u00e4hrlich die Mengen der eingesetzten Verpackungsmaterialien sowie die jeweiligen Mengen pro Materialkategorie (zum Beispiel Karton\/Papier, Metalle, Glas oder Plastik) ver\u00f6ffentlichen. Damit sollen die Entwicklungen in der Schweiz sichtbar gemacht werden.<\/p>\n

Transparenz nach Belieben statt als Recht<\/strong><\/p>\n

Der erl\u00e4uternde Bericht h\u00e4lt zu Artikel 21 Absatz 5 der neuen Verpackungsverordnung fest, dass Gesch\u00e4ftsgeheimnisse gewahrt bleiben. Daran ist grunds\u00e4tzlich nichts zu kritisieren, denn das \u00d6ffentlichkeitsgesetz sch\u00fctzt Gesch\u00e4ftsgeheimnisse \u2013 mindestens bis zu einem gewissen Grad.<\/p>\n

Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz verlangt allerdings eine Abw\u00e4gung zwischen \u00f6ffentlichem Interesse an der Publikation von Daten und Dokumenten und den legitimen Geheimhaltungsinteressen von betroffenen Dritten \u2013 in diesem Fall der Verpackungsproduzenten. Das BAFU nimmt diese G\u00fcterabw\u00e4gung hier jedoch vorweg und kippt damit quasi pr\u00e4ventiv auf die Seite der Geheimhaltung. Ein No-Go.<\/p>\n

M\u00f6glicherweise will man damit bloss Diskussionen vermeiden \u2013 doch genau das widerspricht dem Sinn des \u00d6ffentlichkeitsprinzips. Das Vorgehen ist bedenklich und zeigt einmal mehr, wie schwach das \u00d6ffentlichkeitsprinzip in Teilen der Verwaltung verankert ist. Martin Stoll<\/em><\/p>\n

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Martin Stoll ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch. Der Verein kritisierte in seiner Vernehmlassungsantwort<\/a> die geplante Schw\u00e4chung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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