{"id":1857,"date":"2011-09-08T18:00:24","date_gmt":"2011-09-08T16:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=1857"},"modified":"2011-09-10T13:30:42","modified_gmt":"2011-09-10T11:30:42","slug":"kantone-im-transparenztest-viele-antworten-blieben-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2011\/09\/kantone-im-transparenztest-viele-antworten-blieben-aus\/","title":{"rendered":"Kantone im Transparenztest: Viele Antworten blieben aus"},"content":{"rendered":"

Von Catherine Boss.<\/em> Das Westschweizer Konsumentenmagazin \u00abBon \u00e0 Savoir\u00bb und Radio Suisse Romande haben Kantone und den Bund auf ihre Transparenz getestet. Das Ergebnis ist zwiesp\u00e4ltig.<\/strong><\/p>\n

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\u00abAuf diese Art von Fragen antworte ich nicht\u00bb: Regierungspr\u00e4sident Mark Muller. (Foto: Keystone)<\/p><\/div>\n

Die Journalisten von Bon \u00e0 Savoir und dem Radio Suisse Romand gaben sich als normale B\u00fcrger aus, als sie Mitte Juli die Verwaltungen von Westschweizer Kantonen und den Bund auf deren Anwendung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes testeten. Sie schickten von f\u00fcnf verschiedene Mailkonten aus Anfragen an die Amtsstellen von Bund und Kantonen. Sie verlangten Dokumente zur Kriminalit\u00e4tsstatistiken, zur Zahl der Infektionen in den Krankenh\u00e4usern, zu Schulaustritten oder zur Qualit\u00e4t des Wassers.<\/p>\n

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Das magere Resultat: Jede f\u00fcnfte Anfrage an die\u00a0Kantone blieb unbeantwortet, beim Bund waren es zwei von f\u00fcnf Antr\u00e4gen. So wollten die Journalisten vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit \u00fcber alle Entscheidungen in den Jahren 2009 und 2010 informiert werden, in denen es um die Kontrolle der Krankenkassen ging. Das Amt reagierte nicht. Und wenn die Gesuchsteller Antwort erhielten, waren 9 von 40 Reaktionen unbefriedigend. So fragte beispielsweise das Berner Mittelschul- und Berufsbildungsamt die Tester nach ihrer Adresse, stellte fest, dass sie nicht im Kanton wohnten und erkundigte sich deshalb, wozu sie die Informationen brauchten \u2013 obwohl der Zugang zu amtlichen Dokumenten vom Antragssteller nicht begr\u00fcndet werden muss.\u00ab<\/p>\n

14 Antworten waren \u00abbefriedigend\u00bb, so etwa die Reaktion der Berner, Walliser und Genfer Kantonspolizeien, die in der Beantwortung der Anfrage nach der Kriminalit\u00e4tsstatistik lediglich auf ihre Webpage und den Link zu den Statistiken verwiesen.<\/p>\n

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Die Note \u00abgut\u00bb erhielten 9 Anfragen, 8 die Note \u00absehr gut\u00bb. Besonders entgegenkommend zeigte sich der Kanton Waadt bei der Beantwortung der Frage nach der Wasserqualit\u00e4t. Der Chef des Wasseramtes zeigte sich bereit, alle Dokumente offen zu legen und lud die Antragsteller ein, die rund 3000 Dokumente vor Ort anzuschauen.<\/p>\n

Der Genfer Regierungspr\u00e4sident Mark Muller wollte die durchzogene Leistung seines Kantons in Sachen \u00d6ffentlichkeitsprinzip nicht kommentieren. \u00abAuf diese Art von Fragen antworte ich nicht\u00bb, liess er ausrichten. Isabelle Dubois, Genfer Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte meinte hingegen, der Zugang zu amtlichen Dokumenten und der Datenschutz seien in der Calvin-Stadt nach wie vor keine Priorit\u00e4t.<\/p>\n

F\u00fcr Martial Pasquier, Professor am IDHEAP (Institut des Hautes Etudes en Administration Publique) ist die Zahl der unbeantworteten Anfragen zu hoch \u2013 wie er im Interview <\/a>mit Radio Suisse Romand sagt. Das Transparenzgebot sei in verschiedenen Verwaltungen noch nicht wirklich angekommen. Er beobachtet, dass sich Mitglieder der Legislative oft vehement f\u00fcr das \u00d6ffentlichkeitsprinzip einsetzen w\u00fcrden, doch sobald sie in die Verwaltung wechselten oder sonst von der Offenlegung von Dokumenten betroffen seien, \u00e4ndere sich das. Ein gutes Beispiel sei Toni Blair. Er habe sich damals stark f\u00fcr das \u00d6ffentlichkeitsprinzip in Grossbritannien eingesetzt. Doch als nun f\u00fcr seine Memoiren Dokumente freigegeben werden sollten, die \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Eintritt Englands in den Irak-Krieg informierten, habe sich Blair unerbittlich gegen die Offenlegung gewehrt.<\/p>\n

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