{"id":18563,"date":"2025-08-25T21:18:41","date_gmt":"2025-08-25T19:18:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=18563"},"modified":"2025-08-25T21:21:52","modified_gmt":"2025-08-25T19:21:52","slug":"oesterreich-fuehrt-informationsfreiheitsgesetz-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2025\/08\/oesterreich-fuehrt-informationsfreiheitsgesetz-ein\/","title":{"rendered":"Endlich f\u00fchrt \u00d6sterreich ein Informationsfreiheitsgesetz ein"},"content":{"rendered":"
\"\" Auch in \u00d6sterreich ist nun Schluss mit Einwegkommunikation: Amtliche Mitteilung von Wahlergebnissen in Wien. (Foto: FlorianWieser\/Keystone)

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Von Eva Hirschi.<\/em> Nun kommt es auch in \u00d6sterreich zum Paradigmenwechsel:<\/strong> Am 1. September tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft und schafft damit die Amtsverschwiegenheit ab. Interessant ist die damit verbundene proaktive Informationspflicht.<\/strong><\/p>\n

Als eines der letzten L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union f\u00fchrt nun auch \u00d6sterreich ein \u00d6ffentlichkeitsgesetz ein: Am 1. September tritt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft und hebt die bisherigen verfassungsgesetzlichen Bestimmungen zur Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht der Verwaltung auf. Die Parteien \u00d6VP, SP\u00d6 und Gr\u00fcne sprachen von einem \u00abMeilenstein\u00bb und einem \u00abhistorischen Moment\u00bb.<\/p>\n

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Das neue Gesetz wird \u2013 anders als in der Schweiz \u2013 in die Verfassung geschrieben. F\u00fcr den Zugang zu staatlichen und bestimmten unternehmerischen Informationen reicht ein formloses Gesuch, welches schriftlich, m\u00fcndlich oder telefonisch eingereicht werden kann. Innert vier Wochen nach Eingang des Antrags soll das zust\u00e4ndige Organ den Zugang zu den Informationen gew\u00e4hren. Die Frist kann um vier Wochen verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

Kurz & knapp<\/strong>
\nIm EU-Recht ist ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der Europ\u00e4ischen Union enthalten. Zahlreiche L\u00e4nder der EU haben nationale Bestimmung f\u00fcr den Zugang zu Verwaltungsdokumenten. In \u00d6sterreich fehlte dies bislang \u2013 mehr noch, 1925 war die Amtsverschwiegenheit in die Verfassung geschrieben worden.
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Bei einer Nichtgew\u00e4hrung des Zugangs kann die gesuchstellende Person eine Beschwerde an das zust\u00e4ndige Verwaltungsgericht einreichen. Dieses muss innerhalb von zwei Monaten entscheiden, ob der Zugang gew\u00e4hrt wird oder nicht. Wie in der Schweiz bleiben gewisse Ausnahmen von der Informationspflicht bestehen, etwa im Bereich Datenschutz, \u00f6ffentliche Sicherheit oder laufende Verfahren.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich fallen f\u00fcr die Bereitstellung der Informationen und Dokumente keine Geb\u00fchren an, es k\u00f6nnen aber Spesen f\u00fcr Kopien oder \u00e4hnliche Sachkosten verrechnet werden, wenn sie den allgemeinen Beh\u00f6rdenaufwand \u00fcbersteigen.<\/p>\n

Schaffung eines Informationsregisters <\/strong><\/p>\n

Das Gesetz geht aber noch weiter: Es sieht auch eine Pflicht zur aktiven Informationsver\u00f6ffentlichung vor. In einem zentralen Informationsregister m\u00fcssen Bundes- und Landesbeh\u00f6rden Informationen von allgemeinem Interesse ver\u00f6ffentlichen. Auch Angaben zu staatlichen F\u00f6rderungen \u00fcber 1500 Euro, die nicht an Privatpersonen gehen, m\u00fcssen dort zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n

Diese proaktive Informationspflicht gilt erst f\u00fcr Gemeinden ab einer Gr\u00f6sse von 5000 Einwohnerinnen und Einwohner. Diese Ausnahme erntete auch Kritik: Damit w\u00fcrden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zweiter Klasse geschaffen, sagte etwa der FP\u00d6-Abgeordnete Harald Stefan. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger warnte vor \u00abDunkeld\u00f6rfern\u00bb.<\/p>\n

Kleinere Gemeinden d\u00fcrfen Informationen selbstverst\u00e4ndlich freiwillig publizieren. Doch auch sie m\u00fcssen in Zukunft deutlich mehr Akten freigeben als davor: Vertr\u00e4ge von \u00fcber 100\u2019000 Euro oder in Auftrag gegebene Gutachten oder Studien m\u00fcssen ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung f\u00fcr Gemeinden<\/strong><\/p>\n

Um die Gemeinden bei diesem Paradigmenwechsel zu begleiten, bietet die Plattform www.ifg-gemeindeinfo.at<\/em><\/a> Informationen, einen Leitfaden, ein FAQ sowie Schulungsunterlagen zum Informationsfreiheitsgesetz. Auch eine durch einen Rechtsanwalt betreute Anlaufstelle f\u00fcr Gemeinden f\u00fcr rechtliche Fragen zum IFG wurde eingerichtet \u2013 diese k\u00f6nnen mittels Formulars direkt auf dieser Plattform eingeschickt werden.<\/p>\n

Die SP\u00d6-Abgeordnete Selma Yildirim hofft, dass das Informationsfreiheitsgesetz auch einen Beitrag dazu leisten wird, Misstrauen der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der Politik und der Verwaltung zu abzubauen. Die \u00abFreunderlwirtschaft\u00bb und \u00abZudeckermentalit\u00e4t\u00bb w\u00fcrden den Rechtsstaat \u00abvergiften\u00bb.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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