{"id":18531,"date":"2025-08-12T15:53:48","date_gmt":"2025-08-12T13:53:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=18531"},"modified":"2025-08-14T10:05:32","modified_gmt":"2025-08-14T08:05:32","slug":"so-kamen-massenweise-frontex-akten-ans-licht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2025\/08\/so-kamen-massenweise-frontex-akten-ans-licht\/","title":{"rendered":"So kamen massenweise Frontex-Akten ans Licht"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><div class=\"embed-responsive embed-responsive-16by9\"><div class=\"iframe-container\"><iframe loading=\"lazy\" class=\"embed-responsive-item\"  title=\"Wie Lorenz Naegeli zu den Frontex-Akten kam\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/zTqU0abIyGU?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/div><\/div>\n<\/p>\n<p class=\"video-caption\">Mit internen Dokumenten die Position der Schweiz in internen Frontex-Sitzungen evaluiert: Caf\u00e9 Transparence zur \u00abWAV\u00bb-Recherche.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Von Eva Hirschi. <\/em><strong>Im \u00abCaf\u00e9 Transparence\u00bb erz\u00e4hlt Journalist Lorenz Naegeli von seiner Frontex-Recherche: Er verlangte grosse Mengen an Dokumenten \u2013 und hat erfolgreich mit der Beh\u00f6rde verhandelt. Ein exemplarischer Fall, wie durch ein gemeinsames Gespr\u00e4ch L\u00f6sungen entstehen.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Schweiz arbeitet als Mitglied\u00a0des Schengen-Sicherheitsverbunds seit Jahren mit Frontex zusammen. Ziel der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Grenz- und K\u00fcstenwache ist der Schutz der Schengen-Aussengrenzen. Daf\u00fcr stellt die Schweiz eigenes Personal zur Verf\u00fcgung, steuert finanzielle Mittel bei und hat Einsitz im Verwaltungsrat von Frontex.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Viel mehr ist \u00fcber die Schweizer Beteiligung an Frontex allerdings nicht publik. Dabei steht die Agentur seit Jahren in der Kritik, Menschenrechte zu verletzen und intransparent zu sein. Schaut die Schweiz nur zu oder versucht sie, ihre humanit\u00e4re Tradition einzubringen? Lorenz Naegeli, Journalist beim Recherchekollektiv WAV, wollte mehr \u00fcber die Schweizer Teilnahme bei Frontex erfahren.<\/p>\n<p>Eine Presseanfrage beim Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) brachte zwar einige Informationen, doch oft wurden Geheimhaltungsinteressen vorgeschoben. Lorenz Naegeli: \u00abWir erkannten, dass wir die L\u00fccke nur mit dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz schliessen k\u00f6nnen.\u00bb<\/p>\n<p><strong>Klare Zugangsgesuche stellen<\/strong><\/p>\n<p>So stellte Lorenz Naegeli gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz des Bundes (BG\u00d6) mit seiner Kollegin Jennifer Steiner ein umfassendes Zugangsgesuch. \u00abTeilweise waren wir sicher nicht spezifisch genug\u00bb, wirft Lorenz Naegeli ein. Dass Bundesamt monierte denn auch, es handle sich um sehr viele Dokumente, was viel Arbeit bedeuten w\u00fcrde \u2013 zudem sei die Anfrage in gewissen Bereichen nicht ausf\u00fchrlich genug formuliert.<\/p>\n<p>Ein legitimer Einwand: In <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2006\/356\/de#art_7\">Artikel 7<\/a> der Verordnung zum BG\u00d6 steht: \u00ab[Das Gesuch] muss gen\u00fcgend Angaben enthalten, die es der Beh\u00f6rde erlauben, das verlangte amtliche Dokument zu identifizieren.\u00bb Ist das Gesuch zu ungenau, ist dies jedoch kein Grund f\u00fcr eine Zugangsverweigerung, denn gem\u00e4ss <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2006\/356\/de#art_3\">Artikel 3<\/a> der Verordnung muss die Beh\u00f6rde die gesuchstellende Person unterst\u00fctzen: \u00abDie Beh\u00f6rde gibt den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern \u00fcber die verf\u00fcgbaren amtlichen Dokumente Auskunft.\u00bb<\/p>\n<p>Nach einem telefonischen Austausch vereinbarten das Recherchekollektiv WAV und das BAZG ein Eingrenzungsgespr\u00e4ch. Dieses sollte kl\u00e4ren, welche Dokumente \u00fcberhaupt vorhanden sind, wo ein Zugang nicht m\u00f6glich sei, welche Einschr\u00e4nkungsm\u00f6glichkeiten es geben k\u00f6nnte und wie das Gesuch nachjustiert werden m\u00fcsste, damit die Beh\u00f6rde Dokumente liefern kann.<\/p>\n<p><strong>Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten<\/strong><\/p>\n<p>Naegeli erlebte diese Diskussion als konstruktiv: \u00abWas uns geholfen hat, war sicher unser Pragmatismus und unsere Offenheit.\u00bb Statt auf allen Dokumenten zu beharren, waren die Medienschaffenden bereit, auf gewisse Informationen zu verzichten oder diese einzuschr\u00e4nken. Ein Beispiel: Statt alle Einsatzberichte verlangten sie nur noch eine Auswahl zu gewissen L\u00e4ndern und aus gewissen Jahren.<\/p>\n<p>Auch die positive Einstellung habe im Gespr\u00e4ch geholfen, sagt Naegeli: Sie h\u00e4tten von Anfang an klar kommuniziert, dass sie der Verwaltung nicht einfach viel Arbeit aufhalsen wollten, sondern an der Recherche ein gewichtiges \u00f6ffentliches Interesse vorlag. Naegeli habe die Verwaltung als offen und konsensfreudig erlebt.<\/p>\n<div class=\"infobox\"><\/p>\n<p><strong>Die Gute Praxis \u2013 unser Leitfaden<\/strong><\/p>\n<p>Voraussetzung f\u00fcr eine gute Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes sind gut eingespielte Prozesse in Verwaltungen und Redaktionen, die den administrativen und juristischen Aufwand auf beiden Seiten in einem verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Rahmen halten. <em>\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> hat dazu <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/gute-praxis\/\">einen Leitfaden f\u00fcr Medien und Verwaltung<\/a> erstellt.<\/p>\n<p><div class=\"infobox-more\"><button class=\"info-plus\" type=\"button\"><\/button><div class=\"infobox-inner\"><\/p>\n<p>Die wichtigsten Punkte \u2026<\/p>\n<p>&#8230; f\u00fcr Medien:<\/p>\n<ul>\n<li>Bevor Medienschaffende ein Zugangsgesuch stellen, verlangen sie die ben\u00f6tigten Daten oder Dokumente bei der zust\u00e4ndigen Medienstelle.<\/li>\n<li>Erachten Medienschaffende ein Zugangsgesuch f\u00fcr n\u00f6tig, holen sie bei der Verwaltung im Vorfeld Informationen zu den vorhandenen Dokumenten und Datensammlungen ein und stellen ein inhaltlich m\u00f6glichst pr\u00e4zises Gesuch.<\/li>\n<li>Nach der Gesucheinreichung bleiben Medienschaffende mit den Verwaltungsstellen in Kontakt. Auch nachtr\u00e4glich kann ein Zugangsgesuch allenfalls so eingegrenzt werden, dass sich der Aufwand f\u00fcr die Verwaltung verringert und eine Behandlung rascher m\u00f6glich ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u2026 f\u00fcr die Verwaltung:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Verwaltung informiert Medienschaffende soweit rechtlich zul\u00e4ssig m\u00f6glichst rasch \u00fcber die vorhandenen Dokumente zu einem Thema, damit Zugangsgesuche pr\u00e4zis gestellt werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Die Verwaltung nimmt bei offenen Fragen und weitgefassten Zugangsgesuchen Kontakt mit Gesuchstellenden auf, etwa zur Kl\u00e4rung gew\u00fcnschter Informationen.<\/li>\n<li>Werden Geb\u00fchren erhoben, wird der oder die Gesuchstellende vorg\u00e4ngig dar\u00fcber informiert, der Aufwand belegt und gem\u00e4ss der bundesgerichtlichen Rechtspraxis und den kantonalen Vorgaben in Rechnung gestellt.<\/li>\n<\/ul>\n<p><\/div><\/div><\/p>\n<p><\/div>\n<p>Nach dem Eingrenzungsgespr\u00e4ch stellte WAV ein verfeinertes Zugangsgesuch. Erst stellte die Beh\u00f6rde dennoch Bearbeitungskosten von \u00fcber 5000 Franken in Aussicht, da sie f\u00fcr dieses immer noch umfassende Gesuch mit einem hohen Mehraufwand rechnete. Daf\u00fcr w\u00fcrden sie das Gesuch innerhalb von sechs Monaten bearbeiten. \u00abSchlussendlich dauerte es \u00fcber zwei Jahre, bis wir wirklich alle Dokumente hatten\u00bb, sagt Naegeli. Das wiederholte Nachfragen, die Unsicherheit und der zeitliche Faktor seien schwierig gewesen.<\/p>\n<p>Schlussendlich erhielt das Recherchekollektiv WAV aber alle gew\u00fcnschten Dokumente \u2013 und die Geb\u00fchren wurden ihnen am Schluss wegen des herausragenden \u00f6ffentlichen Interesses der Anfrage erlassen.<\/p>\n<hr \/>\n<p><em>Hinweis: Die Recherche inklusive aller erhaltenen Dokumente wurde <\/em><a href=\"https:\/\/daslamm.ch\/format\/politik\/migration\/asylpolitik\/swiss-frontex-files\/\"><em>im Online-Magazin \u00abDas Lamm\u00bb publiziert<\/em><\/a><em>.<\/em><\/p>\n<p><em>\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; Von Eva Hirschi. Im \u00abCaf\u00e9 Transparence\u00bb erz\u00e4hlt Journalist Lorenz Naegeli von seiner Frontex-Recherche: Er verlangte grosse Mengen an Dokumenten \u2013 und hat erfolgreich mit der Beh\u00f6rde verhandelt. 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