{"id":18498,"date":"2025-07-30T16:45:55","date_gmt":"2025-07-30T14:45:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=18498"},"modified":"2025-07-30T16:52:02","modified_gmt":"2025-07-30T14:52:02","slug":"kommission-will-zuercher-oeffentlichkeitsprinzip-staerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2025\/07\/kommission-will-zuercher-oeffentlichkeitsprinzip-staerken\/","title":{"rendered":"Kommission will Z\u00fcrcher \u00d6ffentlichkeitsprinzip st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"
\"\" Kommission korrigiert transparenzunfreundliche Haltung der Z\u00fcrcher Regierung: Debatte im Kantonsparlament. (Foto: Michael Buholzer\/Keystone)

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Von Eva Hirschi<\/em>. Die Z\u00fcrcher Regierung wollte im Rahmen einer Gesetzesrevision den Zugang zu verwaltungsinternen Dokumenten einschr\u00e4nken. Nun hat sich die behandelnde Kommission dagegen ausgesprochen \u2013 und will neu ein kostenloses Schlichtungsverfahren.<\/strong><\/p>\n

Laut NZZ war das Vorgehen der Z\u00fcrcher Regierung \u00abeine ziemlich unverfrorene Aktion\u00bb<\/a>: In letzter Minute versuchte sie, den Zugang zu verwaltungsinternen Dokumenten einzuschr\u00e4nken \u2013 per unscheinbarem Zusatz in der Revision des Gesetzes \u00fcber Information und Datenschutz (IDG).<\/p>\n

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\u00d6ffentlich verkaufte sie die Revision als \u00abModernisierung\u00bb des Gesetzes, tats\u00e4chlich aber war es ein Versuch, einen Gutteil der Verwaltungsarbeit zur Dunkelkammer zu machen. Antr\u00e4ge, Mitberichte und Stellungnahmen sowie Protokolle sollten vom Informationszugang ausgenommen werden.<\/p>\n

\u00dcberwiegendes Interesse herrscht vor<\/strong><\/p>\n

Dieser Vorschlag des Regierungsrates wurde in der Kommission f\u00fcr Staat und Gemeinden sehr kontrovers diskutiert, heisst es in einer Medienmitteilung<\/a>. Die Kommission kommt nun zum Schluss: Zumindest die Protokolle sollen zug\u00e4nglich sein, \u00absofern dem weder andere rechtliche Bestimmungen noch ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches oder privates Interesse entgegenstehen.\u00bb<\/p>\n

Auch soll der von der Regierung neu kreierte Begriff \u00abKollegialit\u00e4tsprinzip\u00bb aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden. Damit h\u00e4tten Informationen, die f\u00fcr die interne Meinungsbildung eines kollegialen Organs relevant sind, zum Schutz des Kollegialit\u00e4tsprinzips auch nach Abschluss des Meinungsbildungsprozesses zur\u00fcckgehalten werden sollen. Dies im Gegensatz zur g\u00e4ngigen Rechtsauffassung: Dokumente und Informationen m\u00fcssen nach Abschluss der Diskussionen zug\u00e4nglich sein, um die Entscheidungsprozesse nachvollziehbar zu machen.<\/p>\n

Einf\u00fchrung eines Schlichtungsverfahrens<\/strong><\/p>\n

Auf Druck des Parlaments war die Schaffung einer Stelle f\u00fcr einen \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten in die Revision eingeflossen. Allerdings hatte die Regierung auf ein Schlichtungsverfahren verzichtet.<\/p>\n

Dies will die Kommission nun \u00e4ndern: Wegen entsprechenden Stellungnahmen aus der Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf sowie positiven Erfahrungen auf Bundesebene, wonach dieses Verfahren Verwaltung und Gerichte entlaste, spricht sich die Kommission f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Schlichtungsverfahrens aus.<\/p>\n

Auch beim Thema Geb\u00fchren korrigiert die Kommission den Regierungskurs: Geb\u00fchren sollen bei erheblichem Aufwand nur dann erhoben werden k\u00f6nnen, wenn dieser in keinem vertretbaren Verh\u00e4ltnis zum \u00f6ffentlichen Interesse steht.<\/p>\n

Verbesserungen mit bleibenden M\u00e4ngeln<\/strong><\/p>\n

\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> hatte im Vernehmlassungsverfahren und in Gespr\u00e4chen mit dem Parlament bem\u00e4ngelt<\/a>, dass Sitzungsprotokolle nicht mehr zug\u00e4nglich sein w\u00fcrden, dass das Kollegialit\u00e4tsprinzip die Transparenz einschr\u00e4nken w\u00fcrde und dass ein Schlichtungsverfahren fehle.<\/p>\n

Die Fraktion der Gr\u00fcnen lehnt die vorliegende Vorlage der Kommission ab: \u00abF\u00fcr sie wiegt der Nachteil, dass besondere Personendaten weitreichender als bisher bearbeitet werden k\u00f6nnen, schwerer als die Verbesserungen, die dieses totalrevidierte IDG enth\u00e4lt.\u00bb Zudem bem\u00e4ngeln sie, dass neu auch Antr\u00e4ge, Mitberichte und Stellungnahmen bei Gesch\u00e4ften der Gemeindevorst\u00e4nde und Zweckverb\u00e4nde vom Informationszugang ausgenommen seien.<\/p>\n

Die Gesetzesvorlage geht nun ins Parlament. Da zahlreiche Minderheitsantr\u00e4ge gestellt wurden, ist mit einer ausf\u00fchrlichen Ratsdebatte zu rechnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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