{"id":18394,"date":"2025-07-01T11:53:08","date_gmt":"2025-07-01T09:53:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=18394"},"modified":"2025-07-02T11:59:15","modified_gmt":"2025-07-02T09:59:15","slug":"oeffentlichkeitsprinzip-2024-fortschritt-mit-huerden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2025\/07\/oeffentlichkeitsprinzip-2024-fortschritt-mit-huerden\/","title":{"rendered":"\u00d6ffentlichkeitsprinzip 2024: Fortschritt mit H\u00fcrden"},"content":{"rendered":"
\"\" 53 Prozent mehr Schlichtungsverfahren gef\u00fchrt: \u00d6ffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger. (Foto: Peter Schneider\/Keystone)

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Von Martin Stoll.<\/em> Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip etabliert sich zusehends im Verwaltungshandeln des Bundes. Doch l\u00e4ngst nicht alle Stellen ziehen mit \u2013 einzelne Departemente setzen weiter auf Intransparenz und statistische Tricks.<\/strong><\/p>\n

Die Jahresberichte des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten des Bundes (ED\u00d6B) enthalten seit Jahren eine konstante Feststellung: \u00abDie Zahl der Zugangsgesuche hat einen neuen H\u00f6chststand erreicht\u00bb \u2013 so auch 2024<\/a>. Gegen\u00fcber dem Vorjahr stieg die Anzahl der Gesuche laut der offiziellen Statistik um 29 Prozent auf insgesamt 2’186.<\/p>\n

Besonders stark nachgefragt waren laut den Zahlen des Bundes amtliche Dokumente beim Verteidigungsdepartement mit 527 Gesuchen, beim Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mit 324, sowie beim Aussendepartement mit 306 Zugangsgesuchen.<\/p>\n

Wachstum mit Sch\u00f6nheitsfehlern<\/strong>
\nAllerdings gibt die offizielle Statistik des Verteidigungsdepartements (VBS) seit Jahren ein gesch\u00f6ntes Bild ab. Denn von den gemeldeten 527 Zugangsgesuchen entfallen allein 308 auf standardisierte Anfragen von Sportverb\u00e4nden oder Kantonen beim Bundesamt f\u00fcr Sport \u2013 Abfragen der Nationalen Datenbank Sport (NDS). Diese z\u00e4hlt das VBS\u00a0 als Zugangsgesuche. Diese Datenbankabfragen entsprechen inhaltlich nicht dem typischen Anwendungsbereich des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes.<\/p>\n

Trotzdem belegen die Zahlen zu den Zugangsgesuchen unterm Strich den Erfolg des \u00d6ffentlichkeitsprinzips auf Bundesebene. Was mit vereinzelten Gesuchen \u2013 vor allem von Medienschaffenden \u2013 begann, hat sich \u00fcber die Jahre zu einem festen Bestandteil demokratischer Partizipation entwickelt. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten ist heute ein etabliertes Instrument.<\/p>\n

\"\" Seit der Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes auf Bundesebene hat sich die Zahl der Zugangsgesuche laut dem ED\u00d6B verneunfacht.

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Weil Transparenz inzwischen ein zentraler Bestandteil guter Verwaltungsf\u00fchrung darstellt, ist es f\u00fcr viele Beh\u00f6rden heikel, hier in die Kritik zu geraten. \u00a0So lassen sich auch die Versuche erkl\u00e4ren, mit statistischen Kniffen \u2013 wie im Fall des VBS \u2013 eine tiefere Verweigerungsquote auszuweisen. Denn durch die Einrechnung von 308 standardisierten Anfragen beim Bundesamt f\u00fcr Sport in die Statistik erreicht das Departement eine rekordtiefe Verweigerungsquote von lediglich 4 Prozent. Betrachtet man nur die tats\u00e4chlich relevanten Zugangsgesuche, liegt die Verweigerungsquote des VBS bei rund 11 Prozent \u2013 und damit im hinteren Mittelfeld.<\/p>\n

Das Bundesamt f\u00fcr Sport h\u00e4lt fest, dass auch Anfragen bei der J+S-Helpline zur Sport-Datenbank als \u00d6ffentlichkeitsgesuche gelten w\u00fcrden. In der Regel handle es sich um statistische Auswertungen aus der Gesamtdatenbank, etwa f\u00fcr kantonale Jahresberichte oder Forschungsprojekte. Beispielsweise w\u00fcnsche ein Kanton eine \u00dcbersicht \u00fcber alle im eigenen Gebiet durchgef\u00fchrten J+S-Angebote, eine Hochschule fordere Daten f\u00fcr eine wissenschaftliche Arbeit an, oder ein nationaler Verband verlange Angaben zu den anerkannten Leiterinnen und Leitern in seiner Sportart.<\/p>\n

Schlichtungsverfahren: Effizient, aber unter Druck<\/strong>
\nTrotz Fortschritten gibt es auf Bundesebene weiterhin auch Bereiche, in denen der Zugang zu Informationen aktiv behindert wird \u2013 etwa durch das Generalsekretariat des Finanzdepartements, das Dokumente zur Notfusion der Credit Suisse konsequent sperrt und das \u00d6ffentlichkeitsgesetz faktisch ausser Kraft setzt.<\/p>\n

Zwar zeigt sich insgesamt eine st\u00e4rkere Verankerung des Transparenzprinzips: Der Anteil vollst\u00e4ndig gew\u00e4hrter Zug\u00e4nge stieg 2024 leicht auf 52 Prozent (Vorjahr: 48). Doch dies bedeutet nicht zwangsl\u00e4ufig, dass die Gesuchstellenden mit der Behandlung ihrer Gesuche zufrieden waren. Im Gegenteil: Die Zahl derjenigen, die mit dem Ablauf oder Ergebnis des Verfahrens nicht einverstanden waren und in die Schlichtung gingen, stieg um 53 Prozent.<\/p>\n

Insgesamt verzeichnete der ED\u00d6B 202 Schlichtungsantr\u00e4ge, davon 66 von Privatpersonen und 61 von Medienschaffenden. Die m\u00fcndlich oder schriftlich gef\u00fchrten Schlichtungsverfahren erwiesen sich laut dem \u00d6ffentlichgkeitsbeauftragten als \u00abeffizientes Mittel, um Differenzen zu bereinigen\u00bb.<\/p>\n

Besonders hoch war die Einigungsquote bei m\u00fcndlich gef\u00fchrten Schlichtungsverfahren: In 76 Prozent der F\u00e4lle konnte eine Einigung erzielt werden. \u00abDa sich die Durchf\u00fchrung von m\u00fcndlichen Schlichtungssitzungen f\u00fcr alle Verfahrensbeteiligten als vorteilhaft erweist, soll diese Praxis beibehalten werden\u00bb, heisst es im Bericht.<\/p>\n

Zugangsgesuche werden komplexer \u2013 Verwaltung am Limit<\/strong><\/p>\n

Angesichts der rekordhohen Zahl an Zugangsgesuchen melden auch die zust\u00e4ndigen Verwaltungsstellen \u00dcberlastung. Die Bearbeitung sei aufw\u00e4ndiger geworden, heisst es. Inzwischen sei es die Ausnahme, dass ein Gesuch nur ein einzelnes Dokument betreffe \u2013 h\u00e4ufig w\u00fcrden umfangreiche Dokumentensammlungen verlangt.<\/p>\n

Auch laut dem ED\u00d6B weist die Verwaltung einen zunehmenden Aufwand f\u00fcr die Bearbeitung von Zugangsgesuchen aus. Im Berichtsjahr meldeten Verwaltungsstellen 7\u2019256 Stunden Aufwand \u2013 ein deutlicher Anstieg gegen\u00fcber dem Vorjahr (6\u2019469 Stunden). Auch der Aufwand f\u00fcr die Vorbereitung von Schlichtungsverfahren nahm zu: von 730 Stunden im Vorjahr auf 1\u2019271 Stunden.<\/p>\n

ED\u00d6B fordert elektronische Verfahren<\/strong><\/p>\n

Auf \u00dcberlastungsklagen reagierte der ED\u00d6B bereits im Vorjahr mit Kritik an der mangelnden Digitalisierung. Effizienz liesse sich durch elektronische Abl\u00e4ufe, automatisierte Schw\u00e4rzung oder vorab anonymisierte Protokollfassungen steigern.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlicher Aufwand liesse sich auch vermeiden, wenn die Verwaltung fr\u00fchzeitig das Gespr\u00e4ch mit Gesuchstellenden sucht und gemeinsam den Fokus der angefragten Dokumente kl\u00e4rt \u2013 so wie es die Good-Practice-Empfehlungen<\/a> von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch vorsehen.<\/p>\n

Angriff auf das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/strong>
\nDer ED\u00d6B kritisiert erneut Bestrebungen der Verwaltung, durch Spezialgesetze Ausnahmen vom \u00d6ffentlichkeitsprinzip zu schaffen. So sieht etwa die Revision des Bundespersonalgesetzes Einschr\u00e4nkungen im Bereich von Whistleblowing-Meldungen vor \u2013 trotz bestehender Schutzmechanismen im geltenden Recht. Auch die geplante Ausnahme der Zivilluftfahrtaufsicht lehnt der Beauftragte klar ab.<\/p>\n

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Transparenz beim Bund in Zahlen<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\u00a0<\/td>\n2024<\/strong><\/td>\n2023<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
Zugangsgesuche<\/td>\n2186<\/td>\n1701<\/td>\n<\/tr>\n
Zugang<\/td>\n52 %<\/td>\n48 %<\/td>\n<\/tr>\n
Verweigerung<\/td>\n8 %<\/td>\n10 %<\/td>\n<\/tr>\n
Geb\u00fchren<\/td>\nFr.9.950.-<\/td>\nFr.14.226.-<\/td>\n<\/tr>\n
Gemeldeter Aufwand<\/td>\n7256 Stunden<\/td>\n6469 Stunden<\/td>\n<\/tr>\n
Schlichtungsantr\u00e4ge<\/td>\n202<\/td>\n132<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

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