{"id":18373,"date":"2025-06-20T12:08:29","date_gmt":"2025-06-20T10:08:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=18373"},"modified":"2025-06-21T07:55:07","modified_gmt":"2025-06-21T05:55:07","slug":"parlamentarische-initiative-fordert-transparentere-finma","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2025\/06\/parlamentarische-initiative-fordert-transparentere-finma\/","title":{"rendered":"Parlamentarische Initiative fordert transparentere Finma"},"content":{"rendered":"
\"\" Will die Finma dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz unterstellen: Der Solothurner Nationalrat R\u00e9my Wyssmann (links). (Foto: Peter Schneider\/Keystone)

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Von Martin Stoll.<\/em> Die Finanzmarktaufsicht Finma soll dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz unterstellt werden \u2013 das fordert der Solothurner SVP-Nationalrat R\u00e9my Wyssmann mit einer parlamentarischen Initiative.<\/strong><\/p>\n

\u00abDie Finma ist eine Blackbox\u00bb, sagte Wyssmann gegen\u00fcber CH Media. \u00abSie ist die einzige Aufsichtsbeh\u00f6rde der Schweiz, die nicht dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz untersteht.\u00bb Sp\u00e4testens seit dem Zusammenbruch der Credit Suisse sei diese Geheimhaltung nicht mehr haltbar.<\/p>\n

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Finma: eine Beh\u00f6rde im Schatten<\/strong><\/p>\n

Mit einer parlamentarischen Initiative<\/a> verlangt Wyssmann, dass diese Ausnahmestellung aus Artikel 2 des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes gestrichen wird. Der Verein \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em>, in dem Medienschaffende organisiert sind, kritisiert die Sonderstellung der Finma seit Jahren<\/a> und unterst\u00fctzt den Vorstoss.<\/p>\n

Seit ihrer Gr\u00fcndung fristet die Finma ein Dasein im Schatten \u2013 und unter weitgehendem Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit. Das betrifft nicht nur ihre Rolle als Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Banken, Versicherungen und andere Finanzakteure. Auch ihre internen Abl\u00e4ufe. Informationen zu Mitarbeiterbefragungen, Abgangsentsch\u00e4digungen, Disziplinarverfahren oder dem Umgang mit Beschwerden bleiben konsequent unter Verschluss. Selbst der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) muss solche Angaben aufgrund des geltenden \u00d6ffentlichkeitsprinzips offenlegen.<\/p>\n

Diese Sonderstellung ist politisch gewollt. Als das \u00d6ffentlichkeitsgesetz 2004 eingef\u00fchrt wurde, setzte sich die Finanzlobby daf\u00fcr ein, dass die damalige Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission \u2013 die Vorl\u00e4uferin der Finma \u2013 davon ausgenommen wurde. Die Begr\u00fcndung: Die T\u00e4tigkeit im \u00abpolitisch und wirtschaftlich ausserordentlich sensiblen Bereich\u00bb verlange besonderen Schutz. Diese Ausnahme gilt bis heute \u2013 auch f\u00fcr die Schweizerische Nationalbank.<\/p>\n

Dabei ist der Schutz sensibler Informationen im \u00d6ffentlichkeitsgesetz ausdr\u00fccklich vorgesehen. Betreffen T\u00e4tigkeitsbereiche der Finma wesentliche Gesch\u00e4fts- oder Berufsgeheimnisse von Beaufsichtigten, bliebe deren Geheimhaltung durch die im \u00d6ffentlichkeitsgesetz verankerten Ausnahmeregelungen gewahrt.<\/p>\n

Nach dem CS-Debakel w\u00e4chst der Druck<\/strong><\/p>\n

Sp\u00e4testens mit der Not\u00fcbernahme der Credit Suisse durch die UBS ist der Ruf nach Transparenz lauter geworden. Der Bund spannte mit \u00fcber 200 Milliarden Franken an Garantien und Krediten ein staatliches Sicherheitsnetz auf \u2013 doch die Rolle der Finma in dieser historischen Rettungsaktion bleibt undurchsichtig. Selbst die Mitglieder der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) erhielten teils nur stark geschw\u00e4rzte Unterlagen von der Finma. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) blockiert zudem weiterhin Einsichtsgesuche von Medienschaffenden mit dem Hinweis auf laufende internationale Verfahren. Viele Dokumente bleiben nach dem Willen des EFD bis mindestens 2028 unter Verschluss. Und Finma-Akten, die nicht Teil des PUK-Berichts sind, sind grunds\u00e4tzlich nicht zug\u00e4nglich.<\/p>\n

F\u00fcr Wyssmann ist das nicht mehr zeitgem\u00e4ss. \u00abWenn der Staat mit Milliarden ins Risiko geht, muss die \u00d6ffentlichkeit erfahren, was bei der Bankenaufsicht hinter den Kulissen passiert ist.\u00bb<\/p>\n

Z\u00f6gerliche SP trotz eigener Vergangenheit<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend Wyssmann aus allen Fraktionen Unterst\u00fctzung f\u00fcr seinen Vorstoss erh\u00e4lt, zeigt sich laut CH Media ausgerechnet die SP zur\u00fcckhaltend. Nur Einzelne wie die Genfer SP-Nationalr\u00e4tin \u00a0Estelle Revaz oder der fr\u00fchere SRF-Journalist Ueli Schmezer unterst\u00fctzen die Initiative. \u00abViele SPler wollten nicht mitmachen, weil sie den Vorstoss als Misstrauensvotum gegen\u00fcber der Finma verstehen\u00bb, sagt Wyssmann \u2013 f\u00fcr ihn eine widerspr\u00fcchliche Haltung von einer Partei, die sich Transparenz auf die Fahne schreibt.<\/p>\n

Pikant: Der Vorschlag ist keineswegs neu. 2014 forderte die damalige SP-Nationalr\u00e4tin Susanne Leutenegger Oberholzer mit einer parlamentarischen Initiative \u00abmehr Transparenz bei der Finma\u00bb<\/a> und die Unterstellung der Finma unter das \u00d6ffentlichkeitsgesetz \u2013 ebenfalls ausgel\u00f6st durch einen Skandal um die Credit Suisse. Damals musste die Grossbank in den USA ein Schuldeingest\u00e4ndnis ablegen. Der damalige Vorstoss scheiterte am Widerstand der b\u00fcrgerlichen Mehrheit.<\/p>\n

Die SP fordert stattdessen, dass die Beh\u00f6rde die \u00d6ffentlichkeit k\u00fcnftig aktiv \u00fcber Enforcement-Verfahren informieren kann. Auch die Finma selbst hat angek\u00fcndigt, in diesem Bereich transparenter werden zu wollen \u2013 einer generellen Unterstellung unter das \u00d6ffentlichkeitsgesetz steht sie jedoch weiterhin skeptisch gegen\u00fcber<\/p>\n

Ein \u00fcberf\u00e4lliger Schritt<\/strong><\/p>\n

Eine weitergehende Transparenz bedeutet aus Sicht von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> eine St\u00e4rkung der Finma. Sie erh\u00f6ht die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, macht die Aufsichtsarbeit \u00fcberpr\u00fcfbar und erlaubt die Aufdeckung von Missst\u00e4nden \u2013 bevor ein Skandal zur Krise wird.<\/p>\n

Mehr Transparenz f\u00fchrt ausserdem zu mehr Durchsetzungskraft f\u00fcr die Aufsichtsbeh\u00f6rde und st\u00e4rkt letztlich das Vertrauen in den Finanzplatz, denn exzessive Risiken k\u00f6nnen einged\u00e4mmt werden. Die parlamentarische Initiative ist damit mehr als eine technische Korrektur. Sie stellt auch die Grundsatzfrage: Wie lange kann sich eine Beh\u00f6rde mit solch weitreichender Verantwortung einer transparenten Rechenschaftspflicht entziehen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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