{"id":18091,"date":"2025-04-04T12:28:52","date_gmt":"2025-04-04T10:28:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=18091"},"modified":"2025-04-12T10:09:10","modified_gmt":"2025-04-12T08:09:10","slug":"macht-medien-und-die-angst-der-behoerden-vor-fehlern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2025\/04\/macht-medien-und-die-angst-der-behoerden-vor-fehlern\/","title":{"rendered":"Macht, Medien und die Angst der Beh\u00f6rden vor Fehlern"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_18101\" class=\"wp-caption alignnone\" style=\"width: 592px\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-18101 size-full\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2025\/04\/Bild_Blog_regio.jpg\" alt=\"\" width=\"582\" height=\"327\" srcset=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2025\/04\/Bild_Blog_regio.jpg 582w, https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2025\/04\/Bild_Blog_regio-300x169.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 582px) 100vw, 582px\" \/> Grenzen und Realit\u00e4ten ausgelotet: Politologe Hermann, Journalistin Habl\u00fctzel und Politiker Leuenberger am Podium in Z\u00fcrich.(Foto: Raphael Huenerfauth)<p class=\"wp-caption-text\"><\/p><\/div>\n<p><em>Von Eva Hirschi.<\/em> <strong>Am ausgebuchten \u00abCaf\u00e9 Transparence on stage\u00bb von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch in Z\u00fcrich sprachen der ehemalige Bundesrat Moritz Leuenberger, Politologe Michael Hermann und Journalistin Stefanie Habl\u00fctzel \u00fcber Macht, Kontrolle und Transparenz.<\/strong><\/p>\n<p>Fr\u00fcher mussten Medienschaffende bei Beh\u00f6rden hartn\u00e4ckig insistieren, um Auskunft zu erhalten. Mit dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip kam vor fast 20 Jahren ein Paradigmenwechsel, so Stefanie Habl\u00fctzel: \u00abDas \u00d6ffentlichkeitsgesetz hat eine Kultur der Offenheit im\u00adple\u00admen\u00adtiert.\u00bb Verwaltungsdokumente sind seither offiziell zug\u00e4nglich \u2013 und im Gegensatz zu Leaks ist klar, dass Medienschaffende nicht instrumentalisiert werden.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Stefanie Habl\u00fctzel vertrat bei der Podiumsdiskussion um Verwaltungstransparenz \u2013 dem \u00abCaf\u00e9 Transparence on stage\u00bb in Z\u00fcrich \u2013 die Seite der Journalistinnen und Journalisten. Der ehemalige Bundesrat und Z\u00fcrcher Regierungsrat Moritz Leuenberger reflektierte die Entwicklung aus Sicht der Verwaltung und Politik, und der Politologe Michael Hermann legte die Erkenntnisse aus der Wissenschaft dar.\u00a0<\/p>\n<hr \/>\n<p><div class=\"iframe-container\"><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/player.simplecast.com\/f95255f3-dde7-4ce1-a8ad-e03d6d774929?dark=true\" width=\"100%\" height=\"200px\" frameborder=\"no\" scrolling=\"no\" seamless=\"\"><\/iframe><\/div><\/p>\n<hr \/>\n<p><strong>\u00abWesensmerkmal der Demokratie\u00bb<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr Moritz Leuenberger ist Transparenz nicht weniger als die Grundlage der Schweiz: \u00abBei uns ist der Souver\u00e4n der Stimmb\u00fcrger und die Stimmb\u00fcrgerin. Sie m\u00fcssen \u00fcber alles Bescheid wissen, was im Parlament und in der Regierung geschieht, sie m\u00fcssen die Fakten kennen, denn sie stimmen ab und haben das letzte Wort.\u00bb Gerade in der Schweiz sei Transparenz deshalb ein \u00abWesensmerkmal der Demokratie.\u00bb<\/p>\n<p>Dennoch gebe es auch negative Seiten bei der Anwendung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips: In einigen Verwaltungen herrsche eine restriktive Praxis, teilweise w\u00fcrden Dokumente ungerechtfertigterweise nicht herausgegeben, sagt Journalistin Habl\u00fctzel. Oder gar nicht mehr erstellt: \u00abHeute wird weniger protokolliert\u00bb, sagt der Politologe Michael Hermann. \u00abEs gibt die Protokolle schon noch, nur steht dort nichts Relevantes mehr drin.\u00bb Teilweise w\u00fcrde auf ein Telefongespr\u00e4ch oder eine Diskussion im Gang gewechselt, \u00abdamit es keine Spuren gibt.\u00bb<\/p>\n<div class=\"wp-caption\" style=\"width: 582px\"><div class=\"slick-slider-blog\"><div><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2025\/04\/2504031803_rhn1233_www.huenerfauth.ch_.jpg\" \/><\/div><div><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2025\/04\/2504031750_rhn1132_www.huenerfauth.ch_.jpg\" \/><\/div><div><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2025\/04\/2504031745_rhn1092_www.huenerfauth.ch_.jpg\" \/><\/div><div><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2025\/04\/2504031857_rhn1571_www.huenerfauth.ch_.jpg\" \/><\/div><div><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2025\/04\/2504031743_rhn1065_www.huenerfauth.ch_.jpg\" \/><\/div><div><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2025\/04\/2504031838_rhn1424_www.huenerfauth.ch_.jpg\" \/><\/div><div><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2025\/04\/2504031801_rhn1223_www.huenerfauth.ch_.jpg\" \/><\/div><div><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2025\/04\/2504031752_rhn1167_www.huenerfauth.ch_.jpg\" \/><\/div><\/div>Podium sur le pouvoir, le contr\u00f4le et la transparence avec le slam de po\u00e9sie de Valerio Moser au centre de d\u00e9bat zurichois \u00abKarl der Grosse\u00bb. (Photos: Raphael H\u00fcnerfauth)<\/div>\n<p><strong>Keine Fehlerkultur bei der Verwaltung<\/strong><\/p>\n<p>Den Grund daf\u00fcr sieht der Politologe vor allem in einem Punkt: \u00abDie Angst vor Fehlern ist im Alltag der Verwaltung extrem zentral.\u00bb Intransparenz sei in der Regel nicht ein Versuch, etwas zu vertuschen, sondern die Konsequenz der Bef\u00fcrchtung, an den Pranger gestellt zu werden. Dies habe zu einer Aufr\u00fcstung in Kommunikationsstellen gef\u00fchrt \u2013 die aber paradoxerweise versuchen w\u00fcrden, die Kommunikation zu unterbinden. Es gehe um Kontrolle, so Hermann: \u00abDas \u00d6ffentlichkeitsgesetz kommt da quer rein.\u00bb<\/p>\n<div class=\"infobox\"><\/p>\n<p><strong>Anina Ritscher erz\u00e4hlt ihre Lobby-Recherche<\/strong><\/p>\n<p>Das n\u00e4chste \u00abCaf\u00e9 Transparence\u00bb findet am 8. Mai um 11:30 Uhr via Zoom statt. Anina Ritscher von \u00abReflekt\u00bb erz\u00e4hlt von ihrer Recherche \u00fcber die politische Einflussnahme des Schifffahrtsunternehmen MSC auf eine Steuervorlage. F\u00fcr diesen Artikel wurde sie mit dem \u00abPrix Transparence 2024\u00bb ausgezeichnet. <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/cafe-transparence\/details\/anina-ritscher-erzaehlt-ihre-lobby-recherche\/\">Zur Anmeldung<\/a>.<\/p>\n<p><\/div>\n<p>Journalistin Stefanie Habl\u00fctzel stellt diese Stimmung in der Verwaltung ebenfalls fest \u2013 sie erlebt mitunter aber auch das Gegenteil: \u00abEs gibt Verwaltungsangestellte, die sagen: Wir sind froh um kritische Inputs, wir wollen uns erkl\u00e4ren.\u00bb F\u00fcr Moritz Leuenberger kann eine aktive Informationspolitik die Verwaltung sogar sch\u00fctzen: Wenn sie selber auf Problemstellen hinweise, gebe es keinen Primeur und oft weniger mediale Beachtung.<\/p>\n<p>Doch nicht alles geh\u00f6re ins Scheinwerferlicht. Das sieht auch Michael Hermann so: \u00abIch bin froh, gibt es das Kommissionsgeheimnis.\u00bb Dies sei die wichtigste Phase im Parlament: Hier finde der Meinungsbildungsprozess statt, hier w\u00fcrde richtig diskutiert. Bei den Debatten im Plenum w\u00fcssten bereits alle, wie sie abstimmen w\u00fcrden, \u00abin der Kommission aber entstehen neue Ideen. Die d\u00fcrfen nicht schon im Keim erstickt werden.\u00bb<\/p>\n<p><strong>Meinungen bilden \u2013 und \u00e4ndern <\/strong><\/p>\n<p>Moritz Leuenberger w\u00fcrde sogar noch weiter gehen: \u00abEs geht nicht nur darum, den Meinungsbildungsprozess zu sch\u00fctzen, sondern auch die eigene Meinung.\u00bb Denn diese solle man \u00e4ndern k\u00f6nnen, ohne daf\u00fcr in der \u00d6ffentlichkeit kritisiert zu werden. \u00abOhne Kompromisse ist es nicht m\u00f6glich, dieses Land zu regieren und vorw\u00e4rtszubringen.\u00bb Dazu geh\u00f6re auch der Satz, den man selten h\u00f6re: \u00abDu hast Recht, ich \u00e4ndere meine Meinung.\u00bb Dies sei einer der wichtigsten Gedanken in einer Konsensdemokratie.<\/p>\n<p>Die Diskussion zeigte: Trotz 20 Jahren \u00d6ffentlichkeitsgesetz ist echte Transparenz noch keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Die Praxis vieler Verwaltungen bleibt z\u00f6gerlich, teils abwehrend. Gleichzeitig steigt der \u00f6ffentliche Druck auf Informationszugang \u2013 ein Spannungsfeld, das sachlich diskutiert und kritisch begleitet werden muss.<\/p>\n<p>Moderiert wurde das angeregte Gespr\u00e4ch im \u00abKarl der Grosse\u00bb von der Journalistin und dem Host des (<a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/cafe-transparence\/\">normalerweise digital stattfindenden<\/a>) \u00abCaf\u00e9 Transparence\u00bb, Marguerite Meyer. Die Podiumsdiskussion wurde kulturell umrahmt von Beitr\u00e4gen des Schweizermeisters in Poetry Slam, Valerio Moser. Seine Aussage: Er sei immer gut, wenn niemand zuschaue \u2013 doch sobald sich die Augen auf ihn richteten, w\u00fcrde er es vermasseln.<\/p>\n<p>Vielleicht geht es der Verwaltung \u00e4hnlich \u2013 und sie hat deshalb auch mal Angst, wenn Medienschaffende genauer hinschauen wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Eva Hirschi. Am ausgebuchten \u00abCaf\u00e9 Transparence on stage\u00bb von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch in Z\u00fcrich sprachen der ehemalige Bundesrat Moritz Leuenberger, Politologe Michael Hermann und Journalistin Stefanie Habl\u00fctzel \u00fcber Macht, Kontrolle und Transparenz. Fr\u00fcher mussten Medienschaffende bei Beh\u00f6rden hartn\u00e4ckig insistieren, um Auskunft zu erhalten. 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