{"id":18067,"date":"2025-04-01T08:15:34","date_gmt":"2025-04-01T06:15:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=18067"},"modified":"2025-04-01T09:21:06","modified_gmt":"2025-04-01T07:21:06","slug":"jetzt-ist-klar-pensionskassen-sind-keine-blackbox","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2025\/04\/jetzt-ist-klar-pensionskassen-sind-keine-blackbox\/","title":{"rendered":"\u00abJetzt ist klar: Pensionskassen sind keine Blackbox\u00bb"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_18087\" class=\"wp-caption alignnone\" style=\"width: 592px\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-18087 size-full\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2025\/03\/Blog-Haeberli.jpg\" alt=\"\" width=\"582\" height=\"327\" srcset=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2025\/03\/Blog-Haeberli.jpg 582w, https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2025\/03\/Blog-Haeberli-300x169.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 582px) 100vw, 582px\" \/> Journalist David Haeberli diskutiert mit Moderator Bastien von Wyss (rechts) im Caf\u00e9 Transparence.<p class=\"wp-caption-text\"><\/p><\/div>\n<p><em>Von Julia Rippstein.<\/em> <strong>Prix-Transparence-Regio-Preistr\u00e4ger David Haeberli deckte als Journalist von \u00abLe Temps\u00bb eine geheime Entscheidung der Genfer Pensionskasse auf. Im Caf\u00e9 Transparence berichtet er \u00fcber den Rechtsstreit um das brisante Dokument.<\/strong><\/p>\n<p>Haeberlis Recherche zur Genfer Pensionskasse (CPEG) begann mit einer Volksabstimmung: Im Sommer 2019 genehmigte die Genfer Bev\u00f6lkerung die Rekapitalisierung der Kasse \u2013 in der Version von Linken und MCG, mit 4,4 Milliarden Franken veranschlagt. Am Ende kostete das Sanierungsprojekt jedoch 6 Milliarden.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Wie sind die zus\u00e4tzlichen fast zwei Milliarden zu erkl\u00e4ren? Haeberli fand es heraus: Nach dreieinhalb Jahren Rechtsstreit enth\u00fcllte seine Recherche f\u00fcr Le Temps, dass der CPEG-Vorstand die Berechnungsgrundlagen ge\u00e4ndert hatte \u2013 ohne \u00d6ffentlichkeit oder Politik zu informieren. Im Caf\u00e9 Transparence erz\u00e4hlt er, wie er vor Bundesgericht Recht bekam.<\/p>\n<p>Im Fr\u00fchjahr 2020 stellt der Genfer Journalist ein Zugangsgesuch. Ausl\u00f6ser ist eine Medienmitteilung von FDP und Mitte, die kritisieren, dass der CPEG-Vorstand beschlossen habe, nochmals 2 Milliarden Franken f\u00fcr die Rekapitalisierung bereitzustellen. \u00abAn dieser Entscheidung war etwas seltsam\u00bb, sagt Haeberli. \u00abAlso habe ich genauer hingeschaut.\u00bb<\/p>\n<p><div class=\"embed-responsive embed-responsive-16by9\"><div class=\"iframe-container\"><iframe loading=\"lazy\" class=\"embed-responsive-item\"  title=\"David Haeberli und die Genfer PK-Aff\u00e4re\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/oSyMow5i8JA?start=1&#038;feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/div><\/div>\n<\/p>\n<p class=\"video-caption\">Mit aller Macht stemmte sich die Genfer Beh\u00f6rde gegen die Offenlegung des Protokolls: Caf\u00e9 Transparence zur \u00abLe Temps\u00bb-Recherche.<\/p>\n<p><strong>Auch dem Beauftragten wird das Dokument vorenthalten<\/strong><\/p>\n<p>David Haeberli richtet eine Liste mit Fragen an die Medienstelle der CPEG und verlangt Einsicht ins Protokoll jener Vorstandssitzung, die zu den zus\u00e4tzlichen 2 Milliarden f\u00fchrte. Die Kasse beantwortet seine Fragen, verweigert aber die Herausgabe des Dokuments.<\/p>\n<p>Der Journalist zieht vor die Schlichtungsstelle. Doch der kantonale \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte kann keine Empfehlung abgeben \u2013 die CPEG legt ihm das umstrittene Dokument nicht vor. Auch ein neuer, juristisch gest\u00fctzter Antrag prallt an der Argumentation der Kasse ab: Das Datenschutzgesetz habe Vorrang.<\/p>\n<p>Haeberli klagt. Zwar gibt ihm das kantonale Gericht nicht recht, doch er bleibt dran: \u00abEin Punkt im Urteil liess uns hoffen, dass wir vor Bundesgericht eine Chance h\u00e4tten.\u00bb Einer der drei Richter sah den Fall tats\u00e4chlich anders.<\/p>\n<p><strong>CPEG ist ein \u00f6ffentliches Organ, sagt das Bundesgericht<\/strong><\/p>\n<p>Im M\u00e4rz 2022 f\u00e4llt das Bundesgericht ein erstes, wegweisendes Urteil. \u00abMon Repos fordert die Genfer Justiz auf, den Fall neu zu beurteilen\u00bb, sagt David Haeberli. F\u00fcr das oberste Gericht ist die CPEG ein Organ von \u00f6ffentlichem Interesse \u2013 sie kann sich nicht hinter dem Datenschutz verstecken. Das Protokoll enthalte keine Versichertendaten und verletze daher kein Gesetz.<\/p>\n<p>Sieben Monate sp\u00e4ter gibt das Kantonsgericht Haeberli teilweise Recht: Es gew\u00e4hrt Zugang zu den Dokumenten \u2013 allerdings nur in geschw\u00e4rzter Form. \u00abHier beginnt der zweite Teil der Geschichte: der Kampf um die Schw\u00e4rzung\u00bb, sagt Haeberli. Die Pensionskasse, nun zur Ver\u00f6ffentlichung gezwungen, versuche mit allen Mitteln, m\u00f6glichst wenig preiszugeben \u2013 eine \u00abTransparenz \u00e0 la Nixon\u00bb.<\/p>\n<p><strong>Zweck des Gesetzes zunichte gemacht<\/strong><\/p>\n<p>Der Fall landet ein zweites Mal vor dem Bundesgericht \u2013 und im November 2023 gewinnt David Haeberli endg\u00fcltig. Das Urteil ist deutlich: \u00abDie Argumentation des Komitees transparent zu machen, entspricht dem Zweck des LIPAD\u00bb, schreiben die Richter. Es sei sinnvoll, dass die \u00d6ffentlichkeit die verschiedenen Positionen mit ihren Begr\u00fcndungen kenne \u2013 andernfalls bleibe der Transparenzgrundsatz ein \u00abtoter Buchstabe\u00bb.<\/p>\n<p>\u00abMon Repos\u00bb entscheidet: Das Protokoll muss weniger stark geschw\u00e4rzt werden als vom Kantonsgericht vorgesehen. Die Namen der Komiteemitglieder d\u00fcrfen genannt werden, im Gegensatz zu jenen der Experten. Die Schlussabstimmungen hingegen bleiben anonym.<\/p>\n<p>Am 8. Dezember 2023 erh\u00e4lt Haeberli endlich das Dokument. \u00abJe mehr ich lese, desto gr\u00f6sser werden meine Augen\u00bb, sagt er. Denn: Drei Mitglieder des Komitees fehlten \u2013 die Abstimmung war nicht ausgewogen. Ziel der Sitzung war es, zwei technische Entscheide zu treffen, die die Kosten f\u00fcr die Genfer Bev\u00f6lkerung um zwei Milliarden erh\u00f6hten.<\/p>\n<p>Diese Punkte waren zuvor kaum diskutiert worden. Regierung und Parlament wussten nichts davon. \u00abDer Komiteepr\u00e4sident \u00e4ussert selbst sein Unbehagen. Ich h\u00e4tte erwartet, dass man die Sitzung vertagt, um die Beh\u00f6rden zu informieren. Doch das Gegenteil ist passiert\u00bb, sagt Haeberli.<\/p>\n<p><strong>Eine wichtige Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n<p>Das Urteil gilt als wichtige Rechtsprechung zu Pensionskassen. \u00abMan weiss jetzt, dass eine kantonale Pensionskasse dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz untersteht\u00bb, sagt David Haeberli. Solche Institutionen k\u00f6nnen sich nicht l\u00e4nger hinter Ausnahmen verstecken. Auch m\u00fcssen ihre Entscheide k\u00fcnftig klar nachvollziehbar sein.<\/p>\n<p>F\u00fcr Haeberli, der heute beim Kanton Genf arbeitet, ist der Fall ein Beispiel daf\u00fcr, dass solche Organe keine Blackboxes sein d\u00fcrfen. \u00abSie treffen Entscheide von \u00f6ffentlichem Interesse. Und wenn so viel Steuergeld im Spiel ist, lohnt es sich hinzuschauen.\u00bb<\/p>\n<p>Dazu seien Werkzeuge wie das \u00d6ffentlichkeitsgesetz zentral: \u00abDas sind m\u00e4chtige Instrumente \u2013 und sie sind einfach nutzbar. Ich ermutige Medienschaffende, sie zu verwenden.\u00bb\u00a0<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Julia Rippstein. Prix-Transparence-Regio-Preistr\u00e4ger David Haeberli deckte als Journalist von \u00abLe Temps\u00bb eine geheime Entscheidung der Genfer Pensionskasse auf. Im Caf\u00e9 Transparence berichtet er \u00fcber den Rechtsstreit um das brisante Dokument. Haeberlis Recherche zur Genfer Pensionskasse (CPEG) begann mit einer Volksabstimmung: Im Sommer 2019 genehmigte die Genfer Bev\u00f6lkerung die Rekapitalisierung der Kasse \u2013 in der [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":291,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25,1],"tags":[116,188],"class_list":["post-18067","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-den-kantonen","category-bundesverwaltung","tag-kanton-genf","tag-prix-transparence"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18067","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/291"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18067"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18067\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18090,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18067\/revisions\/18090"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18067"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18067"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18067"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}