{"id":18044,"date":"2025-03-18T17:23:16","date_gmt":"2025-03-18T16:23:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=18044"},"modified":"2025-03-18T22:40:19","modified_gmt":"2025-03-18T21:40:19","slug":"konsequent-fuer-transparenz-und-nur-knapp-wiedergewaehlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2025\/03\/konsequent-fuer-transparenz-und-nur-knapp-wiedergewaehlt\/","title":{"rendered":"Konsequent f\u00fcr Transparenz \u2013 und nur knapp wiedergew\u00e4hlt"},"content":{"rendered":"
\"\" Wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Beh\u00f6rdentransparenz: Kantonsratssaal in Solothurn. (Foto: Parlamentsdienst)

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Von Martin Stoll.<\/em> Die Solothurner \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte Judith Petermann B\u00fcttler wurde vom Parlament abgestraft: Ihre Wiederwahl erfolgte mit nur 46 Stimmen \u2013 lediglich eine mehr als erforderlich.<\/strong><\/p>\n

Laut der \u00abSolothurner Zeitung\u00bb gab es zwar keine gezielte Kampagne gegen die \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte. Ihre knappe Wiederwahl zeigt jedoch, dass sie sich mit ihrem jahrelangen Engagement f\u00fcr eine konsequente Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips im Kanton nicht nur Freunde gemacht hat.<\/p>\n

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Einige Kantonsr\u00e4tinnen und -r\u00e4te nutzten die Wahl, um ihre Unzufriedenheit auszudr\u00fccken \u2013 vor allem wegen Petermann B\u00fcttlers konsequenter Auslegung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips, oft gegen den Willen von Regierungsrat und Gemeindevertretern. Auch ihre klare Haltung im Datenschutz sorgte f\u00fcr Kritik.<\/p>\n

Seit Jahren konsequent f\u00fcr Transparenz<\/strong><\/p>\n

Petermann B\u00fcttler hat im Kanton Solothurn in mehreren F\u00e4llen f\u00fcr die Offenlegung amtlicher Dokumente gesorgt. Gerichte st\u00fctzten immer wieder die Entscheide der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten. So wollte die Solothurner Spit\u00e4ler AG Details einer umstrittenen K\u00fcndigung geheim halten. Petermann B\u00fcttler entschied, dass die Abgangsvereinbarung ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcsse, da \u00abein erhebliches Interesse der \u00d6ffentlichkeit\u00bb bestehe, zu erfahren, wie \u00f6ffentliche Gelder ausgegeben werden.<\/p>\n

In Derendingen k\u00e4mpfte ein B\u00fcrger f\u00fcr die Offenlegung der Vertr\u00e4ge zwischen dem lokalen Energieversorger EWD und der BKW. Petermann B\u00fcttler widersprach der Argumentation, eine Geheimhaltungsklausel stehe \u00fcber dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz, und stellte klar: \u00abDer Zugang zu amtlichen Dokumenten kann einzig aufgrund der im Gesetz geregelten Ausnahmen verweigert oder eingeschr\u00e4nkt werden.\u00bb<\/p>\n

Auch in der Debatte um die coronabedingte 25-Millionen-Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Solothurner Spit\u00e4ler empfahl Petermann B\u00fcttler, die zugrunde liegenden Finanzdaten offenzulegen. Sie betonte, dass nicht alle Zahlen unter das Gesch\u00e4ftsgeheimnis fallen, denn viele dieser Zahlen seien bereits \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.<\/p>\n

Besonders brisant war ihr Entscheid in der Frage der Arztsal\u00e4re. Die Solothurner Spit\u00e4ler hatten sich monatelang geweigert, die h\u00f6chsten L\u00f6hne ihrer Kader\u00e4rzte offenzulegen. Im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens entschied Petermann B\u00fcttler, dass diese Informationen \u00f6ffentlich gemacht werden m\u00fcssen. Es bestehe ein Interesse, die L\u00f6hne an \u00f6ffentlichen Spit\u00e4lern zu erfahren, hielt sie in ihrer Empfehlung fest. Der Regierungsrat ver\u00f6ffentlichte daraufhin die Zahlen: Der bestbezahlte Arzt verdiente 886’710 Franken pro Jahr \u2013 ein Anstieg um 56 Prozent innerhalb von f\u00fcnf Jahren.\u00a0<\/p>\n

Gut funktionierende Umsetzungspraxis<\/strong><\/p>\n

Der Kanton Solothurn ist in Sachen Transparenz gut unterwegs. Zwar gibt es auch hier Verwaltungsstellen, die den Zugang zu Dokumenten oder Daten ohne gute Gr\u00fcnde verweigern. Ebenso kommt es vor, dass Gesuchstellende die Grenzen des Informationsgesetzes falsch einsch\u00e4tzen und zu viel verlangen. Hier spielt die Schlichtungsstelle unter der Leitung der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten eine zentrale Rolle. Ihre Arbeit sorgt f\u00fcr eine funktionierende Balance zwischen \u00f6ffentlichem Interesse und berechtigtem Schutz von Daten.<\/p>\n

Petermann B\u00fcttler selbst betonte im Jahr 2023 anl\u00e4sslich des 20-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums des Solothurner \u00d6ffentlichkeitsgesetzes, wie wichtig die Schlichtungsverfahren f\u00fcr den Dialog zwischen Beh\u00f6rden und Gesuchstellenden sind. \u00abWer ein Zugangsgesuch stellt, wird vielleicht im ersten Moment als \u201aSt\u00fcrmi\u2018 wahrgenommen, dabei nimmt er oder sie ein Recht in Anspruch. Im Schlichtungsverfahren achten wir darauf, dass die gesuchstellende Person und die Beh\u00f6rde ins Gespr\u00e4ch kommen.\u00bb Das Ziel sei nicht der Konflikt, sondern eine Einigung, hinter der beide Seiten stehen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Weil Medien und Zivilgesellschaft im Kanton Solothurn ihre Informationsrechte konsequent nutzen, hat sich \u00fcber die Jahre eine solide Umsetzungspraxis entwickelt. Petermann B\u00fcttlers Engagement f\u00fcr Transparenz hat den Kanton gepr\u00e4gt \u2013 ihre knappe Wiederwahl verdeutlicht jedoch, dass ihr konsequentes Eintreten f\u00fcr Transparenz nicht \u00fcberall auf Zustimmung st\u00f6sst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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