{"id":17932,"date":"2025-02-13T13:20:12","date_gmt":"2025-02-13T12:20:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=17932"},"modified":"2025-02-13T14:50:56","modified_gmt":"2025-02-13T13:50:56","slug":"die-basler-regierung-lehnt-eine-schlichtungsstelle-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2025\/02\/die-basler-regierung-lehnt-eine-schlichtungsstelle-ab\/","title":{"rendered":"Die Basler Regierung lehnt eine Schlichtungsstelle ab"},"content":{"rendered":"
\"\" Setzt trotz Kritik an ihrer Transparenzpraxis auf bestehende Strukturen: Regierung des Kantons-Basel Stadt mit Staatsschreiberin Barbara Sch\u00fcpbach-Guggenb\u00fchl (links). (Foto: bs.ch)

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Von Martin Stoll.<\/em> Die Basler Regierung will keine Schlichtungsstelle f\u00fcr Streitf\u00e4lle rund um das kantonale \u00d6ffentlichkeitsgesetz. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Motion von SP-Grossr\u00e4tin Christine Keller abgelehnt. Nun liegt der Ball beim Parlament.<\/strong><\/p>\n

Anlass f\u00fcr die Motion war ein Fall des Onlinemediums \u00abBajour\u00bb. Die Redaktion wollte offene Fragen zum Polizeieinsatz an der 1.-Mai-Demonstration 2023 kl\u00e4ren. Zwei Zugangsgesuche beim Justiz- und Sicherheitsdepartement wurden mit fragw\u00fcrdigen Begr\u00fcndungen abgelehnt.<\/p>\n

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Da es in Basel-Stadt \u2013 anders als in anderen Kantonen \u2013 keine Schlichtungsstelle gibt, h\u00e4tte \u00abBajour\u00bb voraussichtlich bis vor Bundesgericht ziehen m\u00fcssen. Aufgrund der hohen Kosten und des unsicheren Ausgangs gab die Redaktion die Recherche auf<\/a>.<\/p>\n

Dieser Fall steht exemplarisch f\u00fcr den restriktiven Umgang der Basler Beh\u00f6rden mit dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz. Immer wieder beschweren sich Gesuchstellende. So werden in Basel beispielsweise Protokolle als interne Arbeitspapiere deklariert und bleiben unter Verschluss. Eine verbindliche Schlichtungsstelle k\u00f6nnte langwierige und teure Gerichtsverfahren vermeiden.<\/p>\n

\u00abUm einen aktiven Austausch bem\u00fcht\u00bb <\/strong><\/p>\n

Der Regierungsrat lehnt die Einf\u00fchrung einer Schlichtungsstelle in einer jetzt publizierten Stellungnahme<\/a> indessen ab. Bereits heute bem\u00fche sich die Verwaltung bei Gesuchen um Informationszugang aktiv um einen Austausch mit den Gesuchstellenden, argumentiert die Regierung. \u00abEs ist im Interesse der Beh\u00f6rde, die Gr\u00fcnde ihrer Entscheidungen den Gesuchstellenden verst\u00e4ndlich zu erkl\u00e4ren, statt ein Beschreiten des Rechtswegs zu provozieren. Deshalb werden ablehnende Entscheidungen m\u00f6glichst nachvollziehbar begr\u00fcndet, um das Verst\u00e4ndnis und die Akzeptanz bei den Gesuchstellenden zu erh\u00f6hen\u00bb, heisst es in der Stellungnahme<\/p>\n

Die Regierung betont, dass die Datenschutzbeauftragte und die Ombudsstelle bereits nach geltendem Recht als Vermittler hinzugezogen werden k\u00f6nnen. Ob dies in der Praxis geschieht, bleibt offen. Ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren lehnt sie ab, da es zus\u00e4tzlichen Aufwand verursache und nicht einer effizienten Verwaltung entspreche.<\/p>\n

Parlament entscheidet \u00fcber n\u00e4chste Schritte<\/strong><\/p>\n

Erfahrungen aus Kantonen wie Solothurn zeigen, dass Schlichtungsverfahren den Dialog mit der Verwaltung f\u00f6rdern und das \u00d6ffentlichkeitsprinzip st\u00e4rken k\u00f6nnen. Ob das Parlament dieser Einsch\u00e4tzung folgt, bleibt offen. W\u00e4hrend die Regierung auf bestehende Strukturen verweist, sehen Medienschaffende und \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch weiterhin Handlungsbedarf. Eine Gespr\u00e4chsanfrage des Vereins zur Basler Transparenzpraxis wies die Staatskanzlei im M\u00e4rz 2023 ab. Klar ist: Die Debatte \u00fcber den Zugang zu amtlichen Dokumenten in Basel-Stadt ist noch nicht beendet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Martin Stoll. Die Basler Regierung will keine Schlichtungsstelle f\u00fcr Streitf\u00e4lle rund um das kantonale \u00d6ffentlichkeitsgesetz. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Motion von SP-Grossr\u00e4tin Christine Keller abgelehnt. Nun liegt der Ball beim Parlament. Anlass f\u00fcr die Motion war ein Fall des Onlinemediums \u00abBajour\u00bb. Die Redaktion wollte offene Fragen zum Polizeieinsatz an der 1.-Mai-Demonstration 2023 kl\u00e4ren. […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[150],"class_list":["post-17932","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-kanton-basel-stadt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17932","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17932"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17932\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17946,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17932\/revisions\/17946"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17932"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17932"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17932"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}