{"id":17907,"date":"2025-01-14T15:00:14","date_gmt":"2025-01-14T14:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=17907"},"modified":"2025-01-14T15:24:51","modified_gmt":"2025-01-14T14:24:51","slug":"gerichtsurteil-whatsapp-nachrichten-unterstehen-dem-oeffentlichkeitsprinzip","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2025\/01\/gerichtsurteil-whatsapp-nachrichten-unterstehen-dem-oeffentlichkeitsprinzip\/","title":{"rendered":"Whatsapp-Chats unterstehen dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip"},"content":{"rendered":"
\"\" Sowohl Spitalrat als auch Spitaldirektion haben laut dem Verwaltungsgericht ihre Untersuchungspflicht verletzt. (Foto: Gaetan Bally\/Keystone)<\/em>

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Von Eva Hirschi.<\/em> Erstmals hat ein Gericht geurteilt, dass Whatsapp-Nachrichten grunds\u00e4tzlich dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip unterstehen. Die Direktion des Z\u00fcrcher Unispitals muss nun untersuchen, ob einem Journalisten Einsicht gew\u00e4hrt wird.<\/strong><\/p>\n

Im Zusammenhang mit einem Konflikt in der Herzchirurgie des Z\u00fcrcher Unispitals wollte ein Journalist Einsicht in bestimmte Whatsapp-Chats zwischen dem damaligen Vorsitzenden der Spitaldirektion und diversen anderen, teils ehemaligen, leitenden Mitarbeitenden nehmen. Die Spitaldirektion lehnte das Gesuch ab.<\/p>\n

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Die angeforderte Whatsapp-Korrespondenz falle nicht in den Anwendungsbereich des Informationszugangsrechts, weil sich Whatsapp-Nachrichten nicht als amtliches, fertiggestelltes, formalisiertes Dokument qualifizieren lassen w\u00fcrden, so die Begr\u00fcndung. Der Journalist rekurrierte und zog den Fall bis vor das Z\u00fcrcher Verwaltungsgericht.<\/p>\n

Was ist ein amtliches Dokument?<\/strong><\/p>\n

Das Z\u00fcrcher Verwaltungsgericht gab dem Journalisten nun teilweise recht: Gem\u00e4ss dem Gesetz \u00fcber die Information und den Datenschutz (IDG) erstrecke sich das Zugangsrecht \u00abauf s\u00e4mtliche bei einem \u00f6ffentlichen Organ vorhandenen Informationen, unabh\u00e4ngig von deren Form, Inhalt, Herkunft, oder Darstellungsweise\u00bb, heisst es im Urteil<\/a>.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rten auch Aufzeichnungen auf elektronischen Datentr\u00e4gern und digitalen Kommunikationskan\u00e4len wie Microsoft Teams, Whatsapp, Threema, Skype etc., sofern die Informationen einen hinreichenden Sachbezug zur Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Aufgaben aufweisen w\u00fcrden. Sonst n\u00e4mlich \u00abk\u00f6nnte das \u00d6ffentlichkeitsprinzip durch Nutzung von \u00fcberwiegend pers\u00f6nlich genutzten Kommunikationskan\u00e4len g\u00e4nzlich unterlaufen werden.\u00bb\u00a0<\/p>\n

Ausgenommen seien Aufzeichnungen, die nicht fertiggestellt oder die ausschliesslich zum pers\u00f6nlichen Gebrauch bestimmt seien. Anders als vom Spital vorgeschoben, kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss: Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nne davon ausgegangen werden, dass es sich bei dienstlichen Informationen, die \u00fcber einen Kurznachrichtendienst ausgetauscht w\u00fcrden, um fertiggestellte Informationen handle. Ob Inhalte provisorischer Natur vorl\u00e4gen, m\u00fcsse im Einzelfall beurteilt werden.<\/p>\n

\u00abDer Inhalt ist relevant und nicht der Kanal\u00bb<\/strong><\/p>\n

Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hatte bereits in der Notiz \u00abAuslegeordnung zu ausgew\u00e4hlten Aspekten des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes\u00bb<\/a> vom 12. Oktober 2020 festgehalten, es k\u00f6nnten \u00abauch digitale Kommunikationsmittel wie E-Mail-, SMS-, Whatsapp oder Threema-Nachrichten sowie Skype-Chats nach dem BG\u00d6 zug\u00e4nglich sein, wenn sie den weiteren Kriterien des amtlichen Dokuments (\u00abim Besitz einer Beh\u00f6rde\u00bb sowie \u00abErf\u00fcllung einer \u00f6ffentlichen Aufgabe\u00bb) entsprechen und keine der im BG\u00d6 vorgesehenen Ausnahmebestimmungen (Art. 7\u20139 BG\u00d6) angerufen werden kann. Ob dies zutrifft, muss jeweils im Einzelfall gepr\u00fcft werden.\u00bb<\/p>\n

Auch Katja Z\u00fcrcher, Sprecherin des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B), unterstreicht: \u00abWenn die Voraussetzungen des BG\u00d6s erf\u00fcllt sind, ist der Inhalt relevant und nicht der Kanal.\u00bb\u00a0Die Direktion des Unispitals Z\u00fcrich muss nun also untersuchen, ob die entsprechenden Whatsapp-Nachrichten vorhanden sind und herausgegeben werden m\u00fcssen. \u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Eva Hirschi. Erstmals hat ein Gericht geurteilt, dass Whatsapp-Nachrichten grunds\u00e4tzlich dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip unterstehen. Die Direktion des Z\u00fcrcher Unispitals muss nun untersuchen, ob einem Journalisten Einsicht gew\u00e4hrt wird. Im Zusammenhang mit einem Konflikt in der Herzchirurgie des Z\u00fcrcher Unispitals wollte ein Journalist Einsicht in bestimmte Whatsapp-Chats zwischen dem damaligen Vorsitzenden der Spitaldirektion und diversen anderen, […]<\/p>\n","protected":false},"author":443,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[144],"class_list":["post-17907","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-den-kantonen","tag-kanton-zurich"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17907","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/443"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17907"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17907\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17924,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17907\/revisions\/17924"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17907"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17907"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17907"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}