{"id":17704,"date":"2024-12-02T17:25:49","date_gmt":"2024-12-02T16:25:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=17704"},"modified":"2024-12-02T18:48:37","modified_gmt":"2024-12-02T17:48:37","slug":"transparenz-mit-preisschild-fragwuerdige-praxis-im-tessin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2024\/12\/transparenz-mit-preisschild-fragwuerdige-praxis-im-tessin\/","title":{"rendered":"Transparenz mit Preisschild: Fragw\u00fcrdige Praxis im Tessin"},"content":{"rendered":"
\"\" Nach Vermittlungsgespr\u00e4chen schickte er Dokumente und eine gesalzene Rechnung: Der Tessiner Staatsrats-Pr\u00e4sident Christian Vitta. (Foto: Pablo Gianiazzi\/Keystone)

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Von Federico Franchini.<\/em> Der Tessiner Staatsrat musste Amtsdokumente von \u00f6ffentlichem Interesse rausr\u00fccken \u2013 aber hat dem Journalisten, der sie angefordert hatte, eine saftige Rechnung von fast 500 Franken mitgeschickt.<\/strong><\/p>\n

Es ist eine kleine, fiese Rache. Ein Detail vielleicht. Doch es sagt viel dar\u00fcber aus, wie der Staatsrat des Kantons Tessin zu Transparenz und Pressefreiheit steht.<\/p>\n

Die Regierung des italienischsprachigen Kantons hat zuerst mit viel M\u00fche versucht, den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu verhindern. Als dies nicht gelang und sie die Dokumente rausgeben musste, r\u00e4chte sie sich, indem sie denjenigen, die rechtm\u00e4ssig ein Gesuch gestellt hatten, eine Rechnung in H\u00f6he von 500 Franken stellte.<\/p>\n

Die verborgene Macht der kantonalen Finanzkontrolle<\/strong><\/p>\n

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Jahresbericht der kantonalen Finanzkontrolle (Controllo cantonale delle finanze, CCF), des obersten Finanzaufsichtsorgans des Kantons. Die CCF spielt eine wichtige Rolle f\u00fcr den reibungslosen Ablauf des Staatsbetriebs: Sie pr\u00fcft die Rechnungen und das Budget, f\u00fchrt Audits bei den verschiedenen Dienststellen der Kantonsverwaltung oder bei externen, von der Regierung beauftragten Organisationen durch und kann auch Sonderauftr\u00e4ge \u00fcbernehmen, die ihr von der Regierung selbst oder von der Finanz- und Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Grossen Rates erteilt werden.<\/p>\n

Trotz dieses sehr wichtigen Mandats \u2013 die \u00dcberpr\u00fcfung der ordnungsgem\u00e4ssen Verwendung der \u00f6ffentlichen Gelder \u2013 ist \u00fcber die Arbeit des CCF wenig oder gar nichts bekannt. Seine Berichte, etwa 100 pro Jahr, werden nicht ver\u00f6ffentlicht, seine Internetseite<\/a> ist so ausged\u00fcnnt, dass man nicht einmal weiss, wer dieses Organ leitet, in welchem ungef\u00e4hr 15 Personen besch\u00e4ftigt sind.<\/p>\n

Ein Antrag, viele H\u00fcrden und lange Verz\u00f6gerungen<\/strong><\/p>\n

Angesichts dieser Undurchsichtigkeit beantragte die Zeitung Area<\/a> im September 2022 den Zugang zu den T\u00e4tigkeitsberichten dieser Aufsichtsstelle des Staates f\u00fcr den Zeitraum 2018-2021. Dies war der Beginn eines mehr als zwei Jahre dauernden Tauziehens.<\/p>\n

In einem ersten Schritt teilte uns die CCF umgehend mit, dass die Berichte \u00ableider nicht ver\u00f6ffentlicht werden\u00bb. Deshalb stellten wir ein formelles Gesuch gem\u00e4ss dem Gesetz \u00fcber Information und Transparenz des Staates (Legge sull\u2019informazione e sulla trasparenza dello Stato<\/a>, LIT). Die Regierung liess sich Zeit: Die im Gesetz vorgesehene Frist hielt sie nicht ein (15 Tage, 30 Tage in Spezialf\u00e4llen, Anm. d. R.); die formelle Zugangsverweigerung erhielten wir fast f\u00fcnf Monate nach dem Gesuch. Die Ablehnung wurde damit begr\u00fcndet, dass es sich bei unserem Gesuch um \u00abeine wahllose Anfrage zu Sondierungszwecken\u00bb handle, die nicht \u00abgeeignet ist, ein \u00f6ffentliches Interesse an Transparenz zu begr\u00fcnden.\u00bb<\/p>\n

Wir wandten uns deshalb an die kantonale Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitskommission. Diese hob den Beschluss des Staatsrats auf und kritisierte in ihrer Antwort am 23. Oktober 2024, dass die Regierung sich damit begn\u00fcgt hatte, \u00absich rein abstrakt darauf zu berufen\u00bb, dass der Antrag verallgemeinert sei und kein \u00f6ffentliches Interesse bestehe. Doch genau dieses Interesse m\u00fcsse \u00fcberwiegen, denn es ziele darauf ab, \u00abdie freie Meinungsbildung zu gew\u00e4hrleisten und die Beteiligung am \u00f6ffentlichen Leben zu f\u00f6rdern.\u00bb<\/p>\n

Ein billiger UBS-Stick kommt mit einer gesalzenen Rechnung<\/strong><\/p>\n

Am 13. November 2024 erhielten wir einen eingeschriebenen Brief, in dem uns der Staatskanzler Arnoldo Coduri und der Staatsratspr\u00e4sident Christian Vitta einen USB-Stick mit den angeforderten Dokumenten \u00fcberreichten. Endlich! Doch dann kam die \u00dcberraschung: Wir sollten insgesamt 488.80 Franken bezahlen, die sich aus Verwaltungskosten (480 CHF), dem Porto (5.80 CHF) und dem USB-Stick (abgerundet auf 3 CHF statt 3.40 CHF) zusammensetzten. Im Anhang lag die Rechnung von einem Gesch\u00e4ft in Bellinzona bei.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte dar\u00fcber lachen, w\u00fcrde es sich nicht um zwei so grundlegende demokratische Konzepte wie Transparenz und Pressefreiheit handeln.<\/p>\n

Debatte \u00fcber Transparenz bei den Finanzkontrolleuren<\/strong><\/p>\n

Auf nationaler Ebene ist die Debatte \u00fcber die Transparenz der Finanzkontrollorgane von Beh\u00f6rden aktueller denn je. K\u00fcrzlich wurde das Thema an der Konferenz der Finanzkontrolleure der lateinischen Kantone diskutiert. Yves Steiner, Mandatsleiter des Rechnungshofs des Kantons Waadt \u2013 einer der wenigen, die ihre Berichte ver\u00f6ffentlichen \u2013 erkl\u00e4rte den Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rern, dass Transparenz heute unumg\u00e4nglich sei: \u00abWie lange werden die Berichte \u00fcber die interne Kontrolle der Gebietsk\u00f6rperschaften nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein?\u00bb, fragte er und forderte die kantonalen Verantwortlichen auf, dar\u00fcber nachzudenken, wie sie die Ergebnisse ihrer Arbeit verbreiten k\u00f6nnten. Nahm dies der Leiter der internen Revision des Tessiner Finanzkontrolle Sacha Lembo, der im Saal anwesend war, zur Kenntnis und wird er in Bellinzona dar\u00fcber berichten?<\/p>\n

Mit gutem Beispiel voran geht Lausanne. Die Stadt hat beschlossen, die Berichte ihrer Finanzpr\u00fcfung zu ver\u00f6ffentlichen. \u00abDies ist ein wichtiger Grundsatzentscheid zugunsten einer gr\u00f6sseren Transparenz bei der Verwendung \u00f6ffentlicher Gelder\u00bb, sagte Eric-Serge Jeannet<\/a>, stellvertretender Direktor der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK). Das eidgen\u00f6ssische Kontrollorgan ver\u00f6ffentlicht seine Berichte seit zehn Jahren, indem es sie direkt an die Medien schickt.<\/p>\n

Im Tessin ist die institutionelle Obstruktion bekanntlich zu Hause. Und wenn eine staatliche Kommission die Exekutive des Staates besch\u00e4mt, r\u00e4cht sich diese, indem sie einem Journalisten die 8,5 Arbeitsstunden (!) in Rechnung stellt, die f\u00fcr die Vorbereitung von vier Dokumenten notwendig waren. Nat\u00fcrlich ohne dabei den USB-Stick zu vergessen.<\/p>\n

Das n\u00e4chste Mal sollte man also zweimal nachdenken, bevor man nach etwas fragt, was \u2013 laut Gesetz \u2013 jedermann einsehen darf.<\/p>\n

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Der Artikel von Federico Franchini wurde zuerst in der Unia-Zeitung Area publiziert.<\/em><\/p>\n

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