{"id":17676,"date":"2024-11-20T06:16:00","date_gmt":"2024-11-20T05:16:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=17676"},"modified":"2024-11-18T10:37:33","modified_gmt":"2024-11-18T09:37:33","slug":"bund-will-weniger-transparenz-bei-luftfahrtkontrollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2024\/11\/bund-will-weniger-transparenz-bei-luftfahrtkontrollen\/","title":{"rendered":"Bund will weniger Transparenz bei Luftfahrtkontrollen"},"content":{"rendered":"
\"\" Berichte unter Verschluss? BAZL-Inspektor pr\u00fcft Flugzeug in Kloten. (Foto: Martin R\u00fcetschi\/Keystone)

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Von Martin Stoll.<\/em> Die Luftfahrtbeh\u00f6rden des Bundes wollen sich teilweise vom \u00d6ffentlichkeitsprinzip verabschieden. Die geplante Einschr\u00e4nkung des Informationszugangs im neuen Luftfahrtgesetz gef\u00e4hrdet die unabh\u00e4ngige Kontrolle. \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch kritisiert den Transparenzabbau.<\/strong><\/p>\n

Immer wieder versuchen Beh\u00f6rden, den Zugang zu amtlichen Informationen einzuschr\u00e4nken. J\u00fcngstes Beispiel ist die geplante Revision des Luftfahrtgesetzes, gegen die sich der Verein \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> in der Vernehmlassung<\/a> klar positioniert hat.<\/p>\n

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Seit Jahren setzen wir uns f\u00fcr eine konsequente Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips in der Schweiz ein. Gerade f\u00fcr Medienschaffende ist der ungehinderte Zugang zu amtlichen Informationen ein zentrales Arbeitsinstrument, das sich seit der Einf\u00fchrung des Gesetzes beim Bund 2006 und in den Kantonen seit 1998 bew\u00e4hrt hat. Mit der Revision des Luftfahrtgesetzes droht nun ein erheblicher R\u00fcckschritt.<\/p>\n

Einschr\u00e4nkung der Transparenz zur St\u00e4rkung der \u00abJust Culture\u00bb<\/strong><\/p>\n

Mit der Revision wird der Anwendungsbereich des \u00d6ffentlichkeitsprinzips stark eingeschr\u00e4nkt, um im Gegenzug die Prinzipien der \u00abJust Culture\u00bb zu st\u00e4rken. Diese will eine Kultur schaffen, in der Mitarbeitende sicherheitsrelevante Vorf\u00e4lle melden k\u00f6nnen, ohne Angst vor strafrechtlicher Verfolgung haben zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Um dies umzusetzen, will das Departement von Bundesrat Albert R\u00f6sti Berichte \u00fcber Audits und Kontrollen von Organisationen, die vom Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) beaufsichtigt werden, k\u00fcnftig unter Verschluss halten. Auch Meldungen, die gem\u00e4ss EU-Verordnung 376\/2014 eingereicht werden, sowie Dokumente der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) sollen vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz ausgenommen sein.<\/p>\n

Das zust\u00e4ndige Departement argumentiert, dass durch die uneingeschr\u00e4nkte Ver\u00f6ffentlichung von Berichten deren Pr\u00e4zision und Aussagekraft leiden k\u00f6nnten. Zudem bestehe die Gefahr, dass Luftfahrt-Organisationen sicherheitsrelevante Informationen zur\u00fcckhalten, um negative Konsequenzen zu vermeiden.<\/p>\n

Vertrauen erfordert Transparenz, nicht Geheimhaltung<\/strong><\/p>\n

Diese Argumentation \u00fcberzeugt nicht. So geben bestehende Regelungen Aufsichtsbeh\u00f6rden ausreichende Kompetenzen, um die Aufsicht durchzusetzen: Das Luftfahrtgesetz erlaubt beispielsweise unangemeldete Inspektionen und verpflichtet die Unternehmen zur Meldung von St\u00f6rungen.<\/p>\n

Die vom Bund jetzt geplante Einf\u00fchrung der \u00abJust Culture\u00bb soll strafrechtliche Verfolgungen vermeiden, wenn sicherheitsrelevante Vorf\u00e4lle gemeldet werden. Um ein Missbrauch solcher Strafbefreiungen zu verhindern, braucht es jedoch eine \u00f6ffentliche Kontrolle. Denn eine vollst\u00e4ndige Ausschaltung der Transparenz zugunsten von \u00abJust Culture\u00bb birgt erhebliche Risiken und verhindert eine unabh\u00e4ngige Parallelkontrolle durch Medien, Fachleute und interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n

So besteht die Gefahr, dass Missst\u00e4nde vor der \u00d6ffentlichkeit verheimlicht werden, was langfristig das Vertrauen in die Aufsichtsfunktion schw\u00e4cht. Nur durch die Offenlegung von Kontrolldokumenten ist eine effektive Kontrolle staatlicher Beh\u00f6rden m\u00f6glich. In diesem Sinne entschied 2017 auch das Bundesgericht und sprach sich f\u00fcr eine transparente Aufsicht im \u00f6ffentlichen Verkehr aus. \u00a0<\/p>\n

Zunehmende Ausnahmen untergraben das Vertrauen<\/strong><\/p>\n

Es ist bedenklich, dass immer mehr Ausnahmen vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz des Bundes geschaffen werden. Bereits jetzt existieren rund 30 spezialgesetzliche Ausschl\u00fcsse, und die Liste w\u00e4chst stetig. Diese schleichende Wiedereinf\u00fchrung des Vertraulichkeitsprinzips untergr\u00e4bt die Errungenschaften der Transparenz. Statt neue Ausnahmen zu schaffen, sollten die Zugangsrechte der \u00d6ffentlichkeit gest\u00e4rkt werden, insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen wie der Luftfahrtkontrolle, welche die \u00d6ffentlichkeit ganz direkt betrifft.<\/p>\n

Deshalb fordert \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> die Streichung der geplanten Einschr\u00e4nkungen im Luftfahrtgesetz, um die Transparenz in der Verwaltung zu gew\u00e4hrleisten. Die bestehenden, im \u00d6ffentlichkeitsgesetz verankerten Schutzmechanismen bieten ausreichenden Spielraum, um wirksame Kontrollen sicherzustellen und die Prinzipien von \u00abJust Culture\u00bb einzuf\u00fchren. Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip bleibt ein unverzichtbares Instrument, um das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in den beh\u00f6rdlichen Kontrollapparat zu st\u00e4rken und Missbrauch vorzubeugen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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