{"id":17659,"date":"2024-11-15T11:30:37","date_gmt":"2024-11-15T10:30:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=17659"},"modified":"2024-11-18T10:18:50","modified_gmt":"2024-11-18T09:18:50","slug":"das-parlament-setzt-ein-klares-zeichen-fuer-mehr-transparenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2024\/11\/das-parlament-setzt-ein-klares-zeichen-fuer-mehr-transparenz\/","title":{"rendered":"Das Parlament setzt ein klares Zeichen f\u00fcr mehr Transparenz"},"content":{"rendered":"
\"\" Verdecktes offenlegen: Nationalrat beim Aufr\u00e4umen. (Foto: Yoshiko Kusano\/Keystone)

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Von Eva Hirschi.<\/em> Das Parlament spricht sich f\u00fcr das \u00d6ffentlichkeitsprinzip aus und schreibt dies sogar in die Legislaturplanung \u2013 gegen den Willen des Bundesrats. Was das bedeutet.<\/strong><\/p>\n

Alle vier Jahre legt der Bundesrat zuhanden des Parlaments seine Legislaturplanung fest. Darin enthalten sind die strategischen Ziele und priorit\u00e4ren Schwerpunkte der Legislaturperiode. Die Debatte \u00fcber die Planung soll zeigen, wo die Regierung auf Unterst\u00fctzung der R\u00e4te z\u00e4hlen kann und wo Anpassungsbedarf besteht.<\/p>\n

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Potenzial f\u00fcr Korrekturen besteht durchaus: In der letzten Debatte hat das Parlament eine Anpassung gefordert, die zeigt, dass die Transparenz der Verwaltung und der Regierung zu w\u00fcnschen \u00fcbrig l\u00e4sst. Auf Antrag eines Mitglieds des Parlaments ist in die Legislaturplanung 2023-2027<\/a> ein neues Gesch\u00e4ft eingeflossen unter Artikel 9 Ziel 8 Ziffer 52ter<\/sup>. Die neue Massnahme lautet: \u00abBeseitigung von Zugangsschranken formeller und finanzieller Art zur Gew\u00e4hrung des staatlichen \u00d6ffentlichkeitsprinzips.\u00bb<\/p>\n

Widerstand des Bundesrats<\/strong><\/p>\n

SP-Nationalr\u00e4tin C\u00e9line Widmer, Mitglied der Kommission, sagt: \u00abDamit setzt das Parlament ein Zeichen und fordert vom Bundesrat und der Verwaltung eine konsequente Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips.\u00bb Noch immer gebe es H\u00fcrden f\u00fcr den Zugang zu Informationen, das \u00d6ffentlichkeitsprinzip werde noch nicht \u00fcberall gut angewendet, so Widmer: \u00abEs bedeutet auch, dass das Parlament kritisch auf die Anwendung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips schaut und dessen Einhaltung einfordert.\u00bb<\/p>\n

Der Bundesrat war gegen diesen Antrag. Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip werde gen\u00fcgend gewahrt, es gebe keine formellen und finanziellen Schranken, die zu beseitigen w\u00e4ren, so Bundesr\u00e4tin Viola Amherd. Das sieht das Parlament klar anders. Bereits in der Kommission war der Antrag fast einstimmig angenommen worden, mit 17 zu 1 Stimmen. Der St\u00e4nderat schwenkte um und so fand das Anliegen auch in der Einigungskonferenz eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit \u00fcber alle Parteien hinweg: 170 Stimmen gegen 19 Stimmen bei einer Enthaltung. Einen Minderheitsantrag gab es nicht.<\/p>\n

Potenzielle Gerichtskosten wirken einsch\u00fcchternd<\/strong><\/p>\n

Der Solothurner SVP-Nationalrat R\u00e9my Wyssmann engagiert sich seit Jahren f\u00fcr mehr Transparenz, sowohl auf kantonaler als auch auf nationaler Ebene. Er hat selbst Erfahrungen mit dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip gemacht. So verlangte Wyssmann etwa Einblick zu IV-Gutachten oder in Impfstoffvertr\u00e4ge. Er sagt: \u00abOhne Informationsfreiheit gibt es keine Meinungsfreiheit. F\u00fcr eine Demokratie ist das \u00d6ffentlichkeitsprinzip grundlegend. Wenn nur der Staat informieren darf, dann kommt es zu einer Hofberichterstattung wie in Autokratien oder Diktaturen.\u00bb<\/p>\n

Die finanziellen H\u00fcrden sieht Wyssmann bei den Gerichtskosten und den Anwaltskosten, die der unterliegende Gesuchsteller zu \u00fcbernehmen hat, wie in seinem Fall gegen die Pharmakonzerne. \u00abDas Schlichtungsverfahren beim ED\u00d6B ist zwar noch kostenlos. Doch erfolgt keine Einigung und erhalten die Medienschaffenden danach eine negative Verf\u00fcgung, getrauen sie sich oft nicht, diese anzufechten, weil das finanzielle Risiko gross ist, sollte man vor Gericht verlieren.\u00bb Es gehe um mehrere Tausend Franken. Das wirke einsch\u00fcchternd: \u00abDiese prohibitiven H\u00fcrden gilt es abzubauen\u00bb, so Wyssmann. Und: \u00abWer von Steuergeldern profitiert, soll sich nachher nicht im \u00d6ffentlichkeitsverfahren schadlos halten.\u00bb<\/p>\n

Die Erw\u00e4hnung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips in der Legislaturplanung ist ein klares Zeichen \u2013 aber nicht mehr. Geht es normalerweise um konkrete Massnahmen, zu denen der Bundesrat eine Botschaft vorlegen muss und selber gesetzgeberisch t\u00e4tig wird, liegt dieser Fall anders. Es handelt sich um keine eigentliche Massnahme, deshalb erwartet Widmer vom Bundesrat keinen Vorschlag zur Gesetz\u00e4nderung. M\u00f6glich aber, dass im Parlament Vorst\u00f6sse dazu kommen werden \u2013 denn offensichtlich gibt es Handlungsbedarf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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