{"id":1763,"date":"2011-08-18T07:00:29","date_gmt":"2011-08-18T05:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=1763"},"modified":"2015-01-16T17:34:53","modified_gmt":"2015-01-16T16:34:53","slug":"rekordansturm-auf-die-dokumente-der-eu-verwaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2011\/08\/rekordansturm-auf-die-dokumente-der-eu-verwaltung\/","title":{"rendered":"Rekordansturm auf die Dokumente der EU-Verwaltung"},"content":{"rendered":"
\"\"

Seit 2000 stiegen die Einsichtsgesuche in der EU-Kommission von 450 auf 6361. (Foto: Keystone)<\/p><\/div>\n

Europ\u00e4ische B\u00fcrger beantragen h\u00e4ufiger Zugang zu Kommissionsdokumenten als jemals zuvor:In den letzten zehn Jahren vervielfachten sich die Antragszahlen.<\/strong><\/p>\n

Das Interesse der europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern an der Arbeit der Kommission w\u00e4chst stetig und erfasst immer mehr Politikfelder. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Jahresbericht \u00fcber den Zugang der \u00d6ffentlichkeit zu Dokumenten.\u00a0Die Zahl der Anfragen stieg 2010 um 18 Prozent.<\/p>\n

<\/p>\n

2010 gingen bei der Kommission insgesamt 6 361 Antr\u00e4ge auf Zugang zu Dokumenten ein. Im Vorjahr waren es 5 401\u2013 und gerade mal 450 vor zehn Jahren. Angefordert wurden sowohl einzelne Dokumente als auch vollst\u00e4ndige Dossiers zu verschiedenen Verwaltungsverfahren. Die zahlreichen Anfragen nach Dokumenten, die bereits \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich waren, sind darin nicht enthalten.<\/p>\n

Laut Vizepr\u00e4sident Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d zeigen diese Zahlen ein wachsendes Interesse an den Aktivit\u00e4ten der Kommission. \u00ab<\/em>Die Freigabe von Dokumenten liegt h\u00e4ufig im \u00f6ffentlichen Interesse und tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich zu mehr Transparenz bei\u00bb, sagt er.\u00a0Mehr Transparenz stelle sicher, dass sich die Kommission einer kritischen \u00d6ffentlichkeit stellten.<\/p>\n

Das gr\u00f6sste Interesse galt der Wettbewerbspolitik; fast jede zehnte Anfrage betraf diesen Politikbereich, gefolgt von Justiz und Inneres, Verkehr und Energie, Binnenmarkt und Umwelt. Die meisten Antr\u00e4ge kamen von Personen oder Organisationen in Belgien (18 Prozent), dicht gefolgt von Deutschland (17 \u00a0Prozent).<\/p>\n

Unter genau festgelegten Voraussetzungen (Verordnung (EG) Nr. 1049\/2001<\/a>) kann die Kommission die Freigabe eines Dokuments verweigern. Allerdings wurde in mehr als 80 Prozent\u00a0uneingeschr\u00e4nkter Zugang gew\u00e4hrt. Die wichtigsten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung eines Erstantrags waren 2010: Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Auditt\u00e4tigkeiten; Schutz des Entscheidungsprozesses der Kommission und Schutz gesch\u00e4ftlicher Interessen. Diese Transparenzquote ist in der Schweiz\u00a0einiges tiefer<\/a>.<\/p>\n

Zahlreiche Antr\u00e4ge an die EU-Kommission betreffen laut Jahresbericht\u00a0spezifische private Interesse. So beantragen Beschwerdef\u00fchrer bei Vertragsverletzungsverfahren, Wettbewerber oder angebliche Opfer wettbewerbswidrigen Verhaltens im eigenen Interesse Einsichtnahme in Dokumente, die jedoch nicht freigegeben werden k\u00f6nnen, ohne die rechtm\u00e4ssigen Interessen die Gegenpartei zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

In dem Bericht wird herausgestellt, dass die Pr\u00fcfung solcher Antr\u00e4ge einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordert und umfangreiche \u00f6ffentliche Mittel bindet. Allerdings d\u00fcrfte die j\u00fcngste Rechtsprechung des Gerichtshofs, auf die in dem Bericht ebenfalls verwiesen wird, dazu beitragen, einen Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen herbeizuf\u00fchren und Antr\u00e4ge effizienter zu bearbeiten<\/p>\n

\n

.<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Jahresbericht 2010 \u00fcber den Zugang zu Dokumenten der EU-Kommission ist hier <\/a>abrufbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Europ\u00e4ische B\u00fcrger beantragen h\u00e4ufiger Zugang zu Kommissionsdokumenten als jemals zuvor:In den letzten zehn Jahren vervielfachten sich die Antragszahlen. Das Interesse der europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern an der Arbeit der Kommission w\u00e4chst stetig und erfasst immer mehr Politikfelder. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Jahresbericht \u00fcber den Zugang der \u00d6ffentlichkeit zu Dokumenten.\u00a0Die Zahl der Anfragen stieg […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[26],"tags":[105],"class_list":["post-1763","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-weltweit","tag-eu"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1763","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1763"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1763\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1763"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1763"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1763"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}