{"id":17615,"date":"2024-10-31T16:26:50","date_gmt":"2024-10-31T15:26:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=17615"},"modified":"2024-11-01T09:55:47","modified_gmt":"2024-11-01T08:55:47","slug":"im-solothurner-spital-dossier-wird-offenlegung-verlangt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2024\/10\/im-solothurner-spital-dossier-wird-offenlegung-verlangt\/","title":{"rendered":"Im Solothurner Spital-Dossier wird Offenlegung verlangt"},"content":{"rendered":"
\"\" Turbulenzen in der F\u00fchrung: Angestellte des Solothurner B\u00fcrgerspitals. (Foto: Dominik Pl\u00fcss\/Keystone)

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Von Eva Hirschi.<\/em>\u00a0Die \u00abSolothurner Zeitung\u00bb wollte wissen, was das Missmanagement der Solothurner Spit\u00e4ler die Steuer- und Pr\u00e4mienzahler gekostet hatte. Der Kanton mauerte \u2013 jetzt verlangt die kantonale \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte von den Beh\u00f6rden Transparenz.<\/strong><\/p>\n

In den letzten Jahren sorgten die Solothurner Spit\u00e4ler durch zahlreiche Kaderabg\u00e4nge und umstrittene Managemententscheidungen wiederholt f\u00fcr Aufsehen. Sogar der Regierungsrat musste sich mit den Folgen der instabilen F\u00fchrungskultur auseinandersetzen.<\/p>\n

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So wurde unter anderem ein Chefarzt von einem auf den anderen Tag entlassen, ein anderer Kaderarzt ging unter \u00f6ffentlichem Get\u00f6se, ein CEO wurde pensioniert, erhielt aber monatelang weiterhin Lohn. Schliesslich hob der Regierungsrat die K\u00fcndigung der damaligen Direktorin des B\u00fcrgerspitals auf und es kam zu einem Vergleich \u2013 kurz, die Zust\u00e4nde an den Solothurner Spit\u00e4lern sind von Furore und Instabilit\u00e4t gepr\u00e4gt.<\/p>\n

Die \u00abSolothurner Zeitung\u00bb<\/a> wollte herausfinden, wie die Spit\u00e4ler mit dem Kaderpersonal umgingen und warum es zur ungerechtfertigten K\u00fcndigung gekommen war. Gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz verlangte sie Zugang zu zwei Dokumenten: der Abgangsvereinbarung zwischen den Solothurner Spit\u00e4lern und der fr\u00fcheren Direktorin des B\u00fcrgerspitals sowie dem Entscheid, in dem der Regierungsrat die K\u00fcndigung aufgehoben hatte. Die Zeitung wollte aufzeigen, was diese ungerechtfertigte K\u00fcndigung die \u00d6ffentlichkeit gekostet hatte.<\/p>\n

Abgangsentsch\u00e4digungen sind von \u00f6ffentlichem Interesse<\/strong><\/p>\n

Die Spit\u00e4ler verweigerten die Herausgabe der Dokumente mit dem Verweis auf eine nicht \u00f6ffentliche Personalangelegenheit. Eine Schlichtungsverhandlung zwischen Kanton und Zeitung blieb ergebnislos. Die kantonale Beauftragte f\u00fcr Information und Datenschutz, Judith Petermann B\u00fcttler, gab daraufhin eine Empfehlung<\/a> ab \u2013 und pl\u00e4diert darin f\u00fcr Transparenz. Sie schreibt: \u00abEs besteht ein erhebliches Interesse der \u00d6ffentlichkeit zu erfahren, wie, an wen und in welcher H\u00f6he \u00f6ffentliche Gelder ausgegeben werden.\u00bb<\/p>\n

Dieses Interesse werde nicht zuletzt dadurch akzentuiert, dass Abgangsentsch\u00e4digungen an Kadermitarbeitende von Beh\u00f6rden gegenw\u00e4rtig Gegenstand von intensiven \u00f6ffentlichen Debatten und politischen Vorst\u00f6ssen bilden. Auch bestehe ein \u00abgewichtiges Interesse der \u00d6ffentlichkeit, sich vergewissern zu k\u00f6nnen, dass im konkreten Fall die Grunds\u00e4tze der Rechtm\u00e4ssigkeit und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit eingehalten wurden und keine unzul\u00e4ssige Abgangsentsch\u00e4digung zugesprochen worden ist\u00bb. Und sie h\u00e4lt fest, dass etwaige eingegangene Stillschweigevereinbarung bei Vertr\u00e4gen oder im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs das \u00d6ffentlichkeitsprinzip nicht aushebeln k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00c4hnlicher Fall war vor Verwaltungsgericht<\/strong><\/p>\n

Ein \u00e4hnlicher Fall war bereits Gegenstand eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht. Dabei ging es um den Abgang des fr\u00fcheren Steueramtschefs. Das Gericht hatte dem Kanton die Herausgabe der Dokumente verordnet. Ob der Kanton im aktuellen Fall Zugang zu den Dokumenten gew\u00e4hrt oder nicht, ist noch unklar. Der Staatsschreiber schrieb gem\u00e4ss \u00abSolothurner Zeitung\u00bb auf Anfrage, man werde eine Verf\u00fcgung erlassen. Falls der Kanton den Zugang weiterhin nicht gew\u00e4hrt, muss die Zeitung vor Gericht um eine Herausgabe streiten.<\/p>\n

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