{"id":17514,"date":"2024-09-27T20:27:50","date_gmt":"2024-09-27T18:27:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=17514"},"modified":"2024-09-27T20:34:46","modified_gmt":"2024-09-27T18:34:46","slug":"blindes-vertrauen-bund-geht-mit-seiner-informatik-fremd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2024\/09\/blindes-vertrauen-bund-geht-mit-seiner-informatik-fremd\/","title":{"rendered":"Blindes Vertrauen: Bund gibt seine Informatik ausw\u00e4rts"},"content":{"rendered":"
\"\" Tempi passati: In einem Armee-Rechenzentrum wurden Daten 1995 inhouse abgespeichert. (Foto: Keystone)

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Von Eva Hirschi.<\/em> Recherchen der \u00abRepublik\u00bb zeigen: Der Bund setzt bei seiner neuen Cloud-L\u00f6sung auf chinesische und amerikanische Grosskonzerne. Doch diese verweigern Einsicht in die Rahmenvertr\u00e4ge \u2013 obwohl die Bundeskanzlei diese publizieren wollte.<\/strong><\/p>\n

Der Bund braucht eine neue Cloud-L\u00f6sung f\u00fcr seine Daten, Dokumente und Anwendungen. Doch trotz ihres Namens wird die geplante \u00abSwiss Government Cloud\u00bb nicht aus einer Schweizer Cloud bestehen, sondern aus mehreren Cloud-Optionen von privaten und staatlichen Anbietern \u2013 darunter auch aus China und den USA.<\/p>\n

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Alibaba, Amazon, IBM, Microsoft und Oracle haben 2021 vom Schweizer Staat den Zuschlag f\u00fcr entsprechende Angebote erhalten. Das heisst, dass Daten von Bundes\u00e4mtern auf der Infrastruktur einer ausl\u00e4ndischen Firma gespeichert und verarbeitet werden.<\/p>\n

Die \u00abRepublik\u00bb hat tiefgehende Recherchen<\/a>, unter anderem gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz, betrieben, und zeigt auf, wo das Projekt derzeit steht. Die Redaktorin Adrienne Fichter warnt: Aus technologischer Sicht biete die Zusammenarbeit mit grossen IT-Konzernen zwar Vorteile, es g\u00e4be aber auch gewichtige Nachteile: \u00abenorme Abh\u00e4ngigkeiten, hohe Kosten und die Gefahr geheimdienstlicher Aussp\u00e4hung durch die USA und China.\u00bb<\/p>\n

Gem\u00e4ss der Botschaft des Bundesrats w\u00fcrden k\u00fcnftig die ausl\u00e4ndischen Dienste sogar die grosse Mehrheit ausmachen: bis im Jahr 2032 voraussichtlich 68 Prozent der gesamten Swiss-Government-Cloud-Nutzung. \u00abIm Klartext: Die Mehrheit der Fachanwendungen, Applikationen oder KI-Projekte des Schweizer Staats w\u00fcrden in gigantischen Datenzentren auf der ganzen Welt abgelegt \u2013 in L\u00e4ndern mit unterschiedlichen Rechtsordnungen\u00bb, schreibt Fichter.<\/p>\n

Bereits jetzt werden gewisse Dokumente des Bundes in der Microsoft-Cloud gespeichert. Nur klassifizierte Daten und sensible Personen\u00adinformationen m\u00fcssen lokal in den Bundeszentren bearbeitet und gespeichert werden. Die Verantwortung aber liegt bei den Angestellten. Dies st\u00f6sst auf Kritik. Ebenso wie das fast schon blinde Vertrauen des Bundes in Microsoft: Eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung der Sicherheitsfunktionen von Microsoft durch bundeseigene IT-Experten hat offenbar nie stattgefunden.<\/p>\n

Gleichzeitig hat die Bundes\u00adkanzlei immer wieder betont, mit den ausl\u00e4ndischen Anbietern datenschutz\u00adfreundliche, einheitliche und f\u00fcr die Schweiz vorteilhafte Rahmen\u00advertr\u00e4ge ausgehandelt zu haben. Die Dokumente wollte sie sogar ver\u00f6ffentlichen. Doch dazu kam es nicht, weshalb Adrienne Fichter diese per Gesuch gem\u00e4ss \u00d6ffentlichkeitsgesetz einsehen wollte. Zwei der f\u00fcnf Big-Tech-Konzerne wollten die Dokumente herausgeben, doch die anderen drei wehrten sich und erwirkten beim Eidgen\u00f6ssischen \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten eine Total\u00adblockade. Die Schlichtungsverhandlung steht weiterhin aus.<\/p>\n

Nicht nur Medienschaffende, selbst die Bundes\u00ad\u00e4mter k\u00f6nnen die Rahmen\u00advertr\u00e4ge teils nur unter strikt geregelten Bedingungen im General\u00adsekretariat des jeweiligen Departements einsehen. Dies wirft Fragen auf, wie diese eine seri\u00f6se Risikoanalyse betreiben k\u00f6nnen. Anw\u00e4lte und Politiker kritisieren diese Informationsblockade.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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