{"id":17081,"date":"2024-08-08T11:25:50","date_gmt":"2024-08-08T09:25:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=17081"},"modified":"2024-09-02T11:21:07","modified_gmt":"2024-09-02T09:21:07","slug":"zuger-regierung-muss-seine-sitzungsprotokolle-freigeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2024\/08\/zuger-regierung-muss-seine-sitzungsprotokolle-freigeben\/","title":{"rendered":"Zuger Regierung muss ihre Sitzungsprotokolle freigeben"},"content":{"rendered":"
\"\" Kein \u00fcberm\u00e4ssiger Aufwand f\u00fcr zus\u00e4tzliche Transparenz: Der Zuger Regierungsrat 2023 an einer Medienkonferenz. (Foto: Urs Fl\u00fceler\/Keystone)

<\/p><\/div>\n

Von Eva Hirschi.<\/em> Die Redaktion von \u00abZentralplus\u00bb hatte gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz Einsicht in Regierungsratsprotokolle der Zuger Regierung verlangt. Diese hat den Fall vor das Bundesgericht gezogen \u2013 und ist nun unterlegen.<\/strong><\/p>\n

Das Zentralschweizer Online-Nachrichtenportal\u00a0 hatte Anfang letzten Jahres bei der Zuger Regierung Einsicht in s\u00e4mtliche Regierungsratsprotokolle des Jahres 2022 verlangt. Die Staatskanzlei hatte das Gesuch zun\u00e4chst gutgeheissen \u2013 und f\u00fcr den gesch\u00e4tzten Arbeitsaufwand von 180 Stunden einen Kostenvorschuss von 7320 Franken verlangt.<\/p>\n

<\/p>\n

Doch dann kam es zur pl\u00f6tzlichen Kehrtwende: Nachtr\u00e4glich lehnte sie die Einsicht ab und behielt die Protokolle unter Verschluss. Dies aufgrund einer \u00abrechtlichen Neubeurteilung\u00bb, wie die Regierung schrieb. Die Beh\u00f6rden f\u00fcrchteten eine sogenannte \u00abfishing expedition\u00bb, also eine reine Informationssammlung, ohne konkretes Ziel der Recherche.<\/p>\n

Bereits Verwaltungsgericht gab Redaktion Recht<\/strong><\/p>\n

\u00abZentralplus\u00bb ging mit dem Fall vor das Zuger Verwaltungsgericht. Dieses befand: Alle Protokolle sollten zug\u00e4nglich gemacht werden. Auch ein umfangreiches Zugangsgesuch sei zul\u00e4ssig, sofern der Aufwand f\u00fcr dessen Bearbeitung nicht derart gross sei, dass der Gesch\u00e4ftsgang der Beh\u00f6rde \u00fcber l\u00e4ngere Zeit \u00fcberm\u00e4ssig beeintr\u00e4chtigt oder lahmgelegt w\u00fcrde. Weil sich das Gesuch nicht auf einen konkreten Fall beziehe, sondern auf eine eigentliche Datensammlung, stehe einer Herausgabe grunds\u00e4tzlich nichts entgegen.<\/p>\n

Die Zuger Regierung gab sich mit diesem Urteil nicht zufrieden und zog den Fall vor das Bundesgericht. Die Begr\u00fcndung: Es gehe um die grundlegende staatsrechtliche Frage des Funktionierens von kantonalen Exekutiven, die bei der Gutheissung von Zugangsgesuchen zu den Ratsprotokollen \u00abim Kern ihres Handelns\u00bb unmittelbar betroffen seien. Sie forderte eine Einschr\u00e4nkung des Gesuchs.<\/p>\n

Regierung w\u00fcrde nicht lahmgelegt<\/strong><\/p>\n

Das Bundesgericht <\/a>trat auf die Beschwerde der Regierung nicht ein und best\u00e4tigt das Urteil des Zuger Verwaltungsgericht: Die Regierung muss s\u00e4mtliche Protokolle herausr\u00fccken. Der Kanton Zug habe keinen derart grossen Bearbeitungsaufwand zu bef\u00fcrchten, dass er in seiner Aufgabenerf\u00fcllung nahezu lahmgelegt w\u00fcrde \u2013 wovon auch die Regierung selbst nicht auszugehen scheine. Zudem sei nicht ersichtlich, inwiefern dadurch die Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Aufgaben tangiert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Christian Hug, CEO von \u00abZentralplus\u00bb, sagt zum Bundesgerichtsurteil: \u00abEs best\u00e4tigt uns in unserer Arbeit, die \u00d6ffentlichkeit transparent zu informieren und dass die Argumente der Zuger Regierung nicht stichhaltig waren. Schade ist nur die Verz\u00f6gerung, die durch das Verfahren entstanden ist.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Eva Hirschi. Die Redaktion von \u00abZentralplus\u00bb hatte gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz Einsicht in Regierungsratsprotokolle der Zuger Regierung verlangt. Diese hat den Fall vor das Bundesgericht gezogen \u2013 und ist nun unterlegen. Das Zentralschweizer Online-Nachrichtenportal\u00a0 hatte Anfang letzten Jahres bei der Zuger Regierung Einsicht in s\u00e4mtliche Regierungsratsprotokolle des Jahres 2022 verlangt. Die Staatskanzlei hatte das […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[107],"class_list":["post-17081","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-den-kantonen","tag-kanton-zug"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17081","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17081"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17081\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17168,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17081\/revisions\/17168"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17081"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17081"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17081"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}