{"id":16961,"date":"2024-06-24T08:13:03","date_gmt":"2024-06-24T06:13:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=16961"},"modified":"2024-06-24T08:13:03","modified_gmt":"2024-06-24T06:13:03","slug":"vorstoesse-fordern-mehr-transparenzrechte-in-basel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2024\/06\/vorstoesse-fordern-mehr-transparenzrechte-in-basel\/","title":{"rendered":"Vorst\u00f6sse fordern mehr Transparenzrechte in Basel"},"content":{"rendered":"
\"\" Medienschaffende abgeblockt: Polizei am 1-Mai-Einsatz 2023 in Basel. (Foto: Georgios Kefalas\/Keystone)

<\/p><\/div>\n

Von Eva Hirschi.<\/em> \u00d6ffentliche Beschlussprotokolle, vereinfachte Kommunikation und eine Schlichtungsstelle: In Basel wird eine niederschwelligere Anwendung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips gefordert.<\/strong><\/p>\n

Wird der Zugang zu Dokumenten verwehrt, bedeutet dies bei Lokalmedien oft das Ende einer Recherche \u2013 insbesondere, wenn es keine Schlichtungsstelle gibt. Dies zeigt der Fall von \u00abBajour\u00bb, den das Basler Online-Medium gleich selbst publik gemacht hat.<\/p>\n

<\/p>\n

Die Redaktion wollte offene Fragen zum Polizeieinsatz bei der bewilligten Demonstration am 1. Mai 2023 kl\u00e4ren und hatte zwei Zugangsgesuche im Justiz- und Sicherheitsdepartement gestellt. Doch der Zugang wurde ihnen verwehrt.<\/p>\n

Da es in Basel-Stadt \u2013 anders als in anderen Kantonen \u2013 keine Schlichtungsstelle gibt, h\u00e4tte \u00abBajour\u00bb vor Gericht ziehen m\u00fcssen, um diesen Entscheid anzufechten. Aufgrund des unsicheren Ausgangs und der damit verbundenen Kosten habe die Redaktion jedoch beschlossen, die Recherche abzubrechen.<\/p>\n

Grossrat verlangt niederschwellige Umsetzung<\/strong><\/p>\n

Die wegen des Widerstands der Verwaltung gescheiterte Recherche von \u00abBajour\u00bb liess Mitglieder des Basler Grossrats aufhorchen \u2013 und handeln. Gleich zwei Vorst\u00f6sse wurden nun zum Basler \u00d6ffentlichkeitsprinzip eingereicht.<\/p>\n

Hinter dem ersten Vorstoss steht SP-Grossrat Beda Baumgartner. Er hat selbst Erfahrungen mit dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip gesammelt und kennt die Probleme in Basel: \u00abIch glaube, dass das \u00d6ffentlichkeitsprinzip noch zu wenig gelebt wird und unsere Verwaltung und die Regierung manchmal noch zu defensiv sind\u00bb, sagte er gegen\u00fcber \u00abBajour\u00bb.<\/p>\n

In seinem Vorstoss fordert er den Regierungsrat auf, eine Anpassung der Verordnung des kantonalen Informationsgesetzes (IDG) zu pr\u00fcfen. So sollten etwa Beschlussprotokolle von Sitzungen der verschiedenen Departemente \u00abgrunds\u00e4tzlich zur Einsicht herausgegeben werden\u00bb, wenn nicht besondere \u00abGeheimhaltungsvorschriften\u00bb dagegensprechen w\u00fcrden.<\/p>\n

Auch solle der Regierungsrat eine \u00aballgemeine\u00bb Verbesserung der Niederschwelligkeit von \u00d6ffentlichkeitsgesuchen pr\u00fcfen. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re, die Kommunikation zu vereinfachen, so dass jede Person wisse, wie sie ein Gesuch stellen k\u00f6nne.<\/p>\n

Gesetzes\u00e4nderung soll Schlichtungsstelle schaffen<\/strong><\/p>\n

Einen anderen Vorstoss eingereicht hat die SP-Grossr\u00e4tin Christine Keller. Ihr sei erst durch die \u00abBajour\u00bb-Recherche bewusst geworden, dass es in Basel-Stadt keine Schlichtungsverfahren im Zusammenhang mit dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip gebe. In einer Motion fordert sie den Regierungsrat deshalb auf, innert zwei Jahren einen Vorschlag f\u00fcr eine entsprechende \u00c4nderung des IDG auszuarbeiten.<\/p>\n

Bei Juristinnen und Juristen im Grossen Rat stosse sie damit auf offene Ohren. Mit einer Schlichtungsstelle m\u00fcsste man \u00abdie Leute nicht immer direkt vor Gericht schicken\u00bb, sagt etwa Bruno L\u00f6tscher-Steiger, Mitte-Grossrat und ehemaliger Zivilgerichtspr\u00e4sident, gegen\u00fcber \u00abBajour\u00bb. \u00abDas f\u00e4nde ich vor allem wichtig f\u00fcr den Journalismus. Er braucht einen guten Zugang zu den Grundlagen, die zu Entscheidungen in der Verwaltung f\u00fchren.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Eva Hirschi. \u00d6ffentliche Beschlussprotokolle, vereinfachte Kommunikation und eine Schlichtungsstelle: In Basel wird eine niederschwelligere Anwendung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips gefordert. Wird der Zugang zu Dokumenten verwehrt, bedeutet dies bei Lokalmedien oft das Ende einer Recherche \u2013 insbesondere, wenn es keine Schlichtungsstelle gibt. Dies zeigt der Fall von \u00abBajour\u00bb, den das Basler Online-Medium gleich selbst publik gemacht […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[150],"class_list":["post-16961","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-kanton-basel-stadt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16961","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16961"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16961\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16969,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16961\/revisions\/16969"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16961"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16961"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16961"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}