{"id":16926,"date":"2024-06-20T14:28:45","date_gmt":"2024-06-20T12:28:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=16926"},"modified":"2024-06-20T17:01:07","modified_gmt":"2024-06-20T15:01:07","slug":"auch-in-zukunft-gibts-wegserrklausen-per-notrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2024\/06\/auch-in-zukunft-gibts-wegserrklausen-per-notrecht\/","title":{"rendered":"Auch in Zukunft gibt\u2019s die Wegsperrklausel per Notrecht"},"content":{"rendered":"
\"\" Vertrauen in der Not nicht auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz: Regierung und Nationalbankspitze bei der Orientierung zur CS-Notfusion im M\u00e4rz 2023. (Foto: Peter Klaunzer\/Keystone)

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Von Martin Stoll.<\/em> Der Bundesrat hat in einem Bericht die Umgehung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips per Notrecht reflektiert. Trotz Kritik aus der Bev\u00f6lkerung, dem Parlament und des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten sieht er keine Fehler, mahnt aber immerhin zur Vorsicht.<\/strong><\/p>\n

Angeblich um in der Krise die Handlungsf\u00e4higkeit zu gew\u00e4hrleisten, hebelte der Bundesrat in der j\u00fcngsten Vergangenheit das \u00d6ffentlichkeitsgesetz gleich zwei Mal per Notrecht aus: 2023 bei der CS-Notfusion und ein Jahr zuvor beim Axpo-Rettungsschirm.<\/p>\n

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In einem Bericht<\/a> erkl\u00e4rt sich der Bundesrat jetzt und antwortet auf ein Postulat der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Aktive Information als Ersatz f\u00fcrs \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/strong><\/p>\n

Mit der im September 2022 von der Regierung erlassenen Axpo-Notverordnung verbot die Regierung den Zugang zu Informationen des Unternehmens. Mit dem Rettungspaket garantierte der Bund diesem Finanzhilfen im Umfang von 4 Milliarden Franken. Es war wegen des turbulenten Energiemarktes in Schwierigkeiten geraten.<\/p>\n

Als flankierende Massnahme zur Einschr\u00e4nkung der Zugangsrechte sei die aktive Informationspflicht gest\u00e4rkt worden, rechtfertigt sich der Bundesrat in seinem Bericht ans Parlament. Damit sei auch der Bundesverfassung Gen\u00fcge getan worden.<\/p>\n

Im zweiten Fall sorgte der Bundesrat mit der CS-Notverordnung daf\u00fcr, dass die \u00d6ffentlichkeit wichtige Informationen nicht zu Gesicht bekam, die \u00a0zwischen dem Finanzdepartement, der Finanzmarktaufsicht (FINMA) und der Nationalbank (SNB) zur Notfusion ausgetauscht worden waren. Die offizielle Begr\u00fcndung: Der Informationsaustausch zwischen Verwaltung und den Banken solle nicht gehemmt werden.<\/p>\n

Auch hier betont die Regierung: Transparenz k\u00f6nne durch die proaktive Offenlegung wichtiger Erkenntnisse, Eckwerte und Rahmenbedingungen erreicht werden.<\/p>\n

Dies sei kein Ersatz f\u00fcr das \u00d6ffentlichkeitsprinzip, argumentierte schon damals der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (ED\u00d6B), hier bestimme die anfragende Person den Umfang der Informationen selbst. In beiden Notrechts-F\u00e4llen h\u00e4tte die Verwaltung den Zugang zu amtlichen Dokumenten zudem unter Berufung auf Ausnahmeklauseln regul\u00e4r einschr\u00e4nken k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auf Druck des Parlaments wurde im CS-Fall per 15. September 2023 die Aushebelung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Bei der Axpo-Notverordnung wurde die einschr\u00e4nkende Regelung allerdings ins Bundesgesetz zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft (FiREG) aufgenommen. \u00a0<\/p>\n

Transparenz in Krisen besonders wichtig<\/strong><\/p>\n

In seinem Bericht kommt der Bundesrat nun zum Schluss, dass Krisenmassnahmen der \u00d6ffentlichkeit klar vermittelt werden m\u00fcssen und dem Transparenzbed\u00fcrfnis durch proaktive Kommunikation sowie die Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes \u00abin angemessener Weise\u00bb Rechnung getragen werden muss, ohne die zur Krisenbew\u00e4ltigung erforderlichen Ressourcen zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Auch f\u00fcr die Zukunft schliesst der Bundesrat per Notrecht erlassene Wegsperrklauseln nicht aus. Immerhin weist er \u2013 wie der ED\u00d6B – darauf hin, dass das Gesetz \u00abbereits verschiedene Ausnahmebestimmungen kennt, um zwischen widerstreitenden Interessen zu vermitteln\u00bb. Das Zugangsrecht solle nur in Ausnahmef\u00e4llen durch Notrecht umfassend ausgeschlossen werden, schreibt die Regierung. Es handle sich um ein vom Gesetzgeber gewolltes Instrument zur Kontrolle der Verwaltung durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Dieses sei in Krisensituationen besonders wichtig.<\/p>\n

Fazit des 110-Seiten-Berichts: Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Bundesrat auch in der n\u00e4chsten Notlage Transparenz \u2013 und damit ein weiteres St\u00fcck Mitsprache und Demokratie \u2013 opfert.<\/p>\n

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