{"id":16901,"date":"2024-06-14T18:55:11","date_gmt":"2024-06-14T16:55:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=16901"},"modified":"2024-06-14T19:07:02","modified_gmt":"2024-06-14T17:07:02","slug":"greenpeace-zieht-kanton-freiburg-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2024\/06\/greenpeace-zieht-kanton-freiburg-vor-gericht\/","title":{"rendered":"Greenpeace zieht den Kanton Freiburg vor den Richter"},"content":{"rendered":"
\"\" Umstrittene Fleischverarbeitung von Micarna \u2013 hier im freiburgischen Courtepin. (Foto: Peter Schneider\/Keystone)

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Von Eva Hirschi.<\/em> Der Kanton Freiburg verweigert Greenpeace entgegen der Empfehlung der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten Einsicht in einen Vertrag mit dem Migros-Fleischverarbeiter Micarna. Der Fall geht vor Gericht.<\/strong><\/p>\n

Ist der Kaufvertrag eines St\u00fcck Lands durch den Kanton an eine private Firma dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip unterstellt oder nicht? Um diese Frage dreht sich eine hitzige Debatte im Kanton Freiburg.<\/p>\n

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Im letzten Oktober hat der Kanton Freiburg der Migros-Tochter Micarna f\u00fcr 21 Millionen Franken ein 9,5 Hektaren grosses St\u00fcck Land in Saint-Aubin verkauft. Dort will Micarna einen neuen Gefl\u00fcgelschlachthof bauen.\u00a0<\/p>\n

Die B\u00fcrgerbewegung \u00abEcotransition\u00bb und die Umweltorganisation Greenpeace hatten sich gegen dieses Projekt gewehrt, Rekurse sind noch h\u00e4ngig. Die Organisationen bef\u00fcrchten negative Auswirkungen auf die Umwelt, Wasserverschmutzung, st\u00f6render L\u00e4rm und Ger\u00fcche f\u00fcr die Anwohnenden und zudem eine starke Zunahme des Verkehrs.<\/p>\n

\u00abKein \u00f6ffentliches Dokument\u00bb, sagt der Kanton<\/strong><\/p>\n

Greenpeace verlangte, gest\u00fctzt auf das kantonale \u00d6ffentlichkeitsgesetz, Einsicht in den Kaufvertrag. Die Organisation will Informationen \u00fcber die j\u00e4hrliche Anzahl geschlachteter H\u00fchner, den Wasserverbrauch und die Bedingungen der R\u00fcckkaufklausel. Weder Migros noch die kantonale Verwaltung wollten Dokumente herausgeben.<\/p>\n

Die Migros-Gruppe stellt sich auf den Standpunkt, es handle sich um kein \u00f6ffentliches Dokument, sondern um einen privatrechtlichen Kaufvertrag. Der Kanton betont derweilen das Argument des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses. Was aber genau im Dokument unter das Gesch\u00e4ftsgeheimnis falle, sei schwierig zu erkl\u00e4ren, ohne dabei den geheimen Inhalt zu enth\u00fcllen, liess der Kanton verlauten.<\/p>\n

Ganz so privat scheint der Deal aber nicht zu sein: Im Dezember 2020 hatte der Grosse Rat mit 86 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen das Dekret verabschiedet, das den Verkauf der entsprechenden Parzelle an das Unternehmen Micarna genehmigte.<\/p>\n

Empfehlung der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten ignoriert<\/strong><\/p>\n

Greenpeace wandte sich an die kantonale \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte Martine Stoffel. Diese liess in ihrer Empfehlung verlauten, beim Verkaufsvertrag handle es sich sehr wohl um ein amtliches Dokument von \u00f6ffentlichem Interesse, der Kanton solle Einsicht in die Dokumente gew\u00e4hren, hielt sie in einer Empfehlung<\/a> fest.<\/p>\n

Da sich der Kanton Freiburg weigerte, der Empfehlung der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten zu folgen, hat die Umweltorganisation beim Kantonsgericht nun Beschwerde eingereicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Eva Hirschi. Der Kanton Freiburg verweigert Greenpeace entgegen der Empfehlung der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten Einsicht in einen Vertrag mit dem Migros-Fleischverarbeiter Micarna. Der Fall geht vor Gericht. Ist der Kaufvertrag eines St\u00fcck Lands durch den Kanton an eine private Firma dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip unterstellt oder nicht? Um diese Frage dreht sich eine hitzige Debatte im Kanton Freiburg.<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[117],"class_list":["post-16901","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-kanton-freiburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16901","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16901"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16901\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16917,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16901\/revisions\/16917"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16901"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16901"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16901"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}