{"id":16884,"date":"2024-06-10T21:10:02","date_gmt":"2024-06-10T19:10:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=16884"},"modified":"2024-06-12T15:02:03","modified_gmt":"2024-06-12T13:02:03","slug":"das-schleichende-gift-das-die-demokratie-bedroht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2024\/06\/das-schleichende-gift-das-die-demokratie-bedroht\/","title":{"rendered":"Das schleichende Gift, das die Demokratie bedroht"},"content":{"rendered":"
\"\" \u00abEs wird alles getan, damit die Medikamente in der Schweiz teurer sind\u00bb: Journalist Pilet.

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Von Jacques Pilet.<\/em> Der Bundesrat und ein Teil des Parlaments fordern eine \u00c4nderung des Krankenversicherungsgesetzes. Neu w\u00e4ren geheime Preisverhandlungen erlaubt. Hat der Vorschlag Erfolg, erreichen wir einen Wendepunkt mit weitreichenden Folgen.\u00a0<\/strong><\/p>\n

In ihren Reden preisen Staaten Transparenz gerne an, aber alle, selbst die demokratischsten Staaten, versuchen immer wieder, sich ihr zu entziehen. In den kommenden Tagen k\u00f6nnte die Transparenz in der Schweiz vom Parlament ernsthaft eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

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Unser Land verf\u00fcgt \u00fcber ein \u00d6ffentlichkeitsgesetz (BG\u00d6) und sogar \u00fcber einen \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten. Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip gilt auch f\u00fcr den Gesundheitsbereich, insbesondere f\u00fcr die Preise von Medikamenten. Doch der Bundesrat und ein Teil des Parlaments wollen hier eine Ausnahme machen \u2013 mit einer \u00c4nderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Neu w\u00e4ren geheime Preisverhandlungen erlaubt. Dieser Vorschlag markiert einen Wendepunkt mit weitreichenden Folgen.<\/p>\n

Im \u00f6ffentlichen Bereich ist der Begriff \u00abGesch\u00e4ftsgeheimnis\u00bb nicht tragbar<\/strong><\/p>\n

Allein dass sich das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) und die Regierung hartn\u00e4ckig weigern, Details der Verhandlungen mit den Pharmaunternehmen \u00fcber die Bestellung von 38 Millionen Dosen Covid-Impfstoff offenzulegen, schockiert uns. In Deutschland sorgt das Thema f\u00fcr eine hitzige Debatte. Diskussionen gibt es auch in der Europ\u00e4ischen Union: Die Vorsitzende der Kommission, Ursula von der Leyen, weigerte sich trotz hartn\u00e4ckiger Anfragen, ihre mysteri\u00f6se SMS-Konversation mit dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer zu ver\u00f6ffentlichen. Dies k\u00f6nnte ihre Wiederwahl gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Die Direktorin des BAG muss sich diesbez\u00fcglich weniger Sorgen machen. Die von Hartn\u00e4ckigen eingereichten Klagen werden zwar bis vors Bundesverwaltungsgericht gehen. Indessen haben es viele eilig, dieses Kapitel trauriger Erinnerungen abzuschliessen.<\/p>\n

Solche Blockaden sagen viel \u00fcber das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den Wirtschaftsgiganten und den Staaten aus. Der Begriff \u00abGesch\u00e4ftsgeheimnis\u00bb kann zwar bei privaten Transaktionen manchmal gerechtfertigt sein. Im \u00f6ffentlichen Bereich ist er aber untragbar. Die Schweizer kennen den Preis der bei Lockheed Martin bestellten F35-Kampfflugzeuge und sie kennen den Preis der bei Stadler gekauften Eisenbahnz\u00fcge. Warum sollten sie nicht wissen d\u00fcrfen, wie viel die Spitzenmedikamente von Novartis und Roche kosten? Auch diese haben erhebliche Auswirkungen auf die Bilanzen unserer Krankenversicherungen.\u00a0<\/p>\n

Das Man\u00f6ver ist klar. Man will dem Wettbewerb entkommen. Die Medikamentenpreise der verschiedenen Anbieter sollen nicht publik werden. So k\u00f6nnen die Konzerne in verschiedenen L\u00e4ndern unterschiedliche Preise verlangen \u2013 auf Kosten der Kunden!<\/p>\n

Es reicht, allein den Preis von Aspirin auf beiden Uferseiten des Genfersees zu vergleichen. Alles wird getan, damit die Medikamente in der Schweiz teurer sind als in unseren Nachbarl\u00e4ndern. Und das Parlament? Es setzt alles daran, diese Anomalie aufrechtzuerhalten. Bei den neuesten Krebsmitteln sei das eine andere Sache … Zweifellos werden uns die Marktf\u00fchrer dieser Branche bei n\u00e4chster Gelegenheit \u2013 sei es eine Pandemie oder eine andere Krankheit \u2013 wieder den gleichen Trick vorf\u00fchren. Und dann vielleicht eines Tages auch die IT-Branche oder die R\u00fcstungsindustrie?<\/p>\n

Schr\u00e4nkt man Transparenz ein, f\u00f6rdert man Misstrauen<\/strong><\/p>\n

Die von den Pharmaunternehmen verlangte Intransparenz weist den Weg zu einer wirtschaftlichen Funktionsweise, die dem Liberalismus den R\u00fccken kehrt. Es spielt nicht mehr der freie Markt, sondern das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis. Pikanterweise sind es im Parlament ausgerechnet die gl\u00fchendsten Verfechter der liberalen Gesellschaft, die am eifrigsten daran sind, das Prinzip der Liberalisierung zu begraben. Sie, die so neugierig sind, was die Details der Sozialausgaben angehen, wollen die Geheimhaltungsmodelle einiger Grosskonzerne durchsetzen. Wie lange werden wir noch unter ihrer Kontrolle stehen? Werden wir es zulassen, dass ein Bundesamt zu einem Tabu-Tempel wird, dessen Priesterin von m\u00e4chtigen Gottheiten heimgesucht wird?<\/p>\n

Die wertvolle Organisation, die diese Zeilen publiziert, vereint alle Schweizer Medien. Es w\u00e4re jedoch falsch zu glauben, dass dieser Kampf nur die Journalistinnen und Journalisten betrifft. Sicherlich brauchen diese, wenn sie ihren Beruf mit W\u00fcrde aus\u00fcben wollen, Transparenz. Aber auch die Gesellschaft braucht sie, um die vielen Fallen, die Intransparenz mit sich bringt, zu vermeiden. Nicht nur in Bezug auf die Medikamentenpreise, auch in Bezug auf das, was man als staatsb\u00fcrgerliche Hygiene bezeichnen k\u00f6nnte. Die Geheimhaltung deckt unz\u00e4hlige Netzwerke von Einfluss, Intrigen, diskreten Gef\u00e4lligkeiten und obskuren Vorteilen. Wuchernde Korruption kann sich hinter sehr anst\u00e4ndigen \u00c4usserlichkeiten verstecken.<\/p>\n

Wenn man die Transparenz und die Mittel zu ihrer Gew\u00e4hrleistung einschr\u00e4nkt, sch\u00fcrt man gegen\u00fcber dem Staat n\u00e4mlich eins: Misstrauen \u2013 das schleichende Gift, das die Demokratie bedroht.<\/p>\n

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Der Westschweizer Publizist Jacques Pilet gr\u00fcndete die Zeitung Nouveau Quotidien und arbeitete f\u00fcr den Ringier-Konzern. Er publiziert heute regelm\u00e4ssig auf der Plattform bonpourlatete.com<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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