{"id":16847,"date":"2024-06-05T14:52:32","date_gmt":"2024-06-05T12:52:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=16847"},"modified":"2024-06-06T09:39:14","modified_gmt":"2024-06-06T07:39:14","slug":"untersuchung-belastet-genfer-staatsraetin-fabienne-fischer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2024\/06\/untersuchung-belastet-genfer-staatsraetin-fabienne-fischer\/","title":{"rendered":"Untersuchung belastet Genfer Staatsr\u00e4tin Fabienne Fischer"},"content":{"rendered":"
\"\" Staatlich unterwegs in eigener Sache: Ex-Staatsr\u00e4tin Fischer an einer Medienkonferenz. (Foto: Salvatore di Nolfi\/Keystone)

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Von Eva Hirschi.<\/em> Die ehemalige Genfer Staatsr\u00e4tin hat Steuergelder f\u00fcr ihre Wahlkampagne missbraucht und langj\u00e4hrige Bekannte beg\u00fcnstigt. Das zeigt ein nun publizierter Bericht der kantonalen Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission.<\/strong><\/p>\n

Recherchen mit dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz sorgten letzten August f\u00fcr viel Wirbel in Genf. Teilweise geschw\u00e4rzte Dokumente, die \u00abL\u00e9man Bleu\u00bb ver\u00f6ffentlichte<\/a>, legten den Verdacht nahe, die damalige Gr\u00fcnen-Staatsr\u00e4tin Fabienne Fischer habe ihre Medienverantwortlichen f\u00fcr den Wahlkampf eingesetzt.\u00a0<\/p>\n

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Weitere Recherchen von \u00abL\u00e9man Bleu\u00bb<\/a> und \u00abLe Temps\u00bb<\/a>, ebenfalls gest\u00fctzt auf das Genfer \u00d6ffentlichkeitgesetz, warfen Fabienne Fischer zudem Interessenkonflikte bei der Einstellung von Mitarbeitenden und bei der Vergabe von Mandaten vor, unter anderem an Vereine, denen ihr Ehemann nahestand (\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> berichtete<\/a>). F\u00fcr diese Recherchen war \u00abL\u00e9man Bleu\u00bb Anfang Jahres mit dem \u00abPrix Transparence Regio\u00bb von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> ausgezeichnet worden.<\/p>\n

Vernichtende Resultate und erschwerte Untersuchung<\/strong><\/p>\n

Der nun ver\u00f6ffentlichte Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Genfer Kantonsrat best\u00e4tigt die Vorw\u00fcrfe. Darin ist von \u00abNepotismus\u00bb, also Vetternwirtschaft die Rede. \u00abAnstatt der Bev\u00f6lkerung zu dienen, hat sich die ehemalige Staatsr\u00e4tin bedient\u00bb, sagte Jennifer Conti, SP-Kantonsr\u00e4tin und Pr\u00e4sidentin des Unterausschusses, gegen\u00fcber den Medien.<\/p>\n

Ebenfalls f\u00fcr Kritik sorgte der Ablauf der Untersuchung: Weil vier involvierte Personen eine Anh\u00f6rung ablehnten, musste die Kommission sechs Monate warten, bis der Staatsrat die Anh\u00f6rung aufgrund des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes anordnete.<\/p>\n

Zudem h\u00e4tten mehrere Staatsangestellte E-Mails gel\u00f6scht, als die Untersuchung angek\u00fcndigt wurde. Die ehemalige Staatsr\u00e4tin habe sogar zwei Monate, nachdem sie ihr Amt niedergelegt hatte, E-Mails verschwinden lassen.<\/p>\n

Strafverfahren l\u00e4uft noch<\/strong><\/p>\n

Der Kanton m\u00fcsse angesichts \u00abdieses betr\u00e4chtlichen Imageschadens\u00bb die Transparenz insgesamt verst\u00e4rken, so die Empfehlung der Kommission.<\/p>\n

Ob der Fall f\u00fcr Fischer strafrechtliche Konsequenzen haben wird, ist offen, das Strafverfahren l\u00e4uft noch. Zwei Strafanzeigen wegen ungetreuer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung im \u00f6ffentlichen Interesse waren bei der Staatsanwaltschaft eingereicht worden.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit der Aff\u00e4re Fischer \u00fcberpr\u00fcft der Genfer Rechnungshof derzeit die von der Kantonsverwaltung an Dritte vergebenen Mandate.<\/p>\n

Fabienne Fischer ihrerseits bestreitet die Resultate dieses Berichts entschieden. Sie sagt, sie habe ihr Amt als Staatsr\u00e4tin unter strikter Einhaltung der Gesetze und nach bestem Wissen und Gewissen ausge\u00fcbt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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