{"id":16688,"date":"2024-04-29T12:00:38","date_gmt":"2024-04-29T10:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=16688"},"modified":"2024-04-29T15:57:17","modified_gmt":"2024-04-29T13:57:17","slug":"der-fatale-hang-der-verwaltung-zur-luecke-beim-aktenregister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2024\/04\/der-fatale-hang-der-verwaltung-zur-luecke-beim-aktenregister\/","title":{"rendered":"Der fatale Hang der Verwaltung zur L\u00fccke beim Aktenregister"},"content":{"rendered":"
\"\" Eigentlich ist die Verwaltung verpflichtet, Gesch\u00e4fte l\u00fcckenlos zu dokumentieren. (Foto: Christian Beutler\/Keystone)

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KOMMENTAR<\/span> <\/b>Das Thema wirkt trocken. Es geht um Administration und B\u00fcrokratie. Doch f\u00fcr die Umsetzung der Verwaltungstransparenz und auch f\u00fcr die Geschichtsschreibung ist es wichtig: Es geht um die Frage, wie Verwaltungen ihre Dokumente ablegen.<\/strong><\/p>\n

In Schweden, wo das \u00d6ffentlichkeitsprinzip 1766 geboren wurde, suchten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die R\u00e4ume der Verwaltung auf. Hier begutachteten sie die Registraturen und nahmen Einblick in die Akten. Die papiernen Aktenablagen von damals sind heute die digitalen Gesch\u00e4ftsverwaltungssysteme. Sie sind das R\u00fcckgrat der Arbeit der Verwaltung.<\/p>\n

Egal, ob eine B\u00fcrgeranfrage, die Evaluation eines Schulprojekts oder der Vertragsabschluss mit einem Beratungsunternehmen: Alles muss vollst\u00e4ndig dokumentiert sein. So sieht es das Gesetz vor.<\/p>\n

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Die Erfahrung zeigt aber, dass die digitalen Aktenablagen oft l\u00fcckenhaft gef\u00fchrt werden. Akten sind unauffindbar oder existieren gar nicht. Symptomatisch ist, dass das Finanzdepartement selbst bei der brisanten CS-\u00dcbernahme die Akten schludrig f\u00fchrte. Wochenlang musste sie diese sortieren. Bis heute sind die Aktenlisten nicht zug\u00e4nglich.<\/p>\n

Wir haben Zugang zu diesen Listen verlangt<\/a>. Beim Departement von Finanzministerin Karin Keller-Sutter sind wir auf pauschale Ablehnung gestossen. Vom \u00d6ffentlichkeits\u00adbeauftragten haben wir jetzt recht bekommen: Die Listen mit den Dokumenten, die in einem Verwaltungsdossier liegen, m\u00fcssen zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n

Noch nicht gel\u00f6st ist damit das Problem, dass Verwaltungen bewusst auf die Dokumentation eines Vorgangs verzichten. So l\u00e4sst sich das \u00d6ffentlichkeits\u00adprinzip effizient aushebeln. Auch Mitglieder der Regierung tun dies. Bundesrat Guy Parmelin verzichtete nach einem Cyberangriff auf den R\u00fcstungsbetrieb Ruag bewusst auf Protokolle. Bundesrat Albert R\u00f6sti liess Gespr\u00e4che mit Medienunternehmer Roger Schawinski unprotokolliert. Selbst von einem Treffen der Schweizer Regierung mit dem katarischen Finanzminister gibt\u2019s nichts Schriftliches.<\/p>\n

Solche Verwaltungsl\u00fccken sind fatal: Sie besch\u00e4digen einerseits das historische Erbe. Denn die in Gesch\u00e4ftsverwaltungssystemen gespeicherten Dokumente bilden die Grundlage f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Aufarbeitung durch Historikerinnen und Historiker. Dokumentationsl\u00fccken untergraben andererseits auch das Vertrauen in die Verwaltung.<\/p>\n

Deshalb m\u00fcssen die Aufsichtsorgane der Verwaltung hier eingreifen und sicherstellen, dass Akten gewissenhaft gef\u00fchrt werden. Alles andere k\u00f6nnen wir uns nicht leisten \u2013 heute weniger denn je. Martin Stoll<\/em><\/p>\n

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Martin Stoll ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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