{"id":16625,"date":"2024-03-23T13:11:45","date_gmt":"2024-03-23T12:11:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=16625"},"modified":"2024-03-24T21:02:13","modified_gmt":"2024-03-24T20:02:13","slug":"die-breite-oeffentlichkeit-erfaehrt-in-der-regel-nichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2024\/03\/die-breite-oeffentlichkeit-erfaehrt-in-der-regel-nichts\/","title":{"rendered":"\u00abDie breite \u00d6ffentlichkeit erf\u00e4hrt in der Regel nichts\u00bb"},"content":{"rendered":"
\"\" Fordert Transparenz \u00fcber die T\u00e4tigkeit von Bezirksbeh\u00f6rden: GLP-Politiker Gl\u00e4ttli.

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Von Eva Hirschi.<\/em> Die Z\u00fcrcher Politik fordert von Bezirksr\u00e4ten und Bezirksgerichten mehr Transparenz. Der Winterthurer \u00a0Kantonsrat Urs Gl\u00e4ttli (GLP) hat eine breit abgest\u00fctzte Transparenzinitiative lanciert.<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den Kantonspolitiker ist die Ver\u00f6ffentlichungspraxis der Z\u00fcrcher Bezirksbeh\u00f6rden unzureichend. Nur wenn das \u00d6ffentlichkeitsprinzip umgesetzt werde, k\u00f6nne sich eine informierte \u00d6ffentlichkeit in die Diskussion einbringen und eine effektive parlamentarische Oberaufsicht sei gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

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Urs Gl\u00e4ttli, im Z\u00fcrcher Kantonsrat haben Sie eine Transparenzinitiative<\/a> gestartet. Sie fordern, dass Bezirksr\u00e4te ihre Entscheide k\u00fcnftig offenlegen. Warum?<\/strong><\/p>\n

Der Bezirksrat Winterthur, die Aufsichtsbeh\u00f6rde der Stadt also, f\u00e4llt Entscheide, die wir im Stadtparlament nie zu Gesicht bekommen. Weder die Z\u00fcrcher Regierung noch die Aufsicht \u00fcber das Bezirkswesen haben es je zustande gebracht, dass Bezirksr\u00e4te ihre Beschl\u00fcsse konsequent im Internet aufschalten.<\/p>\n

Die Rolle des Bezirksrats im Kanton Z\u00fcrich<\/strong>
\nDer Bezirksrat<\/a> im Kanton Z\u00fcrich nimmt eine zentrale \u00dcberwachungs- und Regulierungsfunktion wahr. Zu seinen Aufgaben geh\u00f6rt die Aufsicht von Gemeinden, Sozialbeh\u00f6rden sowie \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften. Dar\u00fcber hinaus steht es jeder Person frei, eine Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat einzureichen, falls bei einer Gemeinde M\u00e4ngel wahrgenommen werden. Als weitere Aufsichtsbeh\u00f6rde dient der Regierungsrat, der als zweite Instanz fungiert. Neben diesen Aufsichtsfunktionen ist der Bezirksrat auch f\u00fcr die Bearbeitung von Rekursen gegen Entscheidungen von Gemeindebeh\u00f6rden verantwortlich.<\/div>\n

In den letzten 20 Jahren wurden gerade mal f\u00fcnfzehn Beschl\u00fcsse publiziert. Dabei gilt das \u00d6ffentlichkeitsprinzip f\u00fcr den Bezirksrat schon lange. Ich verstehe nicht, warum sie das nicht transparent handhaben. F\u00fcr die parlamentarische Oberaufsicht in den St\u00e4dten ist es notwendig, dass die Aufsichtskommissionen, aber auch interessierte Personen, sprich die breite \u00d6ffentlichkeit, Zugang zu diesen Dokumenten haben. Die Regierung macht das schon lange: Alle nicht geheimen Beschl\u00fcsse werden ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Warum ist diese Transparenz wichtig?<\/strong><\/p>\n

Anwaltskanzleien, Gerichte, andere Gemeinden, aber auch das Volk, das den Bezirksrat w\u00e4hlt, m\u00fcssen wissen k\u00f6nnen, wie die Praxis ihrer zust\u00e4ndigen Bezirksr\u00e4te aussieht. Wie entscheiden sie? Auch die Wissenschaft muss die M\u00f6glichkeit haben, Studien und Analysen durchzuf\u00fchren, etwa zur Frage, ob es eine einheitliche Verwaltungspraxis gibt oder nicht. Der Bezirksrat B\u00fclach verfasste vor rund 15 Jahren beispielsweise Zwei-Zeilen-Entscheide ohne weitere Informationen oder Begr\u00fcndungen. Das ist rechtsstaatlich fragw\u00fcrdig. Wenn man diese Dokumente nicht sieht, werden sie auch nicht kritisiert. Ganz grunds\u00e4tzlich geht es um \u00abChecks und Balances\u00bb.<\/p>\n

Was kann man aus den Beschl\u00fcssen lesen?<\/strong><\/p>\n

Ein Beispiel sind die gebundenen Ausgaben, also vorgegebene Ausgaben, welche die Exekutive ohne Spielraum bewilligen muss, ohne den Weg \u00fcber das Parlament zu nehmen. Diese Beschl\u00fcsse werden in Winterthur bereits publiziert. Dies soll jetzt auf alle Gemeinden ausgeweitet werden. Ein entsprechender Vorstoss ist im Kantonsrat h\u00e4ngig. Gerade finanzdemokratisch ist dies sehr wichtig. Die Beh\u00f6rde, welche gebundene Ausgaben bewilligt, entscheidet auch, ob die Gebundenheit gegeben ist, und sie muss das begr\u00fcnden. Erst mit der Publikation des Beschlusses wird auch die Begr\u00fcndung publik. Die M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen Rekurs betr\u00e4gt f\u00fcnf Tage \u2013 das heisst heute: Ohne die Publikation dieser Beschl\u00fcsse kann man sie praktisch nicht anfechten.<\/p>\n

Wie relevant sind diese Beschl\u00fcsse f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung?<\/strong><\/p>\n

Sie k\u00f6nnen sehr relevant sein. Trotzdem werden \u00fcber Bezirksratsentscheide heute nur die betroffenen Parteien informiert. Die breite \u00d6ffentlichkeit erf\u00e4hrt in der Regel nichts. Wird zum Beispiel ein Gemeindepr\u00e4sident vorzeitig aus seinem Amt entlassen, sieht man den Entscheid und die Begr\u00fcndung des Bezirksrates nirgends, das ist stossend. Ein anderes Beispiel ist der Entscheid \u00fcber Investitionskredite f\u00fcr Strassen. Auch hier geht es um die Frage der Gebundenheit der Kosten. Im Bereich Strassenbau gibt es viele Rekursentscheide, die nie publik werden. \u00a0<\/p>\n

Sie haben auch eine Motion<\/a> zur Transparenz in den Bezirksgerichten eingereicht. Was fordern Sie da?<\/strong><\/p>\n

Laut Verfassung und gem\u00e4ss Bundesgerichtsurteilen besteht eine Pflicht zur Justiz\u00f6ffentlichkeit. Meine Motion fordert, dass die Bezirksgerichte ihre Urteile systematisch publizieren. Beim Obergericht, aber auch beim Verwaltungsgericht Z\u00fcrich existiert eine Datenbank f\u00fcr Gerichtsentscheide. Bei den Bezirksgerichten braucht es eine stringentere Handhabung. Diese Datenbank wird nicht wirklich gepflegt. Nur das Bezirksgericht Z\u00fcrich publiziert regelm\u00e4ssig Entscheide, andere Bezirksgerichte nicht. Das Bezirksgericht Andelfingen etwa hat noch kein einziges Urteil ver\u00f6ffentlicht. Das darf nicht sein. Auch Bezirksgerichte haben Transparenzpflichten, ihre Arbeit muss nachvollziehbar sein. Heute schaut diesen Gremien kaum jemand auf die Finger. Das muss sich dringend \u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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