{"id":16495,"date":"2024-02-04T09:57:45","date_gmt":"2024-02-04T08:57:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=16495"},"modified":"2024-02-05T23:08:29","modified_gmt":"2024-02-05T22:08:29","slug":"wie-die-genfer-behoerden-das-volk-um-2-milliarden-prellte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2024\/02\/wie-die-genfer-behoerden-das-volk-um-2-milliarden-prellte\/","title":{"rendered":"Wie die Genfer Beh\u00f6rden das Volk um 2 Milliarden prellte"},"content":{"rendered":"
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    \"\"Eigenm\u00e4chtig \u00fcber Pensionskassengelder verf\u00fcgt: Genfer Verwaltung verweigerte die Transparenz. konsequent. (Foto: Jean-Christophe Bott)<\/ol>\n<\/div>\n

    Von Eva Hirschi.<\/em> \u00abLe Temps\u00bb erh\u00e4lt nach langem Rechtsstreit ein aufschlussreiches Protokoll der Genfer Pensionskasse. Es belegt Missst\u00e4nde beim Vorsorgewerk und fehlende Verwaltungstransparenz.<\/strong><\/p>\n

    Dreieinhalb Jahre musste\u00a0 die Westschweizer Zeitung \u00abLe Temps\u00bb auf ein einziges Dokument der Genfer Pensionskasse warten \u2013 obwohl das Bundesgericht das \u00f6ffentliche Interesse festgehalten und zwei Mal zugunsten der Transparenz entschieden hatte.<\/p>\n

    <\/p>\n

    Beim Dokument handelt es sich um das Protokoll einer ausserordentlichen Sitzung<\/a> des Vorstands der Pensionskasse des Kantons Genf von Ende 2019. Diese Sitzung wurde im Nachgang zur Abstimmung der Genfer Bev\u00f6lkerung einberufen, in welcher die Genferinnen und Genfer der Sanierung der Pensionskasse zugestimmt hatten. Die Steuerzahler kommen f\u00fcr die 4,4 ben\u00f6tigten Milliarden Franken zur Rekapitalisierung auf, ohne dass die Leistungen gesenkt werden.<\/p>\n

    Nur: Es werden schlussendlich rund 6 Milliarden sein. Hinter dem R\u00fccken der Bev\u00f6lkerung und der Politik beschloss der Vorstand eine \u00c4nderung der Sterbetafeln und die Senkung des technischen Zinssatzes. Dies zeigt das Protokoll dieser Vorstandssitzung.<\/p>\n

    Mit renitenter Beh\u00f6rde zwei Mal vor Bundesgericht<\/strong><\/p>\n

    Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen, die diese erheblichen Zusatzkosten zulasten der Steuerzahler verursachen, h\u00e4tten eigentlich mit dem Staatsrat und dem Kantonsparlament abgesprochen werden m\u00fcssen. Doch dazu kommt es nicht. Es wird intern beschlossen \u2013 und dies, obwohl zu diesem Zeitpunkt mehrere Vertreter von Arbeitgeberseite fehlen. So werden die \u00c4nderungen quasi oppositionslos angenommen.<\/p>\n

    Erst durch den Jahresbericht des Rechnungshofs im Fr\u00fchling 2020, welcher explizit aufzeigt, dass diese zwei \u00c4nderungen des Vorstands zwei zus\u00e4tzliche Milliarden kosten, wird dieser Umstand \u00f6ffentlich. \u00abLe Temps\u00bb verlangt daraufhin per Zugangsgesuch das Protokoll der besagten Sitzung. Doch die Pensionskasse wehrt sich vehement. Es folgt ein langwieriger Rechtsstreit.<\/p>\n

    Zuerst argumentiert die Pensionskasse, die juristische Grundlage fehle. Am 22. M\u00e4rz 2022<\/a> urteilt das Bundesgericht, die Pensionskasse unterstehe sehr wohl dem Genfer \u00d6ffentlichkeitsgesetz (LIPAD). Doch die Genfer Pensionskasse gibt nicht auf. Am 16. November 2023 muss das Bundesgericht erneut entscheiden, dieses Mal verf\u00fcgt das Gericht die Herausgabe des Protokolls.<\/p>\n

    \u00abDas ist ein sch\u00f6ner Sieg f\u00fcr die Transparenz\u00bb, wird der kantonale Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte St\u00e9phane Werly in \u00abLe Temps\u00bb<\/em> zitiert. Dieses Urteil sowie ein weiteres, k\u00fcrzlich ergangenes Urteil w\u00fcrden Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle schaffen und dem Beh\u00f6rden-Reflex des Zur\u00fcckhaltens entgegenwirken.<\/p>\n

    Dieses Problem scheint es im Kanton Genf tats\u00e4chlich zu geben. In seinem Kommentar<\/a> spricht \u00abLe Temps\u00bb-<\/em>Redaktor David Haeberli seitens der Genfer Beh\u00f6rden von einer \u00absystematischen Zur\u00fcckhaltung\u00bb von Dokumenten bei Zugangsgesuchen, obwohl das Genfer \u00d6ffentlichkeitsgesetz bereits 2002 in Kraft getreten sei.<\/p>\n

    Der lange Rechtsstreit hat somit nicht nur die Missst\u00e4nde in der Verwaltung der Genfer Pensionskasse aufgezeigt, sondern auch den offenbar fehlenden Willen der Genfer Beh\u00f6rden zur Transparenz .<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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