{"id":16127,"date":"2023-11-28T16:41:02","date_gmt":"2023-11-28T15:41:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=16127"},"modified":"2023-11-28T16:42:38","modified_gmt":"2023-11-28T15:42:38","slug":"medien-brauchen-zugang-zum-geplanten-transparenzregister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2023\/11\/medien-brauchen-zugang-zum-geplanten-transparenzregister\/","title":{"rendered":"Medien brauchen Zugang zum geplanten Transparenzregister"},"content":{"rendered":"
\"\" Hinter die Kulissen schauen: Gesch\u00e4ftsmann auf dem Z\u00fcrcher Paradeplatz. (Foto: Gaetan Bally\/Keystone)

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Der Verein \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch setzt sich f\u00fcr den Zugang der Medienschaffenden zum neuen Transparenzregister ein. Dies ist wichtig, damit investigativer Journalismus seine Funktion erf\u00fcllen kann.<\/strong><\/p>\n

Mit dem Gesetz \u00fcber die Transparenz juristischer Personen (TJPG) soll ein Register mit wirtschaftlichen Berechtigten von Unternehmen geschaffen werden. Damit k\u00f6nnen Wirtschaftsdelikte effektiver verfolgt werden. Medienschaffende haben aber kaum Chancen, an Registereintr\u00e4ge zu kommen.<\/p>\n

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Laut des erl\u00e4uternden Berichtes des Finanzdepartements k\u00f6nnten Interessierte Zugang zum Register auf Basis des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes verlangen, \u00abaufgrund der Darlegung eines \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesses\u00bb. Allerdings ist das BG\u00d6 kaum das richtige Werkzeug, mit dem Medienschaffende einfach und schnell an die ben\u00f6tigten Informationen gelangen. Das h\u00e4lt \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> in seiner Vernehmlassungsantwort<\/a> fest.<\/p>\n

Aff\u00e4ren und Kritik einfach aussitzen<\/strong><\/p>\n

Der Grund daf\u00fcr: Im \u00d6ffentlichkeitsgesetz gibt es mehrere Ausnahmen, die von den Beteiligten genutzt werden k\u00f6nnen. Diese reichen vom Schutz spezifischer beh\u00f6rdlicher Massnahmen bis hin zum Schutz von Unternehmensgeheimnissen und internationalen Beziehungen. Wenn Betroffene diese Ausnahmen beanspruchen, kann sich der Zugang zum Register um Jahre verz\u00f6gern, selbst wenn die Beh\u00f6rden ein \u00f6ffentliches Interesse anerkennen. Medienberichterstattung kann durch Gerichtsverfahren umgangen werden.\u00a0Weiter widerspricht die verlangte \u00abDarlegung eines \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesses\u00bb der Logik des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes, denn BG\u00d6-Zugangsgesuche m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich nie begr\u00fcndet werden.<\/p>\n

Die globale Kontrollinstanz f\u00fcr Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung, die Financial Action Task Force (FATF), empfiehlt, auch Medien und NGOs Zugang zu Transparenzregistern zu gew\u00e4hren, sofern ein \u00f6ffentliches Interesse besteht. Medien und NGOs sind anerkannte Akteure in der Aufdeckung von Geldw\u00e4sche, und investigative Berichterstattungen haben in den vergangenen Jahren auch in der Schweiz zu wichtigen politischen Diskussionen gef\u00fchrt. In vielen F\u00e4llen basierten diese Enth\u00fcllungen auf Informationen, die durch undichte Stellen oder Leaks an die \u00d6ffentlichkeit gelangten. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, Medienschaffenden proaktive Werkzeuge zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit sie ihrer gesellschaftlichen W\u00e4chterfunktion nachkommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Medien auf Antrag hin Zugang gew\u00e4hren<\/strong><\/p>\n

Klar ist: Das \u00f6ffentliche Interesse an solchen Daten hat in den vergangenen Jahren markant zugenommen. Auch international findet das Konzept des \u00abberechtigten Interesses\u00bb Anerkennung. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat zwar allgemeinen \u00f6ffentlichen Zugang als unzul\u00e4ssigen Eingriff in die Privatsph\u00e4re eingestuft, aber f\u00fcr Personen und Organisationen mit berechtigtem Interesse Zugang gew\u00e4hrt. Die EU plant, dieses Recht in ihrer Geldw\u00e4scherei-Richtlinie zu verankern. Die Schweiz riskiert, bei Nichtgew\u00e4hrung dieses Zugangs hinter EU-Standards zur\u00fcckzufallen.<\/p>\n

\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> verlangt deshalb, Artikel 28 des Gesetzes so zu \u00e4ndern, dass Medienschaffende und NGOs auf Antrag Zugang zum Register bekommen. Dies w\u00fcrde die Einhaltung internationaler Standards sicherstellen und anerkennen, dass Medienschaffende und Nichtregierungsorganisationen hier wichtige Arbeit im \u00f6ffentlichen Interesse leisten.\u00a0<\/p>\n

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