{"id":16049,"date":"2023-11-20T16:32:26","date_gmt":"2023-11-20T15:32:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=16049"},"modified":"2023-11-21T12:07:44","modified_gmt":"2023-11-21T11:07:44","slug":"das-bundegericht-verordnet-keine-transparenz-beim-golf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2023\/11\/das-bundegericht-verordnet-keine-transparenz-beim-golf\/","title":{"rendered":"Das Bundesgericht verordnet keine Transparenz beim Gold"},"content":{"rendered":"
\"\" Dunkelkammer: Gold-Raffinerie Metalor, Neuenburg. (Foto: Sandro Campardo\/Keystone)

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Von Eva Hirschi.<\/em>\u00a0Das Bundesgericht hat entschieden: Informationen zu Goldimporten sind vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz ausgenommen. Damit bleibt der Handel mit Gold weiterhin undurchsichtig.<\/strong><\/p>\n

Es ist ein Leitentscheid, der Konsequenzen \u00fcber die Schweiz hinaus hat: Raffinerien m\u00fcssen nicht offenlegen, woher das importierte Gold stammt. So will es das Bundesgericht.<\/p>\n

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Der Entscheid hat Gewicht: F\u00fcnf der weltweit gr\u00f6ssten Goldraffinerien befinden sich in der Schweiz. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen werden hier bis zu 50 Prozent des weltweit abgebauten Goldes verarbeitet.<\/p>\n

Der Handel mit Gold ist ein Milliardengesch\u00e4ft \u2013 und mitunter auch ein Instrument f\u00fcr Geldw\u00e4scherei. Im Fr\u00fchling konnte die brasilianische Bundespolizei 2 Milliarden Reais (356 Millionen Schweizer Franken) beschlagnahmen, die aus dem Verkauf von Gold aus illegalem Bergbau im Amazonasgebiet stammen.<\/p>\n

Die Schweiz hat dieses Jahr bereits mehr als 100 Tonnen Gold aus Dubai importiert \u2013 einem Handelsplatz, der kein eigenes Gold f\u00f6rdert und h\u00e4ufig mit problematischen F\u00f6rdergebieten in Verbindung gebracht wird.<\/p>\n

Kampf f\u00fcr mehr Transparenz<\/strong><\/p>\n

Seit Jahren engagiert sich die Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker (GfbV) f\u00fcr mehr Transparenz im Schweizer Goldhandel. 2018 forderte die Organisation unter Berufung auf das \u00d6ffentlichkeitsprinzip vom Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit Einsicht in die Lieferantendaten der gr\u00f6ssten Schweizer Goldraffinerien.<\/p>\n

Auf Empfehlung des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten (ED\u00d6B) willigte das Bundesamt ein, die Zahlen herauszugeben. Doch vier Schweizer Goldverarbeiter legten Beschwerde gegen diesen Entscheid ein.<\/p>\n

Im M\u00e4rz 2022 lehnte das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der GfbV ab. Die NGO zog den Fall weiter ans Bundesgericht. Dieses st\u00fctzt diesen Entscheid jetzt.<\/p>\n

Mehrwertsteuergesetz verlange Verschwiegenheit<\/strong><\/p>\n

In einer Medienmitteilung<\/a> schreibt das Bundesgericht: \u00abDie fraglichen Informationen fallen unter das im Mehrwertsteuergesetz vorgesehene Steuergeheimnis und sind damit vom Auskunftsrecht gem\u00e4ss \u00d6ffentlichkeitsgesetz ausgenommen.\u00bb<\/p>\n

Auch wenn die Einfuhr von Gold nicht der Mehrwertsteuer unterliege, w\u00fcrden die Daten vom Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzschutz gesammelt und an die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung weitergeleitet.<\/p>\n

Den Vorschlag des ED\u00d6B, die Namen der Importfirmen in der Version, die der Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker \u00fcbermittelt wurde, zu schw\u00e4rzen, lehnt das Bundesgericht ebenfalls ab. Angesichts der sehr beschr\u00e4nkten Zielgruppe, deren Identit\u00e4t zudem bekannt sei, w\u00fcrde eine Abdeckung der Namen nicht die n\u00f6tige Anonymit\u00e4t gew\u00e4hrleisten, argumentierte das Bundesgericht.<\/p>\n

Die Bundesrichter sagten zudem, es sei am Parlament, Transparenz \u00fcber den Goldhandel in der Schweiz zu schaffen. Denn: Bei der Revision des Mehrwertsteuergesetzes im Jahr 2008 habe es der Gesetzgeber vers\u00e4umt, das Gesetz mit dem BG\u00d6 zu harmonisieren. Dass sich im Schweizer Parlament Transparenzbestimmungen f\u00fcr den globalen Goldhandel durchsetzen, ist allerdings schwer vorstellbar \u2013 auch nachdem das Gericht die Chance verpasst hat, die intransparent agierende Schweizer Goldbranche zu mehr Transparenz zu verpflichten. Immerhin: Dass es der Branche an Transparenz fehlt, konstatierten auch die Richter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Eva Hirschi.\u00a0Das Bundesgericht hat entschieden: Informationen zu Goldimporten sind vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz ausgenommen. Damit bleibt der Handel mit Gold weiterhin undurchsichtig. Es ist ein Leitentscheid, der Konsequenzen \u00fcber die Schweiz hinaus hat: Raffinerien m\u00fcssen nicht offenlegen, woher das importierte Gold stammt. So will es das Bundesgericht.<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[197],"class_list":["post-16049","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-bazg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16049","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16049"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16049\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16062,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16049\/revisions\/16062"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16049"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16049"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16049"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}