{"id":15993,"date":"2023-11-10T07:55:38","date_gmt":"2023-11-10T06:55:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=15993"},"modified":"2023-11-12T13:51:42","modified_gmt":"2023-11-12T12:51:42","slug":"universitaetsspital-zuerich-muss-medien-berichte-herausgeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2023\/11\/universitaetsspital-zuerich-muss-medien-berichte-herausgeben\/","title":{"rendered":"Universit\u00e4tsspital Z\u00fcrich muss Medien Berichte herausgeben"},"content":{"rendered":"
\"\" \u00d6ffentlichkeit mit Medienmitteilungen abgespiesen: Universit\u00e4tsspital Z\u00fcrich.\u00a0 (Foto: Ennio Leanza\/Keystone)

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\nVon Christof Schneider. <\/em>2020 und 2021 kommunizierte das Z\u00fcrcher Unispital die Resultate mehrerer Untersuchungsberichte, allerdings nur in Form von Medienmitteilungen. Die Berichte wollte das Spital nicht herausgeben. Es wehrte sich bis vor Bundesgericht dagegen \u2013 vergeblich.<\/strong><\/p>\n

SRF ersuchte das Spital im Dezember 2020 mit Verweis auf das Z\u00fcrcher Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) um Einsicht in zwei Untersuchungsberichte. Es ging um die Privatpraxis des ehemaligen Klinikdirektors f\u00fcr Mund- und Kieferchirurgie und um Honorarabrechnungen in der Klinik f\u00fcr Herzchirurgie.<\/p>\n


\nLaut den Medienmitteilungen wurde in den Untersuchungen Missst\u00e4nde aufgedeckt. Deshalb verlangte SRF Einsicht in die Originaldokumente. Doch der Spitalrat des Universit\u00e4tsspitals wies das Gesuch 2021 ab. Er argumentierte, eine Herausgabe w\u00fcrde die \u00abinterne Meinungsbildung und Umsetzung geplanter Massnahmen sowie die weiteren Untersuchungs- und Aufsichtshandlungen gef\u00e4hrden und st\u00f6ren\u00bb. Zudem k\u00f6nnten Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt werden. Mit einer Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten wurde argumentiert, obwohl SRF eine anonymisierte Version der Berichte verlangt hatte.<\/p>\n

\nAuf der ganzen Linie unterlegen<\/strong><\/p>\n

Mit Erfolg<\/a> zog SRF den Fall vor das Z\u00fcrcher Verwaltungsgericht. Dieses folgte den Argumenten des Spitals nicht und wies den Spitalrat an, Zugang zu den Untersuchungsberichten in anonymisierten Fassungen zu gew\u00e4hren. Auch dagegen wehrte sich der Spitalrat und zog den Fall vor das Bundesgericht: SRF sei keine Einsicht zu gew\u00e4hren, auch nicht in anonymisierter Form.<\/p>\n

Das Bundesgericht liess sich dann bis August 2023 Zeit\u2013 und entschied<\/a> auf Nichteintreten. Somit war klar, dass das Unispital auf der ganzen Linie verloren hatte und die Berichte, knapp drei Jahre nach dem Einsichtsgesuch, herausgeben musste. <\/p>\n

Auch Z\u00fcrcher Herzklinik-Fall vor Gericht<\/strong><\/p>\n

Neben SRF stellte auch ein Redaktor der Zeitschrift \u00abBeobachter\u00bb gemeinsam mit dem\u00a0\u00abTages-Anzeiger\u00bb ein Einsichtsgesuch. Bei diesem ging es um den Abschlussbericht der Anwaltskanzlei Walder Wyss zu den Vorg\u00e4ngen an der Herzklinik des Unispitals. Der Bericht bringt in der Klinik-Aff\u00e4re neue Ungereimtheiten ans Licht.<\/a> <\/p>\n

Auch diesen Fall zog das Unispital bis vor Bundesgericht, auch in diesem Fall erfolglos<\/a>. Insgesamt muss das Unispital Medien drei Untersuchungsberichte herausgeben und mehrere Tausend Franken Parteientsch\u00e4digung bezahlen.<\/p>\n

Bleibt zu hoffen, dass diese Entscheide des Bundesgerichts Signalwirkung haben und Z\u00fcrcher Beh\u00f6rden offensichtlich chancenlose F\u00e4lle auf Kosten der Steuerzahlenden k\u00fcnftig nicht mehr bis vor Bundesgericht ziehen.<\/p>\n

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Christof Schneider ist SRF-Journalist und war im beschriebenen Fall Partei.<\/em><\/p>\n

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