{"id":15919,"date":"2023-11-02T12:23:49","date_gmt":"2023-11-02T11:23:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=15919"},"modified":"2023-11-03T14:27:15","modified_gmt":"2023-11-03T13:27:15","slug":"transparenzverhinderung-schmaehpreis-fuer-keller-sutter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2023\/11\/transparenzverhinderung-schmaehpreis-fuer-keller-sutter\/","title":{"rendered":"Transparenzverhinderung: Schm\u00e4hpreis f\u00fcr Keller-Sutter"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_15920\" class=\"wp-caption alignnone\" style=\"width: 592px\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-15920 size-full\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2023\/11\/560368210_highres.jpg\" alt=\"\" width=\"582\" height=\"328\" srcset=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2023\/11\/560368210_highres.jpg 582w, https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2023\/11\/560368210_highres-300x169.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 582px) 100vw, 582px\" \/> Viele offene Fragen: Finanzministerin Karin Keller-Sutter an der CS-Pressekonferenz am 19. M\u00e4rz 2023. (Foto: Peter Klaunzer\/Keystone),<p class=\"wp-caption-text\"><\/p><\/div>\n<p><em>Von Marc Meschenmoser.<\/em> <strong>Weil die Regierung Hintergr\u00fcnde um die CS-\u00dcbernahme zur Geheimsache erkl\u00e4rte, hat das Recherche-Netzwerk investigativ.ch der Finanzministerin den Goldenen Bremsklotz verliehen. Die W\u00fcrdigung von Co-Pr\u00e4sident Marc Meschenmoser.\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Wir alle haben f\u00fcr 209 Milliarden Schweizer Franken gehaftet. Doch wir alle sollen die genauen Konditionen dieses Kredits mit unseren Geldern nie erfahren. Mit dem 209 Milliarden-Kredit hat der Bund die Grossbank Credit Suisse vor dem Bankrott gerettet.\u00a0Durch Ausfallgarantien, Liquidit\u00e4tshilfen etwa.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Und wir sollen ebenfalls nicht erfahren, welchen Druck von ausl\u00e4ndischen Finanzministern und deren Bankenpl\u00e4tze auf die Schweiz ausge\u00fcbt wurde, damit die Credit Suisse vor dem Bankrott bewahrt bleibt. Druck, der auch auf Sie ausge\u00fcbt worden war, Frau Bundesr\u00e4tin, als Sie an jenem hektischen Wochenende eine der weltweit gr\u00f6ssten Banken mit \u00f6ffentlichen Geldern gerettet haben. All dies wollen Sie geheim halten. 50 Jahre l\u00e4uft die Geheimhaltungspflicht f\u00fcr allf\u00e4llige Dokumente. So ist auch sichergestellt, dass 2073 (ich w\u00e4re dann 99 Jahre alt) der 209-Milliarden-Deal niemanden mehr gross interessieren wird\u2026<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><div class=\"embed-responsive embed-responsive-16by9\"><div class=\"iframe-container\"><iframe loading=\"lazy\" class=\"embed-responsive-item\"  title=\"Goldener Bremsklotz 2023 \/ Sabot d&#039;or 2023\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/b1qCd0AYyfc?start=3&#038;feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/div><\/div>\n<\/p>\n<p>Dieses Vorgehen ist staatspolitisch sehr bedenklich. Es ist unverst\u00e4ndlich, weil das \u00d6ffentlichkeitsgesetz bereits ausreichende Schutzmechanismen auch f\u00fcr diese ausserordentliche Situation geboten h\u00e4tte. Wir von investigativ.ch finden: Eine solche Geheimhaltungspolitik gef\u00e4hrdet das Vertrauen in die Regierung \u2013 insbesondere in einer Zeit, in der Vertrauen von zentraler Bedeutung w\u00e4re.<\/p>\n<p>Andreas Lobsiger, \u00d6ffentlichkeitsbeauftragter des Bundes (ED\u00d6B), und die staatspolitische Kommission des Nationalrats haben die mangelnde Transparenz in den letzten Monaten kritisiert. Mehrere Fachleute sehen keine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Aushebelung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes. Mehrere Rechtsexperten fordern die Offenlegung relevanter Unterlagen.<\/p>\n<p>Der Bundesrat aber verteidigt die Geheimhaltung mit der Sensibilit\u00e4t der Gesch\u00e4ftsinformationen, also Informationen der Credit Suisse. Es laufen mehrere Schlichtungsverfahren beim ED\u00d6B.<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte Euch, recherchierende Kolleginnen und Kollegen, nicht demotivieren, bis zum ED\u00d6B zu gehen und per Schlichtungsverfahren f\u00fcr die Offenlegung des CS-Milliardendeals zu k\u00e4mpfen. Im Gegenteil: Ich habe es selbst gemacht, letzten Herbst.<\/p>\n<p><strong>Schon beim Energie-Rettungsschirm verbot die Regierung Transparenz<\/strong><br \/>\nDamals ging es um einen Rettungsschirm von 4 Milliarden. Heute w\u00fcrde man sagen: nur 4 Milliarden. Steuergelder, also Geld von uns allen, mit denen der Bundesrat im Herbst 2022 dem \u00f6ffentlichen Stromkonzern Axpo mit einem Notkredit unter die Arme gegriffen h\u00e4tte, wenn dieser seine kurzfristigen Verbindlichkeiten nicht mehr h\u00e4tte bezahlen k\u00f6nnen. Damals, ziemlich genau vor einem Jahr, griff der Bundesrat schon einmal zu einer Notverordnung, auch damals griff der Staat einem Konzern nach intensiven Verhandlungen von Freitag- bis Sonntagabend unter die Arme.<\/p>\n<div id=\"attachment_15929\" class=\"wp-caption alignleft\" style=\"width: 270px\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-15929 size-full\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2023\/11\/2023-11-02_10-41-01.jpg\" alt=\"\" width=\"260\" height=\"327\" srcset=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2023\/11\/2023-11-02_10-41-01.jpg 260w, https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2023\/11\/2023-11-02_10-41-01-239x300.jpg 239w\" sizes=\"auto, (max-width: 260px) 100vw, 260px\" \/> Nur schwarze Balken zum Energie-Notfallplan.<p class=\"wp-caption-text\"><\/p><\/div>\n<p>Letztes Jahr war es Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga, die daf\u00fcr sorgte, dass praktisch alle normalerweise \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Dokumente f\u00fcr geheim erkl\u00e4rt werden und bis heute geheim geblieben sind.<\/p>\n<p>2022 argumentierten wir von der Redaktion K-Tipp w\u00e4hrend der Schlichtungsverhandlung, dass bei \u00f6ffentlichen Geldern, die auf dem Spiel stehen, die Bev\u00f6lkerung Anspruch darauf hat, zu wissen, unter welchen Bedingungen und zu welchen Konditionen der Bund unser Steuergeld einsetzen will.<\/p>\n<p>Der eidgen\u00f6ssische \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte z\u00fcckte damals bei der Schlichtungsverhandlung mit den Schultern und meinte: \u00abWenn Recherchejournalisten Zugang zu diesen Dokumenten m\u00f6chten und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Notkredite herstellen wollen, muss man halt das Gesetz \u00e4ndern.\u00bb Mit einer Notverordnung hebelt der Bundesrat die \u00d6ffentlichkeit aus.<\/p>\n<p>Wir erhielten Dokumente, wie dieses hier: gr\u00f6sstenteils komplett geschw\u00e4rzt.<\/p>\n<p><strong>In entscheidenden Momenten f\u00fcr Transparenz sorgen<\/strong><\/p>\n<p>Die Geschichte wiederholte sich diesen M\u00e4rz. Federf\u00fchrendes Departement war dieses Mal das Finanzdepartement.\u00a0Gesch\u00e4ftsgeheimnis, Bankgeheimnis. Man solle doch Verst\u00e4ndnis haben. Im Vordergrund sei die volkswirtschaftlich wichtige Rettung der Credit Suisse gestanden. Nicht das \u00d6ffentlichkeitsgesetz. So argumentiert das Finanzdepartement gegen\u00fcber investigativ.ch auf telefonische Nachfrage. Offiziell verzichtet Bern auf eine Stellungnahme und weist lediglich darauf hin, dass die von investigativ.ch kritisierten Entscheide \u00abvom Gesamtbundesrat\u00bb gef\u00e4llt worden seien.\u00a0<\/p>\n<p>Hat dieser \u00abGesamtbundesrat\u00bb denn nicht auf Antrag von Finanzministerin Karin Keller-Sutter selbst die Geheimhaltung des 209 Milliarden-Deals beschlossen und zu Notrecht gegriffen?\u00a0Wir warten noch auf eine Antwort aus dem Finanzdepartement.<\/p>\n<p>Aus Bern h\u00f6rt man, dass Ihnen der \u00f6ffentliche Auftritt, gesch\u00e4tzte Frau Karin Keller-Sutter, wichtig sei. Wir bedauern deshalb umso mehr, dass Sie nicht pers\u00f6nlich anwesend sein wollen heute Abend. \u00abWollen.\u00bb Denn nebst terminlichen Gr\u00fcnden (morgen Mittwoch sei schliesslich Bundesratssitzung), gibt der Pressechef auch \u00abinhaltliche\u00bb Gr\u00fcnde an, warum die Bundesr\u00e4tin den Goldenen Bremsklotz 2023 nicht in Empfang nehme. Die Notverordnung und damit die Geheimhaltung sei n\u00e4mlich \u00abvom Gesamtbundesrat\u00bb gef\u00e4llt worden.\u00a0<\/p>\n<p>Wir fragen uns, und damit auch ganz direkt Sie, gesch\u00e4tzte Frau Keller-Sutter: Haben nicht Sie als Finanzministerin dem Gesamtbundesrat beantragt, den Milliarden-Deal unter Notrecht zu stellen? Und: W\u00e4re es demokratiepolitisch nicht auch vorteilhaft, genau in jenen entscheidenden Momenten hinzustehen und f\u00fcr Transparenz zu sorgen, wenn grosse finanzielle Interessen auf dem Spiel stehen?<\/p>\n<p>Das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Politik ist in einer Demokratie zentral.\u00a0Stellt eine Regierung essenzielle Entscheide und Grundlagen unter Verschluss, sorgt sie f\u00fcr Misstrauen.<\/p>\n<p>Karin Keller-Sutter. Sie h\u00e4tten heute Abend Gelegenheit gehabt, Ihre Antworten und besten Argumente auf solch kritische Fragen vorzubringen, eine Debatte zu lancieren. Sie verzichten darauf. investigativ.ch hat an Ihrem Amtssitz eine kleine Erinnerung daf\u00fcr abgegeben, wie wichtig Transparenz in der Politik ist, gerade in Krisenzeiten. Gerade auch dann, wenn Sie \u00fcber den sinnvollen Einsatz von Steuergeldern entscheiden.\u00a0\u00a0Es ist eine 1,5 Kilogramm leichte Erinnerung: der Goldene Bremsklotz 2023.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Marc Meschenmoser. Weil die Regierung Hintergr\u00fcnde um die CS-\u00dcbernahme zur Geheimsache erkl\u00e4rte, hat das Recherche-Netzwerk investigativ.ch der Finanzministerin den Goldenen Bremsklotz verliehen. Die W\u00fcrdigung von Co-Pr\u00e4sident Marc Meschenmoser.\u00a0 Wir alle haben f\u00fcr 209 Milliarden Schweizer Franken gehaftet. Doch wir alle sollen die genauen Konditionen dieses Kredits mit unseren Geldern nie erfahren. 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