{"id":15600,"date":"2023-08-24T14:29:03","date_gmt":"2023-08-24T13:29:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=15600"},"modified":"2023-08-24T15:11:11","modified_gmt":"2023-08-24T14:11:11","slug":"machen-genfer-staatsangestellte-wahlkampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2023\/08\/machen-genfer-staatsangestellte-wahlkampf\/","title":{"rendered":"Machen Angestellte des Kantons Genf Wahlkampf?"},"content":{"rendered":"
\"\" E-Mails zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit werfen Fragen auf: ehemalige Genfer Staatsr\u00e4tin Fabienne Fischer. (Foto: Keystone\/Salvatore di Nolfi)

<\/p><\/div>\n

Von Eva Hirschi.<\/em> Ein Genfer Kantonsparlamentarier verlangt mit dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz E-Mails von der Kommunikationsabteilung der damaligen Staatsr\u00e4tin Fabienne Fischer. Der Vorwurf: Sie soll Staatsgelder missbraucht haben.<\/em><\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Am Anfang der Aff\u00e4re steht ein Bundesordner mit fast 300 Seiten an Dokumenten, darunter Emails sowie Ausz\u00fcge aus den Agenden zweier Staatsangestellter, die der Kanton Genf Anfang August herausgeben musste. Grund daf\u00fcr war ein Einsichtsgesuch gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz, das Daniel Sormanni, Kantonsrat des Mouvement Citoyens Genevois (MCG), vier Monate zuvor gestellt hatte. Das hat der Fernsehsender \u00abL\u00e9man Bleu\u00bb publik gemacht<\/a>.<\/p>\n

Der Verdacht des Kantonsparlamentariers: Mediensprecher der Gr\u00fcnen-Staatsr\u00e4tin Fabienne Fischer h\u00e4tten f\u00fcr sie w\u00e4hrend der Arbeitszeit Wahlkampf betrieben. Denn w\u00e4hrend pers\u00f6nliche Mitarbeitende mit einem privatrechtlichen Vertrag angestellt sind, sind Medienverantwortliche Staatsangestellte, die ihrem Departement, nicht aber den pers\u00f6nlichen Interessen dessen Vorsteherin zu dienen haben.<\/p>\n

Mit der Einsicht in die Kommunikation der entsprechenden Personen wollte Daniel Sormanni herausfinden, ob Fabienne Fischer Wahlkampf auf Kosten des Staats statt ihrer Partei betrieb.<\/p>\n

Slogans und Botschaften<\/strong><\/p>\n

Die nun herausgegebenen und teilweise geschw\u00e4rzten Dokumente zeigen eine offensive Kommunikationst\u00e4tigkeit der beiden angestellten Personen. Darunter befinden sich auch Bemerkungen zu Slogans, politischen Botschaften, \u00f6ffentlichen Auftritten, Social-Media-Aktivit\u00e4ten und zahlreiche Interviews. Das sei Wahlkampf, findet Daniel Sormanni.<\/p>\n

Die im April nicht wiedergew\u00e4hlte Fabienne Fischer h\u00e4lt dagegen. Durch ihren Anwalt, den ehemaligen St\u00e4nderat Robert Cramer, l\u00e4sst sie verlauten, es habe sich bei diesen Aktivit\u00e4ten um \u00fcbliche Aufgaben von Departementsangestellten am Ende einer Legislatur gehandelt.<\/p>\n

In Genf wird deshalb die Frage diskutiert, wo die Grenze zu ziehen ist. Ein Reglement zum Aufgabenheft von Mediensprechern gibt es im Kanton Genf nicht.<\/p>\n

Einige Dokumente fehlen noch<\/strong><\/p>\n

Daniel Sormanni hat allerdings noch nicht alle geforderten Dokumente erhalten. Diejenigen einer dritten Angestellten der Kommunikationsabteilung fehlen. Die damalige Missionschefin hatte urspr\u00fcnglich ihr Einverst\u00e4ndnis f\u00fcr die Herausgabe der E-Mails und der Agenda gegeben, sofern der Staatsanwalt einverstanden sei. Doch obwohl dieser gr\u00fcnes Licht gab, hat sie die Herausgabe der Dokumente nun auf dem juristischen Weg verhindert, wie \u00abL\u00e9man Bleu\u00bb berichtet<\/a>.<\/p>\n

Der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Kantons Genf, St\u00e9phane Werly, ist mit diesem Vorgehen nicht einverstanden. In einer Empfehlung schreibt er, das Wirtschaftsdepartement solle \u00abden w\u00e4hrend des Mediationstreffens eingegangenen Verpflichtungen nachkommen und Zugang zu den angeforderten Dokumenten gew\u00e4hren\u00bb.<\/p>\n

Auch ihr Lebensgef\u00e4hrte involviert <\/strong><\/p>\n

Das scheint noch nicht alles zu sein: Weitere Recherchen von \u00abL\u00e9man Bleu\u00bb<\/a> und \u00abLe Temps\u00bb<\/a> zeigen nun, dass Fabienne Fischer w\u00e4hrend ihrer Zeit als Staatsr\u00e4tin Mandate an zwei Vereine vergeben hat, in welchen ihr Lebensgef\u00e4hrte involviert war. Der damalige Grossrat war bei der Wahl seiner Partnerin Fabienne Fischer in die Regierung zwar von seinen politischen \u00c4mtern sowie aus den Vereinen ausgetreten, stand diesen Vereinen aber weiterhin nahe, wie Beitr\u00e4ge auf seinem Blog zeigen.<\/p>\n

Pikant: Ihr Departement hatte von der Vergabe dieser Mandate abgeraten. Fabienne Fischer hat diese trotzdem vergeben. Rund 283\u2018000 Franken an \u00f6ffentlichen Geldern wurden f\u00fcr Berichte und Analysen unter dem Entscheid von Fabienne Fischer insgesamt ausgegeben \u2013 das zeigen Dokumente, die die Medien mittels \u00d6ffentlichkeitsgesetzes erhalten haben.<\/p>\n

Strafverfahren l\u00e4uft<\/strong><\/p>\n

Auch der Staatsanwalt ist inzwischen involviert. Weil Daniel Sormanni geh\u00f6rt habe, dass im Wirtschaftsdepartement seit seinem Einsichtsgesuch fleissig E-Mails gel\u00f6scht w\u00fcrden, hatte er am 24. April Strafanzeige wegen ungetreuer Gesch\u00e4ftsbesorgung eingereicht. Das Verfahren l\u00e4uft; der Staatsanwalt muss jetzt pr\u00fcfen, ob Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllt sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Eva Hirschi. Ein Genfer Kantonsparlamentarier verlangt mit dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz E-Mails von der Kommunikationsabteilung der damaligen Staatsr\u00e4tin Fabienne Fischer. Der Vorwurf: Sie soll Staatsgelder missbraucht haben.   Am Anfang der Aff\u00e4re steht ein Bundesordner mit fast 300 Seiten an Dokumenten, darunter Emails sowie Ausz\u00fcge aus den Agenden zweier Staatsangestellter, die der Kanton Genf Anfang August […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[116],"class_list":["post-15600","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-den-kantonen","tag-kanton-genf"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15600","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15600"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15600\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15643,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15600\/revisions\/15643"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15600"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15600"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15600"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}