{"id":15569,"date":"2023-07-13T13:45:02","date_gmt":"2023-07-13T12:45:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=15569"},"modified":"2023-07-13T13:53:19","modified_gmt":"2023-07-13T12:53:19","slug":"transparenz-am-see-verein-gewinnt-vor-bundesgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2023\/07\/transparenz-am-see-verein-gewinnt-vor-bundesgericht\/","title":{"rendered":"Transparenz am See: Verein gewinnt vor Bundesgericht"},"content":{"rendered":"
\"\" Wer Sonderrechte in Anspruch nimmt, muss sich Transparenz gefallen lassen: Z\u00fcrichsee bei St\u00e4fa. (Foto: Walter Bieri\/Keystone)

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Von Eva Hirschi.<\/em> Der Verein \u00abJa zum Seeuferweg\u00bb hat sich mit seinem IDG-Gesuch vor dem Bundesgericht durchgesetzt: Die Hauseigent\u00fcmerin muss Einsicht geben in einen Konzessionsvertrag f\u00fcr ein St\u00fcck Land am Ufer des Z\u00fcrichsees. Das Gericht schafft damit ein Pr\u00e4judiz.<\/strong><\/p>\n

Was eine einfache Anfrage h\u00e4tte sein k\u00f6nnen, schlug am Z\u00fcrichsee hohe Wellen: Weil ein neues Wohnhaus auff\u00e4llig nahe am Thalwiler Seeufer gebaut wurde, stellte Julia Gerber R\u00fcegg, Pr\u00e4sidentin des Vereins \u00abJa zum Seeuferweg\u00bb, ein Gesuch auf Einsicht in die kantonalen und kommunalen Baubewilligungsdokumente inklusive Konzessionsvertr\u00e4ge.<\/p>\n

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Denn: Wer am Z\u00fcrichsee ein Haus bauen will, muss einen Abstand von 20 Metern zum Ufer einhalten. Dies schien bei diesem Neubau, den Gerber R\u00fcegg bei einem Spaziergang entdeckte, nicht der Fall zu sein. Damit See- und Flussufer freigehalten und der \u00f6ffentliche Zugang und die Begehung gew\u00e4hrleistet sind, daf\u00fcr setzt sich der Verein \u00abJa zum Seeuferweg\u00bb ein.<\/p>\n

Kontrolle der Bewilligungspraxis der Beh\u00f6rden\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/strong>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n

Vereinspr\u00e4sidentin Julia Gerber R\u00fcegg kontaktierte zun\u00e4chst den Kanton, der ihr versicherte, der Bau eines Uferwegs sei trotz geringerer Distanz zum Ufer m\u00f6glich. Es gebe eine Vereinbarung; die Eigent\u00fcmerin m\u00fcsse Platz f\u00fcr einen solchen Weg schaffen, wenn ein Projekt vorliege.<\/p>\n

Diese Ausnahmebewilligung, der eine sogenannte Landanlagekonzession zugrunde liegt, wollte Gerber R\u00fcegg im konkreten Fall einsehen. \u00abDas wollte ich mit eigenen Augen sehen\u00bb, sagt sie. \u00abEs geht mir nicht darum, die Eigent\u00fcmerin zum Zur\u00fcckbauen zu bewegen, sie hatte eine Baubewilligung, und Rechtssicherheit ist mir wichtig. Aber ich wollte den Mecano verstehen.\u00bb So stellte Gerber R\u00fcegg im Sommer 2019 ein IDG-Gesuch.<\/p>\n

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Das Recht auf Seesicht<\/strong>
\n<\/em>Sogenannte Konzessionsvertr\u00e4ge gibt es rund um den Z\u00fcrichsee zuhauf. Diese beziehen sich auf Landanlagen, die am Z\u00fcrichsee durch Aufsch\u00fcttungen im 19. und 20 Jahrhundert gewonnen wurden. Rund 95% des Ufers der Z\u00fcrichsees bestehen aus solchen Aufsch\u00fcttungen. Sowohl das ZGB (Art. 664) wie auch das Raumplanungsgesetz des Bundes (Art. 3) sehen vor, dass die Gew\u00e4sser in der Schweiz \u00f6ffentlich sind. Deshalb wurden sogenannte Konzessionsvertr\u00e4ge erstellt, die einem Grundst\u00fcckeigent\u00fcmer das Recht zur Nutzung geben; sie enthalten \u00f6ffentlich-rechtliche Einschr\u00e4nkungen. Oft steht, dass der Staat Land zur\u00fcckfordern kann, wenn er es f\u00fcr die Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Interessen, z.B. f\u00fcr den Strassenbau, ben\u00f6tigt.<\/p>\n

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Fast h\u00e4tte sie die Dokumente erhalten: \u00abDer Kanton Z\u00fcrich h\u00e4tte mir die Unterlagen \u2013 wenn auch aus Pers\u00f6nlichkeitsschutz teilweise geschw\u00e4rzt \u2013 schon gezeigt. Aber die Eigent\u00fcmerin der Liegenschaft wollte die Akteneinsicht g\u00e4nzlich verhindern\u00bb, sagt Gerber R\u00fcegg. Sie reichte Rekurs ein.<\/p>\n

Die Hauseigent\u00fcmerin bef\u00fcrchtete, dass aus der Baubewilligung R\u00fcckschl\u00fcsse auf ihre pers\u00f6nlichen und finanziellen Lebensverh\u00e4ltnisse m\u00f6glich sein w\u00fcrden und sie im Rahmen der Debatte \u00fcber einen Seeuferweg an den Pranger gestellt w\u00fcrde. Dies, obwohl das zust\u00e4ndige Amt vorgeschrieben hatte, solche Angaben zu anonymisieren. Nach einem negativen Beschluss beschritt die Grundeigent\u00fcmerin den Rechtsweg \u00fcber das Verwaltungsgericht bis ans Bundesgericht.<\/p>\n

Kritische Berichterstattung ist legitim<\/strong><\/p>\n

Dieses hat nun entschieden: Das Gesuch des Vereins ist gerechtfertigt, die Beschwerde der Grundst\u00fcckbesitzerin beurteilt es als \u00aboffensichtlich unbegr\u00fcndet\u00bb. In seinem Urteil f\u00fchrt das Bundesgericht aus, es gebe kein \u00fcberwiegendes privates Geheimhaltungsinteresse, zumal diese Bewilligung und die entsprechenden Unterlagen bereits einmal \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich waren \u2013 und sich auf das bewilligte Bauprojekt und nicht auf die Eigent\u00fcmerin beziehen.<\/p>\n

F\u00fcr Julia Gerber R\u00fcegg ist dieses Urteil wichtig: \u00abEs schafft Transparenz \u00fcber genaue Eigentumsverh\u00e4ltnisse auf Konzessionsland und es macht klar, dass diese Vertr\u00e4ge keine Geheimdokumente sind.\u00bb Und es zeige, dass eine kritische Berichterstattung \u00fcber Baubewilligungen zul\u00e4ssig sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  Von Eva Hirschi. Der Verein \u00abJa zum Seeuferweg\u00bb hat sich mit seinem IDG-Gesuch vor dem Bundesgericht durchgesetzt: Die Hauseigent\u00fcmerin muss Einsicht geben in einen Konzessionsvertrag f\u00fcr ein St\u00fcck Land am Ufer des Z\u00fcrichsees. Das Gericht schafft damit ein Pr\u00e4judiz. Was eine einfache Anfrage h\u00e4tte sein k\u00f6nnen, schlug am Z\u00fcrichsee hohe Wellen: Weil ein neues […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25,1],"tags":[54,144],"class_list":["post-15569","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-den-kantonen","category-bundesverwaltung","tag-bundesgericht","tag-kanton-zurich"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15569","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15569"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15569\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15582,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15569\/revisions\/15582"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15569"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15569"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15569"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}