{"id":1545,"date":"2011-07-03T23:41:36","date_gmt":"2011-07-03T21:41:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=1545"},"modified":"2011-07-03T23:42:36","modified_gmt":"2011-07-03T21:42:36","slug":"geheimsache-schusswaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2011\/07\/geheimsache-schusswaffen\/","title":{"rendered":"Geheimsache Schusswaffen"},"content":{"rendered":"

Von Zeno Geisseler. <\/em>Im Kanton Schaffhausen ist das \u00d6ffentlichkeitsprinzip seit einigen Jahren in der Verfassung verankert. Die Beh\u00f6rden tun sich mit der Umsetzung teilweise noch schwer. Ein Erfahrungsbericht.<\/strong><\/p>\n

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Polizei Schaffhausen: Keine Angaben zu Schusswaffen (Foto: Keystone)<\/p><\/div>\n

Im Vorfeld zur Armeewaffen-Abstimmung recherchierten die \u00abSchaffhauser Nachrichten\u00bb f\u00fcr einen Bericht \u00fcber den Waffenbesitz im Kanton. Anfragen bei den Beh\u00f6rden brachten unterschiedliche Resultate. W\u00e4hrend das Amt f\u00fcr Milit\u00e4r und Zivilschutz die Zahl der Armeewaffen ohne weiteres bekanntgab, reagierte die Polizei, welche das Register f\u00fcr alle anderen Waffen f\u00fchrt, abweisend.<\/p>\n

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\u00a0Die Polizei beantwortete zwar unsere Frage nach der Anzahl Suiziden und Delikten (diese Zahlen werden aber ohnehin in der Kriminalstatistik ver\u00f6ffentlicht), bei der Frage nach der Anzahl Schusswaffen gab es aber keine Antwort. \u00abHierzu\u00bb, schrieb der Mediensprecher per Mail, \u00abpubliziert die Schaffhauser Polizei keine Zahlen.\u00bb Ein Grund daf\u00fcr wurde nicht genannt.<\/p>\n

\u00c4hnlich zur\u00fcckhaltend zeigte sich die Polizei bei einer anderen Anfrage. Wir wollten wissen, welche Radarfalle im Kanton die meisten Bussen generiert. Die Polizei meinte, sie k\u00f6nnte dazu keine Auskunft geben.<\/p>\n

Fr\u00fcher w\u00e4re die Recherche an dieser Stelle wohl beendet gewesen, der geplante Artikel w\u00e4re gestorben. Doch dank dem \u00d6ffentlichkeitsartikel in der Verfassung erhielten wir in beiden F\u00e4llen schliesslich die Daten und – hatten unseren Primeur.<\/p>\n

Die Beispiele zeigen, dass gewisse Schaffhauser Beh\u00f6rden trotz \u00d6ffentlichkeitsgesetz zur\u00fcckhaltend sind, wenn es darum geht, Akten zu ver\u00f6ffentlichen. Die Herausgabe von Daten wird als Gefallen und nicht als gesetzliche Verpflichtung verstanden. Immerhin war es in unseren F\u00e4llen nicht notwendig, den Rechtsweg zu beschreiten. Kosten wurden auch keine belastet.<\/p>\n

Andere Amtsstellen warten nicht auf eine Aufforderung von Journalisten, sondern machen von sich aus Dokumente verf\u00fcgbar. So hat der Kanton Schaffhausen schon vor einigen Jahren seine Vermessungs-Datenbank ins Internet gestellt. Von jedem Grundst\u00fcck im Kanton kann man Eigent\u00fcmer, Fl\u00e4che und weitere Daten ermitteln, kostenlos. Das Wirtschaftsamt wiederum betreibt eine umfassende Statistikwebsite, die ausf\u00fchrlicher ist als zum Beispiel das Pendant im Kanton Z\u00fcrich. Und die Gerichte \u00f6ffnen akkreditierten Berichterstattern schon seit jeher die Akten. Das alles sind wichtige Quellen f\u00fcr Rechercheure und Grundlagen f\u00fcr gute Geschichten.<\/p>\n

Mein Fazit: Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz ist ein guter Hebel, um Missst\u00e4nde aufzudecken. Trotzdem sollten Journalisten ihre traditionellen Quellen nicht vernachl\u00e4ssigen. Im April deckten die \u00abSchaffhauser Nachrichten\u00bb auf, dass der Kanton seinen Mitarbeitern t\u00e4glich Reka-Checks f\u00fcr \u00fcber 1000 Franken schenkt, obwohl er rote Zahlen schreibt. Die Geschichte wirbelte viel Staub auf, eine Partei lancierte eine Steuersenkungsinitiative, die sich auf die Reka-Checks beruft. Um an die Zahlen zu gelangen, war allerdings kein \u00d6ffentlichkeitsgesetz notwendig. Auch kein langer Gang durch die Gerichte. Es reichte ein Blick ins Budget auf der Website des Kantons und eine Dreisatzrechnung mit dem Taschenrechner.<\/p>\n

Zeno Geisseler ist Redaktor bei den\u00a0\u00abSchaffhauser Nachrichten\u00bb<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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