{"id":15366,"date":"2023-06-07T15:01:13","date_gmt":"2023-06-07T14:01:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=15366"},"modified":"2025-07-29T15:27:20","modified_gmt":"2025-07-29T13:27:20","slug":"kanton-zuerich-der-heutige-zustand-ist-nicht-haltbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2023\/06\/kanton-zuerich-der-heutige-zustand-ist-nicht-haltbar\/","title":{"rendered":"Kanton Z\u00fcrich: \u00abDer heutige Zustand ist nicht haltbar\u00bb"},"content":{"rendered":"
\"\" \u00abHandlungsbedarf sehe ich vor allem bei der Kantonsverwaltung\u00bb: Kantonsr\u00e4tin Stofer.

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Von Martin Stoll und Eva Hirschi.<\/em> Medienschaffende haben mit der Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips im Kantons Z\u00fcrich M\u00fche. Wie sieht dies die Politik? Ein Gespr\u00e4ch mit Judith Stofer, Kantonsr\u00e4tin der Alternative Liste und ehemalige Sekret\u00e4rin der Mediengewerkschaft SSM.<\/strong><\/p>\n

In einer k\u00fcrzlichen Folge von Caf\u00e9 Transparence kritisierte Journalistin Lisa Aeschlimann, in der Verwaltung des Kantons Z\u00fcrich fehle eine gute Haltung zur Transparenz. Wie sehen Sie das als Kantonsr\u00e4tin?<\/strong><\/p>\n

Genau gleich. Vor einem Jahr verlangten mehrere Kantonsr\u00e4tinnen und ich einen Bericht heraus. Wir sind auf Granit gestossen. Der \u00abTages-Anzeiger\u00bb versuchte dasselbe und hat diesen Bericht bis heute nicht erhalten. Teilweise wartet man monatelang. Das darf nicht sein.<\/p>\n

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Die Verwaltung hat das Recht, gewisse Dokumente nicht herauszugeben, sofern sie dies begr\u00fcndet. Sind diese Begr\u00fcndungen ungen\u00fcgend?<\/strong><\/p>\n

Es gibt zum Teil nicht einmal Begr\u00fcndungen! Im erw\u00e4hnten Fall haben wir nie einen Bescheid erhalten. Gesuche scheinen nicht behandelt zu werden. Das ist stossend. Das Gesetzes \u00fcber die Information und den Datenschutz (IDG) wird gegenw\u00e4rtig \u00fcberarbeitet. Solange dieser Revisionsprozess l\u00e4uft, wird sich auf Verwaltungsebene nichts bewegen. Es herrscht eine Blockade.<\/p>\n

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Das IDG ist im Kanton Z\u00fcrich seit 2008 in Kraft. Seit dann ist die Verwaltung zur Transparenz verpflichtet. Wird das aktuelle \u00d6ffentlichkeitsgesetz im Kanton Z\u00fcrich fl\u00e4chendeckend schlecht umgesetzt? <\/strong><\/p>\n

Handlungsbedarf sehe ich vor allem bei der Kantonsverwaltung. Die Z\u00fcrcher Verwaltung ist sehr gross. Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip wird von Abteilung zu Abteilung unterschiedlich gelebt. Es gibt auch gute Beispiele. Allerdings sp\u00fcre ich einen grunds\u00e4tzlichen Unwillen, bei der Transparenz vorw\u00e4rtszumachen. Andere Kantone sind schneller und viel weiter.<\/p>\n

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Dringend n\u00f6tige Revision<\/strong>
\nBereits 2017 kam eine Evaluation des Z\u00fcrcher \u00d6ffentlichkeitsgesetzes<\/a> (IDG) zum Schluss, dass die Voraussetzungen f\u00fcr den Zugang zu Informationen der Z\u00fcrcher Verwaltung \u00abnicht besonders vorteilhaft\u00bb sind. In Vorst\u00f6ssen dr\u00e4ngte das Kantonsparlament auf Verbesserungen. Die daraufhin beschlossene Totalrevision des Gesetzes soll bis 2025 abgeschlossen sein. Die Ver\u00adnehm\u00adlas\u00adsung wurde inzwischen ausgewertet. Jetzt wird der Regierungsrat \u00fcber die Gesetzesrevision beschliessen und dem Kantonsrat einen Antrag stellen.<\/p>\n

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Wieso wird das Gesetz zur\u00fcckhaltend umgesetzt? Will die Verwaltung ihre Informationshoheit nicht abgeben? Spielt Misstrauen gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und Medienschaffenden mit? <\/strong><\/p>\n

In der Z\u00fcrcher Verwaltung ist eine elit\u00e4re Haltung wahrnehmbar. Das Credo ist: Die Verwaltung macht es richtig, vertraut uns bittesehr. Ich stelle fest, dass man gegen\u00fcber Medien nicht offen ist, man traut Medienschaffenden nicht. Teilweise fehlt es der Verwaltung auch an Wissen. Unter dem Strich muss man sagen: In den vergangenen 15 Jahren hat sich das \u00d6ffentlichkeitsprinzip im Kanton Z\u00fcrich nicht durchgesetzt.<\/p>\n

Was k\u00f6nnen Medien und Politik unternehmen, um die Situation zu verbessern? <\/strong><\/p>\n

Medienschaffende sollten m\u00f6glichst viele Gesuche stellen und \u00f6ffentlich machen, wenn sie drei Monate auf ein Dokument warten m\u00fcssen. So erf\u00e4hrt auch die Politik davon. Diese \u00d6ffentlichkeit ist wichtig, denn der gegenw\u00e4rtige Zustand ist nicht haltbar. Die Politik befindet sich in einer Warteposition \u2013 solange die umfassende Revision des IDG l\u00e4uft, sind neue Vorst\u00f6sse nicht zielf\u00fchrend.<\/p>\n

Sie haben noch vor der Revision zusammen mit der Gr\u00fcnen-Kantonsr\u00e4tin Silvia Rigoni eine Motion eingereicht mit der Forderung, die Stelle einer \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten oder eines -beauftragten zu schaffen. Was erwarten Sie sich davon?<\/strong><\/p>\n

Wir erhoffen uns einen grossen Sprung nach vorne. Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip soll sich im Kanton etablieren. Und zwar f\u00fcr alle: f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, die Medien, aber auch verwaltungsintern. Eine solche Person h\u00e4tte interne Schulungsaufgaben. Sie m\u00fcsste den Verwaltungsangestellten zeigen, wie das \u00d6ffentlichkeitsprinzip sachgerecht umgesetzt wird.<\/p>\n

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Im Vorentwurf zum Gesetz fehlt ein Schlichtungsverfahren. Zwar w\u00fcrde vermittelt und geschult. Empfehlungen g\u00e4be es aber keine, intransparentes Verwaltungshandeln bliebe weiterhin im Dunkeln. Wie heute w\u00e4ren Abgewiesene auf den Rechtsweg angewiesen. Ist die Einf\u00fchrung einer solchen Vermittlungsstelle tats\u00e4chlich ein Sprung nach vorne? <\/strong><\/p>\n

Bevor man an ein Gericht gelangen muss, sollte die M\u00f6glichkeit eines kostenlosen Zwischenschritts bestehen. Wir und einige andere Parteien haben in der Vernehmlassung die Schaffung eines Schlichtungsverfahrens gefordert, analog zum Kanton Waadt, wo Gesuchstellende im Streitfall eine Schlichtung verlangen oder direkt beim Kantonsgericht appellieren k\u00f6nnen. Das w\u00fcrde alles stark beschleunigen. Monatelange Wartespielchen w\u00e4ren nicht mehr m\u00f6glich. So ist es auch beim Bund und in anderen Kantonen. Manchmal bin ich neidisch, wie gut das auf Bundesebene l\u00e4uft. Warum kann das nicht auch im Kanton Z\u00fcrich sein?<\/p>\n

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Mit der Revision soll der Meinungsbildungsprozess noch st\u00e4rker gesch\u00fctzt werden. Anders als beim Bund soll dieser auch nach der Entscheidfindung gesch\u00fctzt bleiben. Erst nach Jahrzehnten w\u00fcrde klar, wie ein Verwaltungsentscheide zustande kam. Wieso diese Gegenbewegung? <\/strong><\/p>\n

Hier wird deutlich, wie konservativ der Kanton Z\u00fcrich unterwegs ist. In der Vernehmlassung haben wir gefordert, dass dieser Punkt nicht versch\u00e4rft wird. Es beelendet mich, dass Verwaltung und Regierung hier einen besonderen Schutz verlangen. Steuerzahlende m\u00fcssen wissen d\u00fcrfen, wie ein Entscheid zustande kam. F\u00fcr eine Demokratie ist diese Transparenz essenziell.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von der Gesetzesrevision: Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip braucht eine Akzeptanz innerhalb der Verwaltung. Bereits vor Jahren hat <\/strong>eine Evaluation des IDG<\/strong> festgestellt, dass diese Akzeptanz in der Verwaltung fehlt und dass dort angesetzt werden muss. Wie genau f\u00f6rdert man Akzeptanz f\u00fcr Transparenzregeln?<\/strong><\/p>\n

Durch interne Schulung. Transparenz muss von oben nach unten befohlen werden. Hier stehen Regierungsr\u00e4tinnen und -r\u00e4te in der Pflicht \u00ad\u2013 auch wenn dies nicht das Lieblingsthema von allen ist. Auch Medienschaffenden sollen sich mit dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip auseinandersetzen. Sie m\u00fcssen ihre Rechte selbstbewusst einfordern, auch wenn die Z\u00fcrcher Verwaltung oftmals ein Dschungel ist, durch den man sich durchk\u00e4mpfen muss.<\/p>\n

Ihre Prognose: Wird bei der Gesetzesvorlage noch nachgebessert? <\/strong><\/p>\n

Die politischen Verh\u00e4ltnisse haben sich ein wenig ge\u00e4ndert. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit ist wieder eine Realit\u00e4t in diesem Kanton. Grunds\u00e4tzlich herrscht zwar der Grundkonsens: Transparenz wichtig. Welche Dynamiken in der kommenden Kommissionsarbeit spielen werden, ist indessen schwer absch\u00e4tzbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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