{"id":1514,"date":"2011-06-27T22:30:31","date_gmt":"2011-06-27T20:30:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=1514"},"modified":"2011-07-01T00:34:24","modified_gmt":"2011-06-30T22:34:24","slug":"im-jahr-von-wikileaks-igelte-sich-die-verwaltung-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2011\/06\/im-jahr-von-wikileaks-igelte-sich-die-verwaltung-ein\/","title":{"rendered":"Im Jahr von Wikileaks igelte sich die Verwaltung ein"},"content":{"rendered":"<p><em>Von Martin Stoll.<\/em> <strong>Noch nie war die Transparenzquote bei den Bundes\u00e4mtern so tief, wie letztes Jahr. Das zeigen die neusten Statistiken.<\/strong><\/p>\n<p>Gerade mal 44 Prozent der Antragssteller bekamen 2010 bei den \u00c4mtern der Bundesverwaltung vollst\u00e4ndig Zugang zu einem Dokument. \ufeff\u00abSo wenig wie noch nie seit Inkrafttreten des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes\u00bb, heisst es im neusten T\u00e4tigkeitsbericht des Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B).<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-1516\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2011\/06\/Einsichtsgesuche-Kopie.jpg\" alt=\"\" width=\"582\" height=\"499\" \/><\/p>\n<p>Seit 2006 sind beim ED\u00d6B insgesamt 1036 \u00a0Gesuche eingereicht worden. Hochgerechnet \u00fcber alle Jahre betr\u00e4gt\u00a0die duchschnittliche Ablehnungsquote\u00a031\u00a0Prozent (siehe Grafik). Am deutlich meisten Gesuche abgelehnt haben \u00fcber die Jahre das Innendepartement (EDI)\u00a0und das Finanzdepartement (EFD). Sie lehnten fast die H\u00e4lfte der Gesuche ab.\u00a0<\/p>\n<p>Laut der Statistik des ED\u00d6B schwankt die Zahl der bei den Bundes\u00e4mtern eingereichten Akteneinsichtsgesuche stark. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) meldete letztes Jahr beispielsweise 20 Gesuche. Eine f\u00fcr Schweizer Verh\u00e4lntisse hohe Gesuchszahl. Zwanzig \u00c4mter teilten dem ED\u00d6B mit, dass bei ihnen 2010 kein einziges Gesuch eingegangen ist.<\/p>\n<p>Ob dies den Tatsachen entspricht, muss bezweifelt werden. Nach wie vor ist \u00c4mtern nicht bewusst, dass viele Anfragen von Medienschaffenden oder von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als BG\u00d6-Anfrage und gem\u00e4ss den im Gesetz vorgesehenen Regeln behandelt werden m\u00fcssten. Keine Einsicht ist nur m\u00f6glich, wenn ein klar definierter Grund vorliegt.<\/p>\n<p>Das diese Regeln sehr oft nicht zur Anwednung kommen, zeigte k\u00fcrzlich der Transparenztest von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch und\u00a0SonntagsZeitung.\u00a0\u00a053 \u00c4mter wurden unter dem Pseudonym eines B\u00fcrgers um Einsicht in den Terminkalender des Direktors\u00a0gebeten. Nur gerade 4 \u00c4mter behandelten die Anfrage als Akteneinsichtsgesuch gem\u00e4ss \u00d6fentlichkeitsgesetz.<\/p>\n<p>Auch der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Th\u00fcr geht davon aus, \u00abdass in der Mehrheit aller F\u00e4lle gar nicht erst erkannt wird, dass es sich bei einer Anfrage \u00fcberhaupt um ein Zugangsgesuch im Sinne des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes handelt\u00bb, schreibt er in seinem T\u00e4tigkeitsbericht.<\/p>\n<p>Gegen die Intransparenz der \u00c4mter w\u00e4chst zunehmend Widerstand:\u00a0In 26 F\u00e4llen, in denen ein Zugangsgesuch 2010 ganz oder teilweise abgelehnt wurden, verlangten die Betroffenen eine Schlichtung beim ED\u00d6B. In zwei Drittel\u00a0kam es im Schlichtungsverfahren zu mehr Transparenz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Martin Stoll. Noch nie war die Transparenzquote bei den Bundes\u00e4mtern so tief, wie letztes Jahr. Das zeigen die neusten Statistiken. 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