{"id":14993,"date":"2023-06-01T07:44:52","date_gmt":"2023-06-01T06:44:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=14993"},"modified":"2023-06-01T07:45:55","modified_gmt":"2023-06-01T06:45:55","slug":"oft-geht-es-auch-darum-einen-kompromiss-zu-finden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2023\/06\/oft-geht-es-auch-darum-einen-kompromiss-zu-finden\/","title":{"rendered":"\u00abOft geht es auch darum, einen Kompromiss zu finden\u00bb"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_15070\" class=\"wp-caption alignnone\" style=\"width: 592px\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-15070 size-full\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2023\/02\/Leo_Eiholzer.jpg\" alt=\"\" width=\"582\" height=\"327\" srcset=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2023\/02\/Leo_Eiholzer.jpg 582w, https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2023\/02\/Leo_Eiholzer-300x169.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 582px) 100vw, 582px\" \/> Ist manchmal erstaunt, wie weit das Gesetz geht: Journalist Eiholzer. (Foto: SRF)<p class=\"wp-caption-text\"><\/p><\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b><strong><span style=\"color: #fff;background-color: #000;padding: 1px 5px\">MAKING-OF<\/span><\/strong><\/b><strong> Er wendet das \u00d6ffentlichkeitsgesetz seit wenigen Jahren an, konnte aber bereits viel Erfahrungen damit sammeln. Der Journalist Leo Eiholzer (24) erz\u00e4hlt \u00fcber M\u00f6glichkeiten und Grenzen dieses\u00a0Tools.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fchrungsprobleme beim Z\u00fcrcher Kinderspital, Mobbing im Geheimdienst, die Akte Pr\u00eatre und das katarische Spionagenetzwerk: Der junge Journalist Leo Eiholzer hat bereits zahlreiche Missst\u00e4nde aufgedeckt. Hartn\u00e4ckig setzt er dabei auch das \u00d6ffentlichkeitsgesetz ein.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><strong>Leo, du arbeitest investigativ. Wann setzt du bei deinen Recherchen das \u00d6ffentlichkeitsgesetz ein? <\/strong><\/p>\n<p>Ich benutze es meistens als Teil einer Recherche. Ich habe bisher keine Geschichte ausschliesslich mit dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz realisiert. F\u00fcr mich ist es ein Tool, das die klassische investigative Recherche mit vertraulichen menschlichen Quellen nicht ersetzen, aber sehr dabei helfen kann. Mit den Jahren und der Erfahrung hat sich mein Umgang mit dem Gesetz aber ge\u00e4ndert.<\/p>\n<p><strong>Kannst du das erkl\u00e4ren?<\/strong><\/p>\n<p>Zu Beginn meiner Journalisten-Laufbahn habe ich sehr weit gefasste Zugangsgesuche gestellt. Das waren regelrechte Fishing-Expeditions. Viel gebracht hat das aber nicht, nur unn\u00f6tigen Aufwand f\u00fcr die \u00c4mter, was beim n\u00e4chsten Gesuch dann wiederum auf mich zur\u00fcckfiel. Deshalb bin ich von dieser Vorgehensweise weggekommen. Inzwischen kann ich ziemlich zielgenau vorhersagen, ob ein Gesuch Erfolg haben wird, oder nicht. Meine Zugangsgesuche stelle ich heute meist erst in der Mitte einer Recherche. Sie liefern mir aber auch dann meist nicht die Geschichte, sondern geben mir Hinweise, wo ich mit anderen Methoden suchen muss.<\/p>\n<p><div class=\"embed-responsive embed-responsive-16by9\"><div class=\"iframe-container\"><iframe loading=\"lazy\" class=\"embed-responsive-item\"  title=\"Leo Eiholzer erz\u00e4hlt \u00fcber Verwaltungs-Recherchen\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/1iuEN_ak95Q?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/div><\/div>\n<\/p>\n<p><em><p class=\"video-caption\">Vertiefung im Caf\u00e9 Transparence: Eiholzer im Gespr\u00e4ch mit Kassensturz-Journalist Christof Schneider.<\/em><em><\/p><\/em><\/p>\n<p><strong>Was sind deine bisherigen Erfahrungen mit dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz? <\/strong><\/p>\n<p>Auf Bundesebene funktioniert es meistens gut, mindestens bei den meisten Departementen. Das Verteidigungsdepartement sticht leider oft negativ heraus. W\u00e4hrend investigative Recherchen nat\u00fcrlich alles andere als kollaborative Prozesse mit Beh\u00f6rden sind, ist das bei Zugangsgesuchen anders. Wer keine Lust hat, zwei Jahre auf ein Bundesgerichtsurteil zu warten, muss mit dem Amt einen Kompromiss finden.<\/p>\n<p><strong>Hast du daf\u00fcr ein konkretes Beispiel?<\/strong><\/p>\n<p>Ich bin gerade an einer Recherche zu sanktionierten Verm\u00f6genswerten von russischen Oligarchen. Ich habe beim Staatsekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) nach der Liste s\u00e4mtlicher gesperrten Verm\u00f6gen von Oligarchen gefragt. Das Seco wollte nichts herausgeben \u2013 bei einer Schlichtung einigten wir uns dann auf eine Liste mit dem Namen der meldenden Bank und den Verm\u00f6gensh\u00f6hen. So werde ich entscheidende Erkenntnisse \u00fcber die Verteilung der Oligarchengeldern in der Schweiz gewinnen k\u00f6nnen. Wobei 16 Banken momentan noch gegen die Herausgabe prozessieren wollen. Trotzdem, bei einer Schlichtung kommt oft ein Kompromiss zustande, der den Interessen beider Parteien mehr oder weniger entspricht.<\/p>\n<p><strong>Hast du einen Fall erlebt, bei dem es besonders harzig lief?<\/strong><\/p>\n<p>Bei einem Zugangsgesuch im Kanton Z\u00fcrich wurde ich ziemlich \u00fcbers Ohr gehauen. Die Gesundheitsdirektion gewichtete die Interessen einer privaten Partei v\u00f6llig \u00fcbertrieben. Da ging es um eine Firma mit Monopolstellung und Millionen-Leistungsauftrag des Kantons, deren Verwaltungsr\u00e4te gem\u00e4ss Finanzkontrolle \u00abmassiv \u00fcberh\u00f6hte\u00bb Geh\u00e4lter bezogen. Ich wollte die beim Kanton liegenden Dokumente einsehen. Das Amt stellte mir eine bis auf drei W\u00f6rter komplett geschw\u00e4rzte Seite zu und verrechnete mir dann \u00fcber 500 Franken Geb\u00fchren \u2013 die ich mit meinem Praktikantenlohn z\u00e4hneknirschend bezahlte. Ich getraute mich nicht, meinen Vorgesetzten davon zu erz\u00e4hlen&#8230;<\/p>\n<p><strong>Und im Kanton Z\u00fcrich gibt es keine Schlichtungsstelle\u2026<\/strong><\/p>\n<p>\u2026 was sehr problematisch ist. Die erste Rekursinstanz ist die Kantonsregierung. Was f\u00fcr ein Witz! Da kann ich mein Geld auch verbrennen.<\/p>\n<div class=\"infobox\"><\/p>\n<p><strong>Medienschaffenden \u00fcber den R\u00fccken geschaut<\/strong><\/p>\n<p>In der Serie \u00abMaking-Of\u00bb berichten wir aus der Werkstatt von Journalistinnen und Journalisten, die in ihrem Alltag mit den \u00d6ffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen arbeiten.\u00a0<\/p>\n<p><div class=\"infobox-more\"><button class=\"info-plus\" type=\"button\"><\/button><div class=\"infobox-inner\"><\/p>\n<p><em>Bereits erschienene Beitr\u00e4ge:<\/em><\/p>\n<p>Adrienne Fichter:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2022\/10\/man-erlebt-wie-hierzulande-gesetze-gemacht-werden\/\">\u00abMan erlebt, wie hierzulande Gesetze gemacht werden\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Kilian K\u00fcttel: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2022\/03\/mit-dem-gesetz-kann-man-den-staat-im-auge-behalten\/\">\u00abMit dem Gesetz kann man den Staat im Auge behalten\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Eric Lecluyse: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2021\/04\/das-recht-auf-information-kann-nicht-verhandelt-werden\/\">\u00abDas Recht auf Information kann nicht verhandelt werden\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Marie Parvex: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2021\/01\/eine-erfreuliche-nachricht-fur-die-offentliche-gesundheit\/\">\u00abEine erfreuliche Nachricht f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Martin Sturzenegger: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2020\/10\/das-gesetz-ist-ein-sehr-effektives-druckmittel\/\">\u00abDas Gesetz ist ein sehr effektives Druckmittel\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Lucien Fluri: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2020\/06\/mit-dem-gesetz-kommt-man-an-spannende-geschichten\/\">\u00abMit dem Gesetz kommt man an spannende Geschichten\u00bb<\/a><\/p>\n<p>C\u00e9lia Bertholet: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2019\/11\/der-hartnackige-widerstand-hat-mich-uberrascht\/\">\u00abDer hartn\u00e4ckige Widerstand hat mich \u00fcberrascht\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Stefanie Habl\u00fctzel : <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2019\/09\/ich-konnte-die-panne-erstmals-rekonstruieren\/\">\u00abIch konnte die Panne erstmals rekonstruieren\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Camille Krafft: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2019\/08\/mit-unserem-kampf-haben-wir-deutliche-zeichen-gesetzt\/\">\u00abMit unserem Kampf haben wir deutliche Zeichen gesetzt\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Timo Grossenbacher: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/09\/auch-algorithmen-mussen-grundsatzlich-offentlich-sein\/\">\u00abAuch Algorithmen m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich sein\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Dimitri Zufferey: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2019\/06\/wir-holten-wichtige-fakten-aus-behorden-schubladen\/\">\u00abWir holten wichtige Fakten aus Beh\u00f6rden-Schubladen\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Judith Stofer: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/11\/die-sehr-ablehnende-haltung-hat-uns-motiviert\/\">\u00abDie sehr ablehnende Haltung hat uns motiviert\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Guillaume Chillier: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/10\/die-behorden-daran-erinnern-dass-es-ein-gesetz-gibt\/\">\u00abDie Beh\u00f6rden daran erinnern, dass es ein Gesetz gibt\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Mario St\u00e4uble: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/08\/zugangsrechte-konnen-eine-recherche-entscheiden\/\">\u00abZugangsrechte k\u00f6nnen eine Recherche entscheiden\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Ludovic Rocchi: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/07\/die-offentlichkeitsgesetze-sind-ein-positives-druckmittel\/\">\u00abDie \u00d6ffentlichkeitsgesetze sind ein positives Druckmittel\u00bb<\/a><\/p>\n<p>\n<\/div><\/div><\/p>\n<p><\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Auf Bundesebene sieht dies anders aus.<\/strong><\/p>\n<p>Das Schlichtungsverfahren mit dem Eidgen\u00f6ssischen \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B) funktioniert bestens. Diese unabh\u00e4ngige Instanz ist wichtig. Die Entscheidungen des ED\u00d6B kommen schnell und sind fast immer nachvollziehbar. Sie erm\u00f6glichen Verwaltungstransparenz. Die Unabh\u00e4ngigkeit des ED\u00d6B von der Verwaltung beeindruckt mich.<\/p>\n<p><strong>Wie wichtig ist das \u00d6ffentlichkeitsgesetz f\u00fcr deine Arbeit? <\/strong><\/p>\n<p>Es ist ein tolles und elementares Tool. Es erm\u00f6glicht mir, ins Innere einer Beh\u00f6rde zu blicken. Ich bin manchmal erstaunt, wie weit das Gesetz geht. Aber es gibt auch Schwachpunkte. Das Gesetz hat seine Grenzen.<\/p>\n<p><strong>Wo siehst du Defizite in der Umsetzung?<\/strong><\/p>\n<p>Die Beh\u00f6rden werden halt immer am l\u00e4ngeren Hebel sitzen. Sind die angefragten Dokumente heikel, gibt es f\u00fcr die Verwaltung immer eine M\u00f6glichkeit, eine Recherche zu bremsen: Vor allem, Ausnahmenregeln exzessiv anzuwenden. Gerichtsverfahren lohnen sich wegen der langen Dauer journalistisch kaum. Seit einiger Zeit stelle ich zudem fest, dass \u00c4mter strategisch gewisse Dinge gar nicht mehr protokollieren. Ganze Sitzungen von politisch heiklen Arbeitsgruppen hinterlassen keinerlei Spuren in den offiziellen Aktensystemen. Wenn ein Beamter w\u00e4hlen kann, was protokolliert wird und was nicht, ist das skandal\u00f6s. Denn das Gesetz hat gen\u00fcgend Ausnahmen f\u00fcr legitime Geheimhaltungsinteressen. Dass etwas f\u00fcr die Verwaltung peinlich ist, ist zum Gl\u00fcck kein Ausnahmegrund.<\/p>\n<p><strong>Hast du Tricks, damit ein Gesuch gut gelingt?<\/strong><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst eine umfassende Vorrecherche. Dann, wenn man den Titel des Dokuments nicht kennt, eine pr\u00e4zise, aber recht breite Beschreibung. Blockiert eine Beh\u00f6rde, passe ich mein Gesuch im Einvernehmen an, falls dies Sinn macht. Das heisst, meistens auch zum Telefonh\u00f6rer greifen und mit der Verwaltung verhandeln. Und falls alles nichts n\u00fctzt: Versuchen das Dokument auf \u00abunautorisiertem Weg\u00bb zu beschaffen.<\/p>\n<p>Interview<em>: Julia Rippstein<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; MAKING-OF Er wendet das \u00d6ffentlichkeitsgesetz seit wenigen Jahren an, konnte aber bereits viel Erfahrungen damit sammeln. Der Journalist Leo Eiholzer (24) erz\u00e4hlt \u00fcber M\u00f6glichkeiten und Grenzen dieses\u00a0Tools. F\u00fchrungsprobleme beim Z\u00fcrcher Kinderspital, Mobbing im Geheimdienst, die Akte Pr\u00eatre und das katarische Spionagenetzwerk: Der junge Journalist Leo Eiholzer hat bereits zahlreiche Missst\u00e4nde aufgedeckt. 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