{"id":14873,"date":"2023-01-21T19:18:46","date_gmt":"2023-01-21T18:18:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=14873"},"modified":"2024-08-23T12:58:53","modified_gmt":"2024-08-23T10:58:53","slug":"besser-wuerde-sich-die-politik-um-legal-leaks-kuemmern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2023\/01\/besser-wuerde-sich-die-politik-um-legal-leaks-kuemmern\/","title":{"rendered":"Besser w\u00fcrde sich die Politik um \u00abLegal Leaks\u00bb k\u00fcmmern"},"content":{"rendered":"
\"\" Anlass hitziger Diskussionen: Ex-Kommunikationschef Peter Lauener mit Bundesrat Alain Berset. (Foto: Alessandro della Valle\/Keystone)

<\/p><\/div>\n

 <\/p>\n

KOMMENTAR<\/span><\/strong> Werden vertrauliche Informationen unkontrolliert und auf verschlungenen Wegen \u00f6ffentlich, ruft die Politik gerne nach dem Staatsanwalt. Nachhaltiger w\u00e4re, die Verwaltungstransparenz zu st\u00e4rken.<\/b><\/p>\n

Die Berichterstattung \u00fcber Verwaltungsdossiers ist in den letzten Jahren schwieriger geworden. Ein wachsender Trupp Informationsbeauftragter wacht \u00fcber das Geschehen. Er sorgt daf\u00fcr, dass Informationen kanalisiert und sorgsam aufbereitet zug\u00e4nglich gemacht werden. Was nicht an die \u00d6ffentlichkeit soll, wird weggesperrt.\u00a0<\/p>\n

<\/p>\n

 <\/p>\n

Das ist nicht \u00fcberall, aber vieler<\/span>orts<\/span> die<\/span> \u00fc<\/span>b<\/span>lic<\/span>he<\/span> Pra<\/span>x<\/span>is<\/span>. <\/span>Dass es in einem kommunikationsunfreundlichen Klima zu Indiskretionen kommt, liegt auf der Hand. Im fehlgeleiteten System dienen Indiskretionen als \u00dcberdruckventil.<\/p>\n

Zwar sind Indiskretionen auch wichtig, beispielsweise, wo Missst\u00e4nde unter dem Deckel gehalten werden. Indiskretionen sind aber auch ungut: Schlecht f\u00fcr die Verwaltung, weil Vertrauensbr\u00fcche das Arbeitsklima vergiften. Ungut f\u00fcr Medien, wenn sich diese von ihren Tippgebern abh\u00e4ngig machen und auf die gebotene Distanz zu denjenigen verzichten, die sie eigentlich beaufsichtigen m\u00fcssten.<\/p>\n

Eigenm\u00e4chtige Verantwortungstr\u00e4ger einschr\u00e4nken<\/strong><\/p>\n

Dabei w\u00e4ren die bei Regierung und Verwaltung nicht sonderlich beliebten \u00d6ffentlichkeitsgesetze ein nachhaltiges Mittel gegen \u00fcberbordende Indiskretionen. Bei einer sachgerechten Umsetzung profitierten beide, Verwaltung und \u00d6ffentlichkeit. Die Ver<\/span>w<\/span>alt<\/span>ung<\/span> be<\/span>k<\/span>omm<\/span>t<\/span> d<\/span>urch<\/span> die<\/span> Ges<\/span>et<\/span>ze<\/span> den<\/span> not<\/span>w<\/span>end<\/span>igen<\/span> Fre<\/span>ira<\/span>um<\/span>, um ihre Aufgaben zu erf\u00fcllen. Sie kann unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit ihre Entscheide f\u00e4llen. So steht es im Gesetz. Die Medien wiederum haben dank den \u00d6ffentlichkeitsgesetzen ein umfassendes Recht auf Informationen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Souver\u00e4n umgesetzt entmachteten die \u00d6ffentlichkeitsgesetze unspektakul\u00e4r diejenigen, die meinen,<\/span> s<\/span>ie<\/span> k<\/span>\u00f6<\/span>nn<\/span>ten<\/span> s<\/span>ich<\/span> i<\/span>h<\/span>re<\/span> e<\/span>igen<\/span>en<\/span> K<\/span>omm<\/span>un<\/span>ik<\/span>ations<\/span>reg<\/span>eln<\/span> sch<\/span>aff<\/span>en<\/span>. Weil die \u00d6ffentlichkeitsgesetze von den Verwaltungen aber nachl\u00e4ssig umgesetzt werden, haben sie im Schweizer Kommunikationsalltag nicht den gebotenen Stellenwert. <\/span><\/p>\n

Was haben Politik und Regierung f\u00fcr gute Kommunikation getan?<\/strong><\/p>\n

Wenn sich Politiker und Regierung jetzt daran machen, die \u00abAff\u00e4re Berset\u00bb zu bew\u00e4ltigen, m\u00fcssen sie sich selbstkritisch fragen: Was haben wir in den letzten Jahren daf\u00fcr getan, dass die institutionalisierten Kommunikationskan\u00e4le gut funktionieren? Es ist nicht sonderlich viel.<\/p>\n

Regierung und Verwaltung haben immer wieder versucht, Zugangsrechte zu beschr\u00e4nken. So versenkte der Bundesrat das Projekt f\u00fcr ein Aktennachweis-System mit fadenscheinigen Begr\u00fcndungen. Die Bef\u00fcrchtung war gross, dass die \u00d6ffentlichkeit auf Dossiers stossen k\u00f6nnte, von denen sie noch nichts weiss. Und das ist nur ein Beispiel.<\/p>\n

Auch Politiker, die in den letzten Tagen eine politische Untersuchung der Corona-Leaks forderten, m\u00fcssten in sich gehen. Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz sei das Mittel, mit dem Journalisten Verwaltungsinformationen einfordern k\u00f6nnten, argumentieren jetzt einige. Allerdings: Im Parlament geh\u00f6rten sie noch vor Kurzem zu den vehementesten Gegnern eines niederschwelligen, geb\u00fchrenbefreiten \u00d6ffentlichkeitsprinzips.\u00a0Martin Stoll<\/em><\/p>\n

\n

Martin Stoll ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  KOMMENTAR Werden vertrauliche Informationen unkontrolliert und auf verschlungenen Wegen \u00f6ffentlich, ruft die Politik gerne nach dem Staatsanwalt. Nachhaltiger w\u00e4re, die Verwaltungstransparenz zu st\u00e4rken. Die Berichterstattung \u00fcber Verwaltungsdossiers ist in den letzten Jahren schwieriger geworden. Ein wachsender Trupp Informationsbeauftragter wacht \u00fcber das Geschehen. Er sorgt daf\u00fcr, dass Informationen kanalisiert und sorgsam aufbereitet zug\u00e4nglich gemacht werden. […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[59,198,126],"class_list":["post-14873","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-bag","tag-kommentar","tag-single-point-of-orientation"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14873","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14873"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14873\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14930,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14873\/revisions\/14930"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14873"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14873"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14873"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}