{"id":14715,"date":"2022-11-22T11:00:05","date_gmt":"2022-11-22T09:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=14715"},"modified":"2022-11-22T23:00:46","modified_gmt":"2022-11-22T21:00:46","slug":"fahriger-umgang-mit-dem-oeffentlichkeitsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2022\/11\/fahriger-umgang-mit-dem-oeffentlichkeitsgesetz\/","title":{"rendered":"\u00abFahriger Umgang mit dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz\u00bb"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_14728\" class=\"wp-caption alignnone\" style=\"width: 592px\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-14728 size-full\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2022\/11\/ANTHONY-ANEX_413260003_highres.png\" alt=\"\" width=\"582\" height=\"327\" srcset=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2022\/11\/ANTHONY-ANEX_413260003_highres.png 582w, https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2022\/11\/ANTHONY-ANEX_413260003_highres-300x169.png 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 582px) 100vw, 582px\" \/> Kritik an Informationsarbeit: BAG-Chefin L\u00e9vy mit Bundesrat Alain Berset. (Foto: Anthony Anex\/Keystone)<p class=\"wp-caption-text\"><\/p><\/div>\n<p><strong>Die Direktorin des Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG), Anne L\u00e9vy, kassiert vom Recherchenetzwerk investigativ.ch den \u00abGoldenen Bremsklotz\u00bb. In seiner Laudatio z\u00e4hlt Co-Vereinspr\u00e4sident Marc Meschenmoser gra\u00advie\u00adren\u00adde Transparenz-Pannen der BAG-Chefin auf.<\/strong><\/p>\n<p>\u00abIhr Start mit uns Investigativjournalist:innen war zugegebenermassen kein einfacher. Anfang Oktober 2020, als wir w\u00e4hrend der Pandemie an all den Pressekonferenzen Ihnen, gesch\u00e4tzte Anne L\u00e9vy, Fragen stellen und damit Transparenz gegen\u00fcber den B\u00fcrger:innen schaffen wollten, genau in dieser heiklen Phase wurde der Zugang eingeschr\u00e4nkt: auf eine Journalist:in pro Medium.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Zum Amtsantritt 2020 haben Sie sich zum Ziel gesetzt, die Qualit\u00e4t des Gesundheitswesens hoch und \u00abbezahlbar\u00bb zu halten.<\/p>\n<p>Bezahlbar.\u00a0Ein gutes Stichwort. Denn einige von uns wollten genauer wissen: Wie viel kostet uns Pr\u00e4mienzahler:innen so eine Impfung? Und: Welche Bedingungen haben die Pharmakonzerne der Schweiz gestellt, um m\u00f6glichst priorit\u00e4r mit Impfstoff beliefert zu werden? Ebenfalls h\u00e4tte uns interessiert: Wie weit ist Ihr Bundesamt der Industrie entgegengekommen, als Sie, gesch\u00e4tzte Frau L\u00e9vy, die Impfvertr\u00e4ge ausgehandelt und unterzeichnet haben?<\/p>\n<p><div class=\"embed-responsive embed-responsive-16by9\"><div class=\"iframe-container\"><iframe loading=\"lazy\" class=\"embed-responsive-item\"  title=\"Goldener Bremsklotz 2022 \/ Sabot d&#039;or 2022\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/-ZsMIuPhChc?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/div><\/div>\n<\/p>\n<p>Doch wie Investigativ.ch-Mitglied <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2022\/08\/schlechte-transparenz-arbeit-bleibt-ohne-konsequenzen\/\">Petar Marjanovic<\/a> auf Watson.ch aufzeigte, haben Sie, Anne L\u00e9vy, eine Vereinbarung mit dem Pharmakonzern Moderna unterschrieben, in der Sie vertraglich zusicherten, dass Ihr Bundesamt, ich zitiere, \u00abdie Offenlegung dieser vertraulichen Informationen einschr\u00e4nken oder verhindern muss.\u00bb<\/p>\n<p>Sie haben damit versucht, das Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vertraglich auszuhebeln.<\/p>\n<p>Dies ist Ihnen nicht schlecht gelungen, wie die komplett geschw\u00e4rzte Preiskalkulation der Impfungen in Ihren Vertr\u00e4gen mit der Pharmaindustrie zeigt.<\/p>\n<p>Sie haben dem Vorstand investigativ.ch geschrieben, dass Sie unsere Kritik nicht nachvollziehen k\u00f6nnen und f\u00fchren aus, dass von 217 Einsichtsgesuchen nach dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip das BAG 82 \u00abnachgefragte Dokumente vollst\u00e4ndig offengelegt\u00bb hat.<\/p>\n<p>Gesch\u00e4tzte Frau L\u00e9vy: wir h\u00e4tten gerne mit Ihnen auch dar\u00fcber gesprochen. Und wir h\u00e4tten vor allem mit Ihnen gerne dar\u00fcber diskutiert, warum Sie ausgerechnet jene amtlichen Dokumente einschw\u00e4rzen lassen, dort, wo es politisch brisant wird, also dort, wo es um viel Geld und Einfluss geht.<\/p>\n<p>Sie entgegnen: die geschw\u00e4rzten Impfvertr\u00e4ge enthielten Gesch\u00e4ftsgeheimnisse. Also Geheimnisse der Pharma. Und: bisher habe kein Richter Sie gezwungen, diese Informationen \u00f6ffentlich zu machen.<\/p>\n<p><strong>Unliebsame Medien \u00abweniger priorit\u00e4r\u00bb behandeln<\/strong>\u00a0<\/p>\n<p>Doch leider sind intransparente Corona-Impfstoff-Vertr\u00e4ge keine Ausnahme.\u00a0Zahlreiche besorgte Eltern sind w\u00e4hrend der Corona-Pandemie an die Medien gelangt mit der Frage: Wie steht es um die Luftqualit\u00e4t in den Schweizer Schulen? Gibt es Luftfilter, die die Kleinsten vor schlechter Luft und einer m\u00f6glichen Verbreitung von Coronaviren in ungel\u00fcfteten Schulzimmern sch\u00fctzt?<\/p>\n<p>Und alle die, die in der Schule schon mal eingenickt sind, wissen: Frische Luft ist zum Lernen nicht die schlechteste Voraussetzung.<\/p>\n<p>Die Rechercheredaktion von Ktipp fand heraus: Engagierte Fachleute in Ihrem Amt veranlassten, dass national die Luftqualit\u00e4t in 100 Schulen gemessen wurde. Lange vor der Corona-Pandemie \u00fcbrigens, zwischen 2013-2015. Die Investigativjournalist:innen wollten die Messresultate ver\u00f6ffentlichen und vor allem berichten: Welche Lehren haben die Beh\u00f6rden gezogen, um in der Corona-Pandemie die Schulkinder zu sch\u00fctzen?<\/p>\n<p>Im September 2021 erhielten Sie ein Gesuch nach dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz, die Messresultate offenzulegen. Neun Monate lang dauerte das Armdr\u00fccken der Journalist:innen mit ihrer juristischen Abteilung. Ihr Argument: Man k\u00f6nne die Luftqualit\u00e4t in Schulen leider nicht \u00f6ffentlich machen, da das Bundesamt den Schulen Anonymit\u00e4t versprochen habe. \u00d6ffentliche Schulen.<\/p>\n<p>Erst als der eidgen\u00f6ssische \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte Ihr Amt dazu aufforderte, die Daten bekanntzugeben, r\u00fcckte es die Luftmessungen heraus.\u00a0Resultat: Die Luftqualit\u00e4t war an dutzenden Schulen miserabel \u2013 teils \u00fcber dem vierfachen, was ihre eigenen Fachleute als kritischen Wert einstufen.<\/p>\n<p>Ktipp titelte wegen fehlender Massnahmen im Anschluss an die Messungen, dass dem BAG die Gesundheit der Kinder ziemlich egal sei. Darauf schickte ihr Mediensprecher eine Stellungnahme, mit einem Ultimatum: \u00abWir bitten Sie unseren Leserbrief ungek\u00fcrzt zu ver\u00f6ffentlichen. Andernfalls behalten wir uns vor, Anfragen Ihrer Zeitschriften k\u00fcnftig weniger priorit\u00e4r zu behandeln.\u00bb Weniger priorit\u00e4r \u2013 nach neun Monaten Verweigerung, brisante \u00f6ffentliche Daten an die Medien herauszur\u00fccken&#8230;<\/p>\n<p><strong>Ohne gute Gr\u00fcnde auf den Rechtsweg gezwungen<\/strong><\/p>\n<p>Sie haben mal gesagt: ein Hund sei das beste Antidepressivum. Und erkl\u00e4rt, dass Ihr Hund mit dem Namen \u00abN\u00f6fa\u00bb Sie treu ins B\u00fcro begleite \u2013 und Sie zum Mittagsspaziergang zwinge.<\/p>\n<p>Zwingen wollten die Rundschau sowie der Ktipp Sie nicht: Aber sie verlangten Einblick in die geheimen Preisverhandlungen der Pharmaindustrie mit dem Bundesamt.<\/p>\n<p>Insbesondere f\u00fcr spezifische Krebsmedikamente, die immer teurer und von der Allgemeinheit mit den Krankenkassenpr\u00e4mien bezahlt werden. Begr\u00fcndung: Die \u00d6ffentlichkeit m\u00fcsse die vertraulichen Medikamentenpreise und die Genehmigungspraxis des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit nachvollziehen und kontrollieren k\u00f6nnen. Es bestehe ein breiter gesellschaftlicher Konsens dar\u00fcber, dass die Kosten im Gesundheitswesen transparent sein sollten.\u00a0<\/p>\n<p>Dieses Gesuch ist bei Ihnen im August 2020 eingegangen. Nach zwei Jahren Schriftwechsel mit Ihrer grossen Anzahl Anw\u00e4lten im Amt: Heute warten wir Investigativjournalist:innen immer noch auf die Dokumente aus Ihrem Amt.<\/p>\n<p>Diesen Sommer, im Juli 2022, hat der Eidgen\u00f6ssische \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte Ihnen, gesch\u00e4tzte Frau L\u00e9vy, empfohlen, die Preise bekanntzugeben. Das BAG hat diesen Herbst schriftlich begr\u00fcndet, weshalb die Preise auf der Spezialit\u00e4tenliste \u2013 also besonders teure Pillen \u2013 auch k\u00fcnftig nicht \u00f6ffentlich gemacht werden sollten:\u00a0\u00abVertrauliche Preismodelle sind mittlerweile zur Regel geworden. Weil die Schweiz ein wichtiges Referenzland f\u00fcr die Preise im Ausland ist, verzichten Unternehmen sodann lieber darauf, die Arzneimittel in der Schweiz anzubieten, als einen \u00f6ffentlich bekannten, aus ihrer Sicht zu tiefen Preis zu akzeptieren.\u00bb<\/p>\n<p>Investigativjournalist:innen, die Transparenz schaffen wollen, ziehen den Fall jetzt vor das Bundesverwaltungsgericht. Viele Investigativjournalist:innen hier im Saal machten \u00e4hnliche Erfahrungen.<\/p>\n<p><b>Keine Zeit f\u00fcr kritische Fragen<\/b><\/p>\n<p>Anne L\u00e9vy, Sie sagten mal \u00fcber sich selbst: Sie w\u00fcrden einen nine-to-five-Job hassen. Und in Ihrem Brief an uns schrieben Sie: Unsere Begr\u00fcndung f\u00fcr die Verleihung des Goldenen Bremsklotz an Sie sei \u2013 unhaltbar. Zitat: \u00abDas BAG hat gerade in der Bek\u00e4mpfung der Pandemie gezeigt, dass auch Bundesbern aufs Gas dr\u00fccken kann.\u00bb<\/p>\n<p>Gesch\u00e4tzte Frau L\u00e9vy: Den Goldenen Bremsklotz konnten Sie wegen Ihrer \u00abdichten Agenda\u00bb nicht pers\u00f6nlich entgegennehmen. Das bedauern wir. Auch, dass Sie in Bern an Ihrem Sitz offenbar keine Zeit hatten, den Bremsklotz von uns entgegenzunehmen.<\/p>\n<p>Vielleicht aber erinnert Sie der Goldene Bremsklotz in Ihrem B\u00fcro ja k\u00fcnftig daran, auch ein bisschen aufs Gas zu dr\u00fccken \u2013 dann, wenn es um Transparenz, die Gesch\u00e4ftsinteressen der grossen Pharmafirmen und politisch heikle Dossiers geht.\u00bb<\/p>\n<p><strong>\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Direktorin des Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG), Anne L\u00e9vy, kassiert vom Recherchenetzwerk investigativ.ch den \u00abGoldenen Bremsklotz\u00bb. In seiner Laudatio z\u00e4hlt Co-Vereinspr\u00e4sident Marc Meschenmoser gra\u00advie\u00adren\u00adde Transparenz-Pannen der BAG-Chefin auf. \u00abIhr Start mit uns Investigativjournalist:innen war zugegebenermassen kein einfacher. 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