{"id":14622,"date":"2022-09-22T16:10:32","date_gmt":"2022-09-22T14:10:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=14622"},"modified":"2022-09-22T19:51:28","modified_gmt":"2022-09-22T17:51:28","slug":"der-zugang-zu-dokumenten-des-bundes-ist-bald-kostenlos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2022\/09\/der-zugang-zu-dokumenten-des-bundes-ist-bald-kostenlos\/","title":{"rendered":"Der Zugang zu Dokumenten des Bundes ist bald kostenlos"},"content":{"rendered":"
\"\" Engagierte sich f\u00fcr eine bessere Umsetzung der Verwaltungstransparenz: SP-Nationalr\u00e4tin Edith Graf-Litscher (in der Mitte).

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Von Martin Stoll.<\/em> Die Bundesverwaltung wird k\u00fcnftig f\u00fcr Daten und Dokumente nur noch in Ausnahmef\u00e4llen Geld verlangen k\u00f6nnen. Die letzte Differenz der Gesetzesrevision wurden im Nationalrat ausger\u00e4umt.<\/strong><\/p>\n

Verbliebener Streitpunkt in der Vorlage f\u00fcr einen geb\u00fchrenfreien Zugang zu Verwaltungsdokumenten war die Frage, ob Geb\u00fchren bei besonders aufwendigen Zugangsgesuchen gedeckelt werden sollen.<\/p>\n

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Jetzt lenkte der Nationalrat im hartn\u00e4ckigen Hin und Her zwischen den Kammern ein und gab sich mit einer Geb\u00fchrenbefreiung ohne Obergrenze zufrieden. Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.<\/p>\n

\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch\u00a0<\/em>setzte sich daf\u00fcr ein, dass die Maximalh\u00f6he f\u00fcr Geb\u00fchren in Ausnahmef\u00e4llen im Gesetz verankert wird. Diese Regelung h\u00e4tte verunm\u00f6glicht, dass Bundesrat und Verwaltung in der Verordnung \u00fcberh\u00f6hte Geb\u00fchren h\u00e4tten einf\u00fchren und so Recherchen von Medienschaffenden verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Einschwenken bedeute keine inhaltliche Zustimmung, sagte Kommissionssprecherin C\u00e9line Widmer (SP\/ZH) im Rat. Man habe unn\u00f6tigen Aufwand vermeiden wollen. Sie sei \u00fcberzeugt, dass mit der Gesetzesrevision viel erreicht worden sei. In der Tat wird mit dem grunds\u00e4tzlich geb\u00fchrenfreien Zugang zu Verwaltungsdokumenten das \u00d6ffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung nachhaltig gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Medien pochten auf ihre Rechte<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen der Geb\u00fchrendebatte pochten Me\u00addi\u00aden\u00adschaf\u00adfen\u00adde auf ihr Recht auf einen unbehinderten Zugang zu Verwaltungsdo\u00adku\u00admen\u00adten. In einem offenen Brief verlangen im Juni 2021 rund 650 engagierte Jour\u00adna\u00adlis\u00adtin\u00adnen und Journalisten einen geb\u00fchrenfreien Zugang \u2013 darunter auch zwei Dutzend Chef\u00adre\u00addak\u00adto\u00adrin\u00adnen und Chefredaktoren. Den von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em>\u00a0und dem Recherchenetzwerk investigativ.ch lancierten\u00a0Aufruf an die Politik haben unter anderem NZZ-Chefredaktor Eric Gujer, Tamedia-Chefredaktor Arthur Rutishauser, Patrik M\u00fcller, Chefredaktor der Zentralredaktion CH Media, oder Christian Dorer, Chefredaktor der Blick-Gruppe unterzeichnet.<\/p>\n

Gerichte verlangen eine massvolle Geb\u00fchrenpraxis<\/strong><\/p>\n

Der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes und Gerichte werden sich k\u00fcnftig mit der Frage besch\u00e4ftigen m\u00fcssen, wann eine kostenpflichtige \u00abbesonders aufwendige Bearbeitung\u00bb durch eine Beh\u00f6rde vorliegt und wie hoch die Geb\u00fchren daf\u00fcr sein darf. Das Bundesgericht hat in der Vergangenheit argumentiert, \u00fcberh\u00f6hte Kosten d\u00fcrften Transparenz nicht verhindern.<\/p>\n

F\u00fcr die Neuregelung der Kostenfrage im \u00d6ffentlichkeitsgesetz engagiert hat sich die Thurgauer SP-Nationalr\u00e4tin Edith Graf-Litscher. \u00abDer hartn\u00e4ckige Einsatz f\u00fcr mehr Transparenz hat sich gelohnt!\u00bb, twitterte sie nach der Behandlung im Rat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  Von Martin Stoll. Die Bundesverwaltung wird k\u00fcnftig f\u00fcr Daten und Dokumente nur noch in Ausnahmef\u00e4llen Geld verlangen k\u00f6nnen. Die letzte Differenz der Gesetzesrevision wurden im Nationalrat ausger\u00e4umt. Verbliebener Streitpunkt in der Vorlage f\u00fcr einen geb\u00fchrenfreien Zugang zu Verwaltungsdokumenten war die Frage, ob Geb\u00fchren bei besonders aufwendigen Zugangsgesuchen gedeckelt werden sollen.<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[48],"class_list":["post-14622","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-gebuhren"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14622","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14622"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14622\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14646,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14622\/revisions\/14646"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14622"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14622"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14622"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}