{"id":14557,"date":"2022-09-07T15:21:07","date_gmt":"2022-09-07T13:21:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=14557"},"modified":"2022-09-12T17:06:57","modified_gmt":"2022-09-12T15:06:57","slug":"ausnahmegebuehren-gehoeren-ins-gesetz-geschrieben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2022\/09\/ausnahmegebuehren-gehoeren-ins-gesetz-geschrieben\/","title":{"rendered":"Ausnahmegeb\u00fchren geh\u00f6ren ins Gesetz geschrieben"},"content":{"rendered":"
\"\" Umstrittenes Gesch\u00e4ft: In der Herbssession stimmt der St\u00e4nderat noch einmal \u00fcber Transparenzgeb\u00fchren ab. (Foto: Lukas Lehmann\/Keystone)

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Von Eva Hirschi.<\/em> Bei der Geb\u00fchrenbefreiung im \u00d6ffentlichkeitsgesetz bleibt eine Differenz bestehen: Die Kommission des St\u00e4nderats will die H\u00f6he der Ausnahmegeb\u00fchren nicht im Gesetz verankern.
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Am 12. September befasst sicher der St\u00e4nderat erneut mit der Geb\u00fchrenregelung im \u00d6ffentlichkeitsgesetz. Nun geht es um die Differenzbereinigung. \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> ist es ein Anliegen, dass die Maximalh\u00f6he f\u00fcr Geb\u00fchren in Ausnahmef\u00e4llen im Gesetz verankert wird.<\/p>\n

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Diese Regelung sch\u00fctzt die Verwaltung gut vor Zugangsgesuchen, welche \u00fcberzogen und nicht im \u00f6ffentlichen Interesse sind. Gleichzeitig sorgt sie mit der Maximalgeb\u00fchr daf\u00fcr, dass der Bundesrat respektive die Verwaltung in der Verordnung keine Hintert\u00fcr f\u00fcr h\u00f6here Geb\u00fchren \u00f6ffnet, die Recherchen absichtlich verhindern k\u00f6nnten \u2013 schliesslich ist das Ziel des Gesch\u00e4fts 16.432<\/a>, dass der Zugang zu Verwaltungsdokumenten nicht durch \u00fcberh\u00f6hte Geb\u00fchren behindert wird.<\/p>\n

Wichtig ist eine Geb\u00fchrenfestsetzung im Gesetz, weil Verordnungsbestimmungen schneller ge\u00e4ndert sind als Gesetzesbestimmungen.\u00a0F\u00fcr den Schweizer Qualit\u00e4tsjournalismus ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Gesetz nicht zu einer Farce wird, indem es der Verwaltung erlaubt, auf dem Verordnungsweg abschreckend hohe Geb\u00fchren zu verlangen, wie das in der Vergangenheit mehrmals geschehen ist.<\/p>\n

Das Bundesgericht hielt 2013 in einem Entscheid<\/a> fest, dass selbst eine geringe Geb\u00fchr von wenigen Hundert Franken abschreckend wirkt und Transparenz verhindert. Dies gilt insbesondere f\u00fcr regionale Medien, die nicht zu grossen Medienh\u00e4usern geh\u00f6ren.<\/p>\n

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Von Fall zu Fall wird’s teuer<\/strong><\/p>\n

Eine Auswertung von kostenpflichtigen Zugangsgesuchen zeigt, dass die Verwaltung in den vergangenen Jahren punktuell Geb\u00fchren von \u00fcber 3000 Franken erhob. Wo Geb\u00fchren verlangt wurden, lag die durchschnittlich verlangte Summe bei fast\u00a0 650 Franken pro Anfrage. Das ist f\u00fcr Redaktionen bereits eine betr\u00e4chtliche Summe.\u00a0<\/p>\n