{"id":14519,"date":"2022-08-26T14:53:06","date_gmt":"2022-08-26T12:53:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=14519"},"modified":"2023-01-21T21:07:02","modified_gmt":"2023-01-21T20:07:02","slug":"schlechte-transparenz-arbeit-bleibt-ohne-konsequenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2022\/08\/schlechte-transparenz-arbeit-bleibt-ohne-konsequenzen\/","title":{"rendered":"Schlechte Transparenz-Arbeit bleibt ohne Konsequenzen"},"content":{"rendered":"
\"\" Pauschal wirtschaftliche Interessen vermutet: Das BAG schw\u00e4rzte Impfvertr\u00e4ge grossfl\u00e4chig. (Foto: Keystone\/Laurent Gillieron)

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KOMMENTAR<\/span>\u00a0<\/strong>Der Streit \u00fcber den Zugang zu den Impfstoffvertr\u00e4gen zeigt, dass die Bundesbeh\u00f6rden das \u00d6ffentlichkeitsprinzip noch nicht verinnerlicht haben. Der Fall offenbart Schw\u00e4chen des Gesetzes.<\/strong><\/p>\n

Die kritische Zivilgesellschaft muss dem Solothurner SVP-Kantonsrat R\u00e9my Wyssmann oder Hern\u00e2ni Marques, Aktivist beim Chaos Computer Club, dankbar sein: Sie haben w\u00e4hrend der Pandemie bewiesen, dass das Transparenz-Gebot der Beh\u00f6rden nicht nur f\u00fcr Rechercheurinnen und Journalisten gilt, sondern auch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Medienschaffende und ihre Verlage haben in den vergangenen Jahren gelernt, was es bedeutet, wenn Verwaltungsstellen die gebotene Transparenz verweigern: Der Aufwand f\u00fchrte wegen juristischer und finanzieller Risiken zu einem entmutigenden Abschreckungseffekt.<\/p>\n

Umso wichtiger ist das Engagement aus der Zivilgesellschaft: Es legitimiert die Zugangsrechte des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes noch mehr. Hier kommt neue Energie, unverbrauchte Motivation, und vielleicht kommen auch die notwendigen Mittel, mit denen Verwaltungs-Transparenz auch vor Bundesgericht durchgesetzt werden kann. Dieser l\u00f6bliche Aktivismus aus der Bev\u00f6lkerung muss von den Bundesbeh\u00f6rden als Appell verstanden werden: Die Kultur der Geheimniskr\u00e4merei muss endg\u00fcltig verschwinden.<\/p>\n

Proaktiv Geheimhaltung abgemacht<\/strong><\/p>\n

Der Streit \u00fcber den Zugang zu den Schweizer Impfstoffvertr\u00e4gen offenbart leider, dass der Weg zur gelebten Transparenz noch lange sein wird: Im weltweiten Beschaffungswettkampf unterschrieb der Bund einen Vertrag, in dem er sich zur proaktiven Geheimhaltung verpflichtete. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) missachtete das gesetzlich vorgesehene Verfahren bei Einsichtsgesuchen. Es vermutete pauschal wirtschaftliche Interessen der Pharmakonzerne. Auf die vorgesehene Anh\u00f6rung verzichtete das Amt.\u00a0<\/p>\n

Der Eidgen\u00f6ssische \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (ED\u00d6B) kassierte dieses Vorgehen zwar. Viel mehr als ein verklausulierter Seitenhieb war ihm aber nicht m\u00f6glich: Er konnte das BAG nur daran erinnern, dass Ablehnungen \u00abin der von der Rechtsprechung geforderten Begr\u00fcndungsdichte\u00bb vorgebracht werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Keine Sanktionen bei Missachtung des Gesetzes<\/strong><\/p>\n

Der Grundsatz, dass unzureichende Ablehnungsbegr\u00fcndungen gesetzeswidrig sind, ist nicht neu. Er wurde 2015 vom Bundesverwaltungsgericht geschaffen. Umso irritierender ist es, dass das BAG erneut zu diesem Trick griff. Verboten ist er nicht: Die Juristinnen und Kadermitglieder von Bundes\u00e4mtern m\u00fcssen keine verwaltungsrechtlichen, politischen oder strafrechtlichen Sanktionen f\u00fcrchten, wenn sie das \u00d6ffentlichkeitsgesetz missachten. Im schlimmsten Fall droht ein Urteil, und\u00a0 ein Amt muss einen ablehnenden Entscheid besser begr\u00fcnden. Im Normalfall d\u00fcrften solche Unanst\u00e4ndigkeiten bloss zu einer Notiz in einem \u00abEvaluationsbericht\u00bb f\u00fchren.<\/p>\n

Dies ist eine Schw\u00e4che des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes: Belastende Fakten k\u00f6nnen mit illegitimen Verz\u00f6gerungstaktiken bis nach dem R\u00fccktritt von Verantwortungstr\u00e4gern geheim gehalten werden. Dem Journalismus und der Zivilgesellschaft bleibt heute nichts anderes \u00fcbrig, als solches Vorgehen offenzulegen und zu kritisieren.\u00a0Petar Marjanovi\u0107<\/em><\/p>\n

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Petar Marjanovi\u0107\u00a0 ist Polireporter bei watson.\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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