{"id":14427,"date":"2022-06-28T10:52:40","date_gmt":"2022-06-28T08:52:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=14427"},"modified":"2022-06-29T11:51:57","modified_gmt":"2022-06-29T09:51:57","slug":"der-geheimdienst-plante-einen-angriff-auf-die-transparenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2022\/06\/der-geheimdienst-plante-einen-angriff-auf-die-transparenz\/","title":{"rendered":"Der Geheimdienst plante einen Angriff auf die Transparenz"},"content":{"rendered":"
\"\" Gerne ein Platz am Schatten: Sitz des Schweizer Geheimdienstes in Bern. (Foto: Peter Klaunzer\/Keystone)

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Von Martin Stoll.<\/em> Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wollte sich von Transparenzpflichten dispensieren lassen. Nach der Intervention des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten krebste der Dienst zur\u00fcck.<\/strong><\/p>\n

Mit einer Revision des Nachrichtendienst-Gesetzes verlangt der Schweizer Geheimdienst mehr Kompetenzen, um gewaltt\u00e4tig-extremistische Aktivit\u00e4ten auskundschaften zu k\u00f6nnen. Bis jetzt nicht bekannt war: Der Dienst plante auch, weitgehend vom \u00d6ffentlichkeitsprinzip ausgenommen zu werden.\u00a0<\/p>\n

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Das Vorhaben des Schweizer Geheimdienstes h\u00e4tte Medienschaffende und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger empfindlich in ihren Informationsrechten beschnitten. Adrian Lobsiger, der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (ED\u00d6B), machte den verwaltungsinternen Vorgang in seinem aktuellen Jahresbericht<\/a> publik. Demnach sollten im Nachrichtendienstbetrieb anfallende Informationen dem Geltungsbereich des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes pauschal entzogen werden. Bereits im heutigen Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist der Zugang zu Dokumenten, welche die Informationsbeschaffung betreffen, eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Nach Lobsigers Intervention krebste der Geheimdienst zur\u00fcck<\/strong>
\nMit dem in die Gesetzes-Revision gepackten Vorschlag w\u00e4re der Hauptteil der T\u00e4tigkeit des NDB nicht mehr unter das \u00d6ffentlichkeitsgesetz gefallen, kritisiert der ED\u00d6B. Und: \u00abDies k\u00e4me einem Verstoss gegen den Willen des Gesetzgebers gleich, dessen Absicht es war, Transparenz \u00fcber den Auftrag, die Organisation und die T\u00e4tigkeit der Verwaltung zu schaffen.\u00bb \u00a0<\/p>\n

Nachdem sich Lobsiger in der \u00c4mterkonsultation \u00abentschieden\u00bb gegen den Geheimdienst-Plan gestellt hatte, verzichtete der NDB auf die Einf\u00fchrung der Sonderregeln. So muss der Geheimdienst auch k\u00fcnftig bei jedem Gesuch begr\u00fcnden, warum er die Einsicht verweigern will. Mit dem heutigen \u00d6ffentlichkeitsgesetz k\u00f6nnen Informationen von der Verwaltung zur\u00fcckgehalten werden, wenn sie beispielsweise die innere Sicherheit oder die Beziehungen zu einem anderen Staat beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Laut der Berichterstattung des ED\u00d6B ist das Bed\u00fcrfnis der \u00d6ffentlichkeit nach Verwaltungstransparenz so gross wie noch nie. Im Jahr 2021 gingen bei der Verwaltung des Bundes 1385 Zugangsgesuche ein \u2013 16 Prozent mehr als im Jahr zuvor.<\/p>\n

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Bei der Entwicklung der Verwaltungstransparenz spielen Medien laut Lobsiger eine entscheidende Rolle: Informationsrechte w\u00fcrden intensiver wahrgenommen, weil diese dar\u00fcber berichteten. Die hohen Zugangsgesuchszahlen stehen aber auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie: Im vergangenen Jahr wurde in 24 Prozent der Gesuche nach Corona-Dokumenten verlangt.<\/p>\n

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Am Verhandlungstisch kommt es oft zur Einigung<\/strong><\/p>\n

Beim \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten des Bundes gingen im letzten Jahr 149 Schlichtungsantr\u00e4ge ein. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg von 60 Prozent.<\/p>\n