{"id":14261,"date":"2022-05-23T17:04:42","date_gmt":"2022-05-23T16:04:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=14261"},"modified":"2022-05-24T06:41:31","modified_gmt":"2022-05-24T05:41:31","slug":"eishalle-betreiber-musste-prufbericht-offenlegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2022\/05\/eishalle-betreiber-musste-prufbericht-offenlegen\/","title":{"rendered":"Eishalle-Betreiber musste Pr\u00fcfbericht offenlegen"},"content":{"rendered":"
\"\" Bau der Vaudoise Ar\u00e9na, die von der Firma CMS SA betrieben wird: Da die Aktiengesellschaft eine \u00f6ffentliche Aufgabe wahrnimmt, muss sie transparent sein. (Foto: L. Gilli\u00e9ron\/Keystone)

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Von Camille Krafft. <\/em>Die Betreiberfirma der Lausanner \u00abVaudoise Ar\u00e9na\u00bb musste auf richterliche Anweisung einen Pr\u00fcfbericht herausgeben, der jetzt zahlreiche Unzul\u00e4nglichkeiten offenlegt.<\/strong><\/p>\n

\u00ab24heures\u00bb und \u00abLe Temps\u00bb hatten den Fall bis vor Kantonsgericht gebracht und nach einem zweij\u00e4hrigen Rechtsstreit auch Recht bekommen. Die Betreiberfirma hatte behauptet, sie sei nicht mit einer \u00f6ffentlichen Aufgabe betraut und unterstehe deshalb dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip nicht. Dieser Argumentation widersprach das Waadtl\u00e4nder Kantonsgericht.\u00a0<\/p>\n

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Die \u00f6ffentliche Hand betreibt die Eishallen der Vaudoise Ar\u00e9na in der N\u00e4he von Lausanne \u00fcber die Firma Centre sportif de Malley (CSM SA). Im November 2021 hatte das Waadtl\u00e4nder Kantonsgericht gest\u00fctzt auf das kantonale Informationsgesetz die Herausgabe eines Pr\u00fcfberichts \u00fcber das Arbeitsklima bei der Firma CSM verordnet.<\/p>\n

Das Centre sportif durchlebte eine schwere Krise<\/strong><\/p>\n

F\u00fcnf Monate nach dem Urteil ist der Audit-Bericht jetzt den klagenden Medien (\u00ab24heures\u00bb<\/a> und \u00abLe Temps\u00bb<\/a>) zug\u00e4nglich gemacht worden. Er vermittelt das Bild einer schlecht organisierten Firma, in der mangelnde Planung und fehlende Mitteln nach der Einweihung der Eishalle und vor dem Start der Olympischen Jugendspiele 2019 zu einer schweren Krise f\u00fchrten. Die mit dem Audit beauftragte Consulting-Firma sammelte Zeugenaussagen, die auf eine l\u00fcckenhafte Governance hinweisen. Das Projekt musste mit einem kleinen Team und nicht einhaltbaren Fristen beendet werden.<\/p>\n

Die kritisierte Firmenspitze hatte den Bericht vor zwei Jahren an einer Pressekonferenz vorgestellt, aber nicht ver\u00f6ffentlicht. Vor den Medien hatten die Verantwortlichen ihr Vertrauen in den inzwischen zur\u00fcckgetretenen Verwaltungsratsvorsitzenden Jean-Jacques Schilt bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n

\u00abZur Kenntnis genommen, dass wir eine \u00f6ffentliche Aufgabe wahrnehmen\u00bb <\/strong><\/p>\n

Hauptaktion\u00e4re der Firma CSM SA sind die Gemeinden der Region: Lausanne, Prilly und Renens. Nach dem Audit wurde der Verwaltungsrat des Sportzentrums Malley fast vollst\u00e4ndig erneuert. Die Gesellschaft rechtfertigt die viermonatige Verz\u00f6gerung zwischen dem Urteil und der \u00dcbergabe des Berichts mit der Neubesetzung des Verwaltungsrats. Es sei n\u00f6tig gewesen, das Dokument zuerst den neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats sowie verschiedenen von der Pr\u00fcfung betroffenen Akteuren zukommen zu lassen.<\/p>\n

Auch die Schw\u00e4rzung des Berichts, der die Beschwerdef\u00fchrer jedoch bereits zu Beginn des Verfahrens vor zwei Jahren zugestimmt hatten, h\u00e4tte Zeit gekostet. \u00abWir haben zur Kenntnis genommen, dass wir ein privatrechtliches Unternehmen sind, das eine \u00f6ffentliche Aufgabe wahrnimmt. Ausserdem haben wir ein Seminar \u00fcber das Informationsgesetz organisiert\u00bb, sagte Verwaltungsratspr\u00e4sidentin Samira Marquis gegen\u00fcber \u00abLe Temps\u00bb.<\/p>\n

\u00abZahlreiche pers\u00f6nliche Daten\u00bb<\/strong><\/p>\n

Als \u00abLe Temps\u00bb und \u00ab24heures\u00bb den Bericht im Mai 2020 per E-Mail von Alain Gilli\u00e9ron, Vizepr\u00e4sident der Firma CSM und Gemeindepr\u00e4sidenten von Prilly, anfordertet hatten, antwortete dieser: \u00abIch kann und werde Ihnen diesen Pr\u00fcfbericht nicht zur Verf\u00fcgung stellen, da er zahlreiche pers\u00f6nliche Daten der gepr\u00fcften Personen enth\u00e4lt, die vom einen oder anderen Problem betroffen sind. Auch wenn Sie sich auf das Informationsgesetz berufen, hat dieses Gesetz Grenzen, was den Schutz der Privatsph\u00e4re angeht. Der Bericht geht nur \u00fcber meine Leiche an die \u00d6ffentlichkeit.\u00bb<\/p>\n

Erweiterter Anwendungsbereich des Gesetzes<\/strong><\/p>\n

Auf fast 30 Seiten hat das kantonale Gericht die besondere Situation des CSM unter die Lupe genommen und kommt zum Schluss, dass die Aktiengesellschaft von den Gemeinden Lausanne, Prilly und Renens mit einer \u00f6ffentlichen Aufgabe betraut wurde. Die AG sei sogar zu diesem Zweck gegr\u00fcndet worden, und ihre Aktien seien in der Bilanz der Gemeinde Lausanne unter dem Vermerk \u00abVerwaltungsverm\u00f6gen\u00bb aufgef\u00fchrt. Das Sportzentrum Malley wurde daher vom Gericht beauftragt, eine Entscheidung zu treffen, die auf das Informationsgesetz abst\u00fctzt. \u00abDieses Urteil er\u00f6ffnet neue Perspektiven und erweitert den Anwendungsbereich des kantonalen \u00d6ffentlichkeitsgesetzes, so wie wir uns dies vorgestellt haben\u00bb, freut sich Tamedia-Rechtsberater Bill Chappex.<\/p>\n

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Camille Krafft ist Journalistin bei \u00abLe Temps\u00bb. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Camille Krafft. Die Betreiberfirma der Lausanner \u00abVaudoise Ar\u00e9na\u00bb musste auf richterliche Anweisung einen Pr\u00fcfbericht herausgeben, der jetzt zahlreiche Unzul\u00e4nglichkeiten offenlegt. \u00ab24heures\u00bb und \u00abLe Temps\u00bb hatten den Fall bis vor Kantonsgericht gebracht und nach einem zweij\u00e4hrigen Rechtsstreit auch Recht bekommen. Die Betreiberfirma hatte behauptet, sie sei nicht mit einer \u00f6ffentlichen Aufgabe betraut und unterstehe deshalb […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[121],"class_list":["post-14261","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-den-kantonen","tag-kanton-waadt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14261","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14261"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14261\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14286,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14261\/revisions\/14286"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14261"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14261"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14261"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}